Supervisory complaint under Art. 130 Abs. 2 Z 1 BVG lacking statutory basis in § 114 Steiermärkisches Volksrechtegesetz

Die Revision wird zurückgewiesen.

1Mit Schreiben vom 25. April 2019 richtete die Revisionswerberin im Zusammenhang mit der beabsichtigten Errichtung eines Handymastes auf einem näher bezeichneten Grundstück der KG M. eine Aufsichtsbeschwerde an die Steiermärkische Landesregierung (belangte Behörde). Die Revisionswerberin ist Eigentümerin eines in der Umgebung liegenden Grundstückes. Mit Schreiben vom 23. Juni 2019 stellte sie den Antrag auf bescheidmäßige Erledigung ihrer Aufsichtsbeschwerde; am 25. Juni 2019 richtete sie per EMail ein weiteres Schreiben an die belangte Behörde.

2Mit Bescheid vom 19. Juli 2019, der Revisionswerberin den Angaben in der Revision zufolge elektronisch zugestellt, wies die belangte Behörde ihren Antrag auf bescheidmäßige Erledigung der Aufsichtsbeschwerde mangels Antragslegitimation als unzulässig zurück. Mit Schreiben vom selben Tag teilte die belangte Behörde der Revisionswerberin weiters mit, deren Eingaben als Aufsichtsbehörde in Baurechtsangelegenheiten geprüft zu haben; diese Prüfung habe bis auf einen hier nicht maßgeblichen Mangel keine weiteren zu beanstandenden Verfahrensmängel ergeben.

3Mit Schreiben vom 5. August 2019 richtete die Revisionswerberin unter Verweis auf das Schreiben der belangten Behörde vom 19. Juli 2019 eine „Verhaltensbeschwerde gemäß Art. 130 Abs. 2 Z 1 BVG, in sinngemäßer Anwendung des (§ 53 VwGVG)“ an das Landesverwaltungsgericht Steiermark (in der Folge: LVwG), in der sie gegen die Aufsichtsbehörde mit näherer Begründung den „Vorwurf der grob fahrlässigen Unterlassung der ordnungsgemäßen Überprüfung meiner Aufsichtsbeschwerde“ erhebt und an das LVwG den Antrag stellt, dieses wolle ihrer Beschwerde „stattgeben und das Amt der Steiermärkischen Landesregierung verhalten, dass die Abt. 13 ihrer gesetzlichen Aufsichtspflicht von Amtswegen nachkommt und für die gesetzeskonforme Durchführung des anhängigen Baubewilligungsverfahrens sorgt“.

4Mit dem angefochtenen Beschluss wies das LVwG diese Beschwerde als unzulässig zurück und sprach gleichzeitig aus, dass dagegen eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof gemäß Art. 133 Abs. 4 BVG unzulässig sei.

5Gegen diesen Beschluss richtet sich die vorliegende außerordentliche Revision.

6Nach Art. 133 Abs. 4 BVG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Auf Beschlüsse der Verwaltungsgerichte ist Art. 133 Abs. 4 BVG sinngemäß anzuwenden (Art. 133 Abs. 9 BVG).

7Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 BVG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.

8Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 BVG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 BVG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.

9In den zur Zulässigkeit der Revision vorgetragenen Gründen bringt die Revisionswerberin vor, das LVwG habe sich mit ihrem Vorbringen, in welchem sie das rechtswidrige Verhalten der Aufsichtsbehörde aufgezeigt habe, nicht auseinandergesetzt, da es ihr die Legitimation für die Beschwerde aberkannt habe. Es übersehe aber bei seiner rechtlichen Beurteilung, dass „die Legitimation zur Erhebung dieser Verhaltensbeschwerde gegen leitende Organe der Landesverwaltung durch den § 114 Abs 1 des Steiermärkischen Volksrechtegesetzes auch für die Revisionswerberin gegeben“ sei und für den Vollzug dieses Gesetzes auch das LVwG zuständig sei. Durch die „grob fahrlässige und rechtswidrige Beratungs und Prüftätigkeit der Aufsichtsbehörde bei baubehördlichen Bewilligungsverfahren in Verbindung mit der Genehmigung von Mobilfunksendeanlagen“ würden durch die Baubehörden rechtswidrige Genehmigungen für Fernmeldeanlagen landesweit erteilt, „wodurch unsere Rechtsstaatlichkeit massiv untergraben wird, was nicht im öffentlichen Interesse gelegen ist“ (Verweis auf näher genannte Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes).

10Mit diesem Vorbringen wird eine Rechtsfrage grundsätzlicher Bedeutung im Sinne des Art. 133 Abs. 4 BVG für den Revisionsfall nicht aufgezeigt:

11Dass die Zurückweisung von Verhaltensbeschwerden mangels gesetzlicher Grundlage zu Recht erfolgt, hat der Verwaltungsgerichtshof bereits mehrfach ausgesprochen (vgl. VwGH 28.3.2017, Ra 2017/01/0059, 30.4.2018, Ro 2016/01/0013, jeweils mwN).

12Inwiefern gegen das genannte Schreiben vom 19. Juli 2019 (oder gegen die sonstige Tätigkeit oder Untätigkeit der Aufsichtsbehörde im vorliegenden Zusammenhang) eine Verhaltensbeschwerde an das LVwG gemäß Art. 130 Abs. 2 Z 1 BVG zulässig sein soll, legt die Revision in ihren Zulässigkeitsgründen nicht dar und ist für den Verwaltungsgerichtshof auch nicht ersichtlich. Soweit sie offenbar versucht, eine Rechtsgrundlage für die Legitimation zur Erhebung ihrer Verhaltensbeschwerde aus § 114 des Steiermärkischen Volksrechtegesetzes abzuleiten, erweist sich diese Argumentation jedenfalls schon im Hinblick darauf als verfehlt, dass nach Art. 130 Abs. 2 Z 1 BVG durch Bundes oder Landesgesetz sonstige Zuständigkeiten der Verwaltungsgerichte zur Entscheidung über die dort genannten Angelegenheiten vorgesehen werden können, die genannte ins Treffen geführte Bestimmung jedoch entgegen der Auffassung der Revisionswerberin bereits ihrem eindeutigen Wortlaut nach eine Zuständigkeit des Verwaltungsgerichtes nicht begründet (vgl. zum Begriff „Organe des Bundes“ im Sinne von § 1 Abs. 1 des Auskunftspflichtgesetzes sinngemäß VwGH 26.6.2019, So 2019/03/0001, Rn 32).

13In der Revision werden damit keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 BVG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Die Revision war daher gemäß § 34 Abs. 1 VwGG zurückzuweisen.

Wien, am 19. Juni 2020