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Ra 2019/06/0257 ECLI:AT:VWGH:2020:RA2019060257.L00 KI-generiert

Administrative court dismisses appeal filed late due to procedural filing errors and missed deadline.

Geschäftsnummer Ra 2019/06/0257
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)
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Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court of Austria dismissed the appeal because it was filed after the six-week statutory deadline. The appellant submitted the document directly to the Administrative Court instead of the lower court, and the subsequent forwarding to the lower court occurred after the deadline had expired. The court ruled that the procedural errors resulted in the loss of the right to appeal.

Legislator-Regeste

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§ 24 Abs. 1 VwGG; § 25a Abs. 5 VwGG; § 26 Abs. 1 VwGG: Appeals must be filed within six weeks of service; filing at the wrong court or after the deadline results in automatic dismissal.

Schlagwörter

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administrative appeal statutory deadline procedural error service of process dismissal of appeal Revisionsfrist verspätetes Fristwiederherstellungsgesuch verspätete Eröffnung

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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§ 24 Abs. 1 VwGG
§ 25a Abs. 5 VwGG
Nach § 25a Abs. 5 VwGG ist die Revision beim Verwaltungsgericht einzubringen.
§ 26 Abs. 1 VwGG
2 Gemäß § 26 Abs. 1 VwGG beträgt die Frist zur Erhebung einer Revision gegen ein Erkenntnis eines Verwaltungsgerichtes (Revisionsfrist) sechs Wochen und beginnt in den Fällen des Art.
§ 62 Abs. 1 VwGG
6 Die unmittelbar beim Verwaltungsgerichtshof eingebrachte Revision war gemäß § 62 Abs. 1 VwGG in Verbindung mit § 6 Abs.
§ 6 Abs. 1 AVG
§ 33 Abs. 3 AVG
§ 30a Abs. 7 VwGG
Dezember 2019 gemäß § 30a Abs. 7 VwGG vorgelegt.
§ 34 Abs. 1 VwGG
7 VwGG vorgelegte Revision war demnach gemäß § 34 Abs. 1 VwGG wegen Versäumung der Einbringungsfrist ohne weiteres Verfahren mit Beschluss zurückzuweisen.
§ 26 Abs. 1 Z 1 VwGG

Zitierte Rechtsprechung

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VwGH 17.12.2018, Ra 2018/06/0226
etwa VwGH 17.12.2018, Ra 2018/06/0226, mwN).
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Ra 2020/06/0307
Administrative court dismisses appeal filed late due to procedural error in submission venue and timing.
Ra 2023/05/0067
VwGH dismisses late revision due to failure to file with competent court within six weeks.
Ra 2022/11/0185
Extraordinary revision dismissed as untimely due to indirect filing via Administrative Court
E2697/2025
Constitutional Court dismisses late appeal due to lawyer's failure to verify electronic submission and poor office organization.
Ra 2020/01/0453
Administrative court dismisses appeal for missing six-week deadline after Constitutional Court referral.

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Volltext

Die Revision wird zurückgewiesen.

1 Gemäß § 24 Abs. 1 erster Satz VwGG sind die Schriftsätze, soweit in diesem Bundesgesetz nicht anderes bestimmt ist, beim Verwaltungsgericht einzubringen. Nach § 25a Abs. 5 VwGG ist die Revision beim Verwaltungsgericht einzubringen.

2 Gemäß § 26 Abs. 1 VwGG beträgt die Frist zur Erhebung einer Revision gegen ein Erkenntnis eines Verwaltungsgerichtes (Revisionsfrist) sechs Wochen und beginnt in den Fällen des Art. 133 Abs. 6 Z 1 B-VG dann, wenn das Erkenntnis dem Revisionswerber zugestellt wurde, mit dem Tag der Zustellung (vgl. § 26 Abs. 1 Z 1 VwGG).

3 Im Revisionsfall wurde das Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichtes Oberösterreich vom 2. Oktober 2019 dem Revisionswerber laut dem in den Verfahrensakten aufliegenden Zustellnachweis am 9. Oktober 2019 zugestellt. Mit diesem Tag begann die sechswöchige Frist zur Erhebung einer Revision zu laufen und endete somit am 20. November 2019.

4 Die dagegen erhobene, an den Verwaltungsgerichtshof gerichtete Revision langte am 14. November 2019 beim Verwaltungsgerichtshof ein, der sie mit Verfügung vom 19. November 2019 zuständigkeitshalber an das Landesverwaltungsgericht Oberösterreich weitergeleitet hat, wo sie am 22. November 2019, und somit nach Ablauf der Revisionsfrist, einlangte. Das Landesverwaltungsgericht Oberösterreich hat die Revision nach Zustellung von Ausfertigungen an die Verfahrensparteien unter Anschluss der Verfahrensakten dem Verwaltungsgerichtshof mit Schreiben vom 10. Dezember 2019 gemäß § 30a Abs. 7 VwGG vorgelegt.

5 Die vorliegende Revision wäre innerhalb der Revisionsfrist, und somit spätestens am 20. November 2019 - nach den oben genannten Bestimmungen des VwGG - nicht beim Verwaltungsgerichtshof, sondern beim Landesverwaltungsgericht Oberösterreich einzubringen gewesen.

6 Die unmittelbar beim Verwaltungsgerichtshof eingebrachte Revision war gemäß § 62 Abs. 1 VwGG in Verbindung mit § 6 Abs. 1 AVG an das Landesverwaltungsgericht Oberösterreich weiterzuleiten, wobei die Frist zur Erhebung einer Revision in einem solchen Fall nur gewahrt ist, wenn das Schriftstück noch innerhalb der Revisionsfrist einem Zustelldienst zur Beförderung an die zuständige Stelle übergeben wird (§ 33 Abs. 3 AVG) oder sonst bei dieser einlangt (vgl. etwa VwGH 17.12.2018, Ra 2018/06/0226, mwN). Eine solche Fristwahrung liegt im vorliegenden Fall nicht vor, weil die Weiterleitung der Revision durch deren Übergabe an die Post zur Beförderung an das Landesverwaltungsgericht Oberösterreich am 21.

November 2019 erfolgte, als die sechswöchige Revisionsfrist, welche am 20. November 2019 endete, schon abgelaufen war. Die am 22. November 2019 beim Landesverwaltungsgericht Oberösterreich eingelangte Revision erweist sich somit als verspätet. 7 Die dem Verwaltungsgerichtshof gemäß § 30a Abs. 7 VwGG vorgelegte Revision war demnach gemäß § 34 Abs. 1 VwGG wegen Versäumung der Einbringungsfrist ohne weiteres Verfahren mit Beschluss zurückzuweisen.

Wien, am 13. Jänner 2020