Legislator Rechtsprechung & Gesetzgebung
Ra 2019/06/0254 ECLI:AT:VWGH:2019:RA2019060254.L00 KI-generiert

VwGH dismisses revision for lack of fundamental legal question regarding neighbor's energy certificate claim.

Geschäftsnummer Ra 2019/06/0254
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)

Legislator-Zusammenfassung

KI-generiert

The Administrative Court of Austria dismissed the revision against a lower court's decision rejecting a neighbor's complaint. The neighbor argued he was not precluded from raising an energy certificate issue because he believed all documents were submitted, yet none existed. The court held that no fundamental legal question of general importance was presented, as the lower court correctly identified the neighbor lacked a subjective public right regarding the certificate's presence.

Legislator-Regeste

KI-generiert

Art. 133 Abs. 4 B-VG; § 34 Abs. 1 VwGG: A revision is inadmissible if it does not depend on a question of general legal importance, particularly when the lower court correctly applies existing case law to find no violation of neighbor rights regarding specific administrative prerequisites.

Schlagwörter

KI-generiert
extraordinary revision admissibility fundamental legal question neighbor rights energy certificate preclusion legal claim Administrative Court of Austria verspätete Eingabe Rechtzeitigkeit der Postaufgabe gesetzliche Verfahrensfrist

Zitierte Gesetzesbestimmungen

KI-generiert
Art. 133 Abs. 4 B-VG
Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs.
Art. 133 Abs. 9 B-VG
4 B-VG sinngemäß anzuwenden (Art. 133 Abs. 9 B-VG).
§ 34 Abs. 1 VwGG
2 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art.
§ 34 Abs. 1a VwGG
3 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art.
§ 25a Abs. 1 VwGG
4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden.
§ 28 Abs. 3 VwGG
4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.
§ 33 Abs. 3 Tiroler Bauordnung 2018
Abgesehen davon stelle dieses Vorbringen keine Verletzung eines Nachbarrechtes im Sinn des § 33 Abs. 3 Tiroler Bauordnung 2018 dar (Hinweis auf VwGH 13.10.2010, 2010/06/0087), sodass die Beschwerde des Revisionswerbers auch aus diesem Grund zurückzuweisen wäre.

Zitierte Rechtsprechung

KI-generiert
VwGH 13.10.2010, 2010/06/0087
3 Tiroler Bauordnung 2018 dar (Hinweis auf VwGH 13.10.2010, 2010/06/0087), sodass die Beschwerde des Revisionswerbers auch aus diesem Grund zurückzuweisen wäre.
KI-generiert

Fragen Sie sich, wie dieser Entscheid auf Ihren Fall anwendbar ist?

Prüfen Sie diesen Entscheid zusammen mit Bundesrecht, kantonalen Erlassen, Kommentaren und Folgeentscheiden in Legislator AI.

Fall in Legislator öffnen →

Volltext

Die Revision wird zurückgewiesen.

1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Auf Beschlüsse der Verwaltungsgerichte ist Art. 133 Abs. 4 B-VG sinngemäß anzuwenden (Art. 133 Abs. 9 B-VG). 2 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen. 3 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden.

Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen. 4 Mit dem angefochtenen Beschluss des Landesverwaltungsgerichte s Tirol (im Folgenden: Verwaltungsgericht) wurde die Beschwerde des Revisionswerbers gegen den Bescheid des Bürgermeisters der Gemeinde L. vom 9. Juli 2019, mit welchem der mitbeteiligten Partei die Baubewilligung für die Vornahme von Änderungen der auf näher bezeichneten Grundstücken bestehenden Hotelanlage erteilt worden war, als unzulässig zurückgewiesen.

Gleichzeitig wurde ausgesprochen, dass eine ordentliche Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig sei.

5 Begründend führte das Verwaltungsgericht im Wesentlichen aus, dass der revisionswerbende Nachbar hinsichtlich der erstmals in seiner Beschwerde erhobenen Einwendung betreffend Energieausweis und Energieeffizienz präkludiert sei. Abgesehen davon stelle dieses Vorbringen keine Verletzung eines Nachbarrechtes im Sinn des § 33 Abs. 3 Tiroler Bauordnung 2018 dar (Hinweis auf VwGH 13.10.2010, 2010/06/0087), sodass die Beschwerde des Revisionswerbers auch aus diesem Grund zurückzuweisen wäre. 6 Der Revisionswerber bringt in seiner Begründung für die Zulässigkeit der vorliegenden Revision im Wesentlichen vor, eine Präklusion könne nicht eingetreten sein, weil er in dem Glauben gelassen worden sei, dass alle Unterlagen inklusive Energieausweise vorlägen. Da der Energieausweis vor Bescheiderlassung aber nicht vorgelegen habe, seien die gesetzlichen Bestimmungen nicht eingehalten worden und er habe keineswegs die Parteistellung verloren.

7 Mit diesem Vorbringen wird schon deshalb keine Rechtsfrage dargetan, der grundsätzliche Bedeutung im Sinn des Art. 133 Abs. 4 B-VG zukäme, weil das Verwaltungsgericht unter Hinweis auf die hg. Judikatur zutreffend davon ausgegangen ist, dass dem Revisionswerber als Nachbarn kein subjektiv-öffentliches Recht in Bezug auf das Vorliegen eines Energieausweises zukommt. Dazu wird in der Zulässigkeitsbegründung kein Vorbringen erstattet.

Die Revision war daher gemäß § 34 Abs. 1 VwGG zurückzuweisen.

Wien, am 17. Dezember 2019