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Ra 2019/06/0171 ECLI:AT:VWGH:2021:RA2019060171.L00 KI-generiert

Telecommunications antenna adaptation: denial of party status due to non-adjacency and exclusion of health arguments under federal telecommunications competence

Geschäftsnummer Ra 2019/06/0171
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Nichteintreten / Unzulässig (Inadmissible)

Legislator-Zusammenfassung

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The Austrian Federal Administrative Court (VwGH) dismissed the extraordinary revision, thereby upholding the Administrative Court's decisions to deny party status and reject the procedural appeals of the neighboring property owners. The dispute centered on a building permit application for the adaptation of a telecommunications antenna structure, where the applicants argued that their property rights were violated and that health-related protections applied, challenging their exclusion as non-adjacent neighbors. The decisive legal basis was the interpretation of § 23 Abs. 2 lit. a of the Carinthian Building Ordinance 1996 (K-BO 1996), which limits party status in building procedures to adjacent property owners; the court held that the applicants' properties were too distant (47 m and 72 m) to qualify, and reaffirmed the established doctrine that health and safety concerns regarding telecommunications installations fall under federal competence for telecommunications rather than municipal building law, rendering the applicants' substantive arguments moot.

Legislator-Regeste

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§ 23 Abs. 2 lit. a KBO 1996; § 34 Abs. 1 VwGG: Neighbors lack standing in building permit proceedings for telecommunications facilities because health protection is a matter of federal competence, excluding local authorities from assessing such impacts.

Schlagwörter

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telecommunications infrastructure building permit procedure neighbor standing federal competence health protection administrative review telecom tower construction Gebäudeabstand

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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§ 23 Abs. 2 lit. a KBO 1996
Überdies wird im Hinblick auf die Entfernung der Grundstücke der revisionswerbenden Parteien deren Parteistellung im Sinne des § 23 Abs. 2 lit. a KBO 1996 bestritten.
§ 34 Abs. 1 VwGG
12Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art.
§ 6 lit. c KBO 1996
August 2017 sei zu entnehmen, dass diese der Ansicht seien, dass die Baubehörde mit baupolizeilichen Maßnahmen vorzugehen habe, weil für die gegenständliche Sende und Empfangsanlage eine Baubewilligung nach § 6 lit. c KBO 1996 aufgrund einer Verwendungsänderung von Teilen des Gebäudes erforderlich wäre.
§§ 35 und 36 KBO 1996
August 2017 richte sich darauf, dass die Behörde zu prüfen habe, ob baubehördliche Maßnahmen nach §§ 35 und 36 KBO 1996 erforderlich seien und anschließend Parteistellung für die erst und zweitrevisionswerbenden Parteien in diesem behördlichen Verfahren gegeben sei.
§ 73 Abs. 2 AVG
Sowohl die erst- und die zweitrevisionswerbenden Parteien als auch die drittrevisionswerbende Partei hatten bezüglich ihrer oben genannten Anträge zunächst Devolutionsanträge gemäß § 73 Abs. 2 AVG an den Gemeindevorstand der Gemeinde und in weiterer Folge Säumnisbeschwerden erhoben.
§ 25a Abs. 1 VwGG
4 BVG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden.
§ 28 Abs. 3 VwGG
4 BVG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.
§ 28 Abs. 1 Z 5 VwGG
Februar 2018) in den beiden Erkenntnissen des LVwG in Zweifel ziehende, jedoch nicht näher begründete Vorbringen beinhaltet allenfalls Revisionsgründe (§ 28 Abs. 1 Z 5 VwGG).

Zitierte Rechtsprechung

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VwGH 22.7.2021, Ra 2018/06/0312
etwa VwGH 22.7.2021, Ra 2018/06/0312, und die dort zitierte Judikatur; vgl.
VwGH Beschluss vom 16.2.2021, Ra 2018/06/0324
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Volltext

Die Revision wird zurückgewiesen.

1Mit Bauansuchen vom 20. Juni 2017 beantragte die mitbeteiligte Partei die Adaptierung der bestehenden Telekommunikationsanlage auf Grundstück. Nr. X, KG S. Nach der Baubeschreibung sollen am bestehenden Antennenträger die bestehenden Antennen samt Ausleger demontiert und an dieser Stelle ein neues Toprohr (ca. 1,8 m) montiert werden. Auf diesem werden zwei Stück Antennen montiert. Unter den Antennen sind Systemtechnikmodule im Dachgeschoss vorgesehen. Weiters sind auf dem bestehenden Antennenträger zwei Stück Rifus vorgesehen.

2Die erst- und zweitrevisionswerbenden Parteien sind Eigentümer des Grundstücks Nr. Y, KG S., das nicht unmittelbar an das Grundstück Nr. X angrenzt. Das Wirtschaftsgebäude auf Grundstück Nr. X befindet sich in einer Entfernung von ca. 47 m Luftlinie zum Grundstück Nr. Y.

3Der Drittrevisionswerber ist Eigentümer des Grundstücks Nr. Z, KG S., das nicht unmittelbar an das Grundstück Nr. X angrenzt. Das Wirtschaftsgebäude auf Grundstück Nr. X befindet sich in einer Entfernung von ca. 72 m Luftlinie zum Grundstück Nr. Z.

4Mit dem erst- und dem viertangefochtenen Erkenntnis wurden die Beschwerden gegen die im gemeindebehördlichen Instanzenzug erfolgte Abweisung von Anträgen der erst- und zweitrevisionswerbenden Parteien bzw. der drittrevisionswerbenden Partei, die als Anträge auf Zuerkennung der Parteistellung in dem aufgrund der oben genannten Eingabe der mitbeteiligten Partei geführten Bauverfahren gedeutet wurden, als unbegründet abgewiesen.

5Begründend verwies das Landesverwaltungsgericht Kärnten (LVwG) ua darauf, den diesen Verfahren zugrunde liegenden Anträgen der erst und zweitrevisionswerbenden Parteien vom 7. August 2017 sei zu entnehmen, dass diese der Ansicht seien, dass die Baubehörde mit baupolizeilichen Maßnahmen vorzugehen habe, weil für die gegenständliche Sende und Empfangsanlage eine Baubewilligung nach § 6 lit. c KBO 1996 aufgrund einer Verwendungsänderung von Teilen des Gebäudes erforderlich wäre. Der Antrag vom 7. August 2017 richte sich darauf, dass die Behörde zu prüfen habe, ob baubehördliche Maßnahmen nach §§ 35 und 36 KBO 1996 erforderlich seien und anschließend Parteistellung für die erst und zweitrevisionswerbenden Parteien in diesem behördlichen Verfahren gegeben sei. Es werde in Anlehnung an § 36 Abs. 1 KBO 1996 beantragt, dass vom Grundeigentümer aufgrund einer Verwendungsänderung des Gebäudes um die nachträgliche Bewilligung gemäß § 6 lit. c KBO 1996 angesucht und ihnen in weiterer Folge in diesem abzuführenden Baubewilligungsverfahren die Parteistellung eingeräumt werde.

6Mit näherer Begründung wird dargelegt, dass nach der hg. Rechtsprechung die Baubehörde gesundheitliche Belange im Zusammenhang mit einer Fernmeldeanlage aus kompetenzrechtlichen Gründen nicht prüfen dürfe. Überdies wird im Hinblick auf die Entfernung der Grundstücke der revisionswerbenden Parteien deren Parteistellung im Sinne des § 23 Abs. 2 lit. a KBO 1996 bestritten. Die Gemeindebehörden seien aber zutreffend davon ausgegangen, dass die erst- und die zweitrevisionswerbenden Parteien mit ihrer Eingabe auch die Zuerkennung der Parteistellung im anhängigen Verfahren beantragt hätten.

7Das hier viertangefochtene Erkenntnis KLVwG2863/5/2018 des LVwG enthält eine weitgehend inhaltsgleiche Begründung mit dem Hinweis, dass der Drittrevisionswerber Eigentümer des Grundstücks Nr. Z, KG S. sei, das nicht unmittelbar an das Grundstück Nr. X angrenze und sich das Wirtschaftsgebäude in einer Entfernung von ca. 72 m Luftlinie zum Grundstück Nr. Z befinde.

8Mit dem zweit- und dem fünftangefochtenen Erkenntnis wurden Säumnisbeschwerden der erst- und zweitrevisionswerbenden Parteien und der drittrevisionswerbenden Partei als unzulässig zurückgewiesen. Sowohl die erst- und die zweitrevisionswerbenden Parteien als auch die drittrevisionswerbende Partei hatten bezüglich ihrer oben genannten Anträge zunächst Devolutionsanträge gemäß § 73 Abs. 2 AVG an den Gemeindevorstand der Gemeinde und in weiterer Folge Säumnisbeschwerden erhoben. Die Zurückweisung der Säumnisbeschwerden wurde mit dem Hinweis auf die Erledigung der in Rede stehenden Anträge mit Bescheiden des Bürgermeisters der Gemeinde Ludmannsdorf vom 2. Februar 2018 und vom 8. Februar 2018 begründet. In beiden Verfahren seien die Devolutionsanträge erst nach Erlassung des jeweiligen Bescheids des Bürgermeisters erhoben worden, sodass es nicht zu einem Übergang der Entscheidungspflicht gekommen sei.

9Mit dem drittangefochtenen und dem sechstangefochtenen Erkenntnis wurden in Erledigung von Säumnisbeschwerden der erst- und der zweitrevisionswerbenden Parteien bzw. der drittrevisionswerbenden Partei deren Berufung gegen den Baubewilligungsbescheid aufgrund des Antrags der mitbeteiligten Partei mangels Parteistellung als unzulässig zurückgewiesen. Die Verneinung der Parteistellung der revisionswerbenden Parteien begründete das LVwG jeweils mit der zu großen Entfernung von deren Grundstücken vom Baugrundstück.

10Gegen die erst bis sechstangefochtenen Erkenntnisse richtet sich die von den erst und zweitrevisionswerbenden Parteien und vom Drittrevisionswerber in einem gemeinsamen Schriftsatz erhobene außerordentliche Revision.

11Nach Art. 133 Abs. 4 BVG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

12Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 BVG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.

13Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 BVG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 BVG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.

14In den gemäß § 28 Abs. 3 VwGG gesondert vorzubringenden Gründen ist konkret auf die vorliegende Rechtssache bezogen aufzuzeigen, welche Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung der Verwaltungsgerichtshof in einer Entscheidung über die Revision zu lösen hätte und in welchen Punkten die angefochtene Entscheidung von welcher Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht bzw. konkret welche Rechtsfrage dieser uneinheitlich oder noch nicht beantwortet hat.

15Dem Gebot der gesonderten Darstellung der Gründe nach § 28 Abs. 3 VwGG wird insbesondere dann nicht entsprochen, wenn die zur Zulässigkeit der Revision erstatteten Ausführungen der Sache nach Revisionsgründe (§ 28 Abs. 1 Z 5 VwGG) darstellen oder das Vorbringen zur Begründung der Zulässigkeit der Revision mit Ausführungen, die inhaltlich (bloß) Revisionsgründe darstellen, in einer Weise vermengt ist, dass keine gesonderte Darstellung der Zulässigkeitsgründe vorliegt (vgl. für viele etwa VwGH 16.2.2021, Ra 2018/06/0324).

16Soweit in der vorliegenden außerordentlichen Revision unter der Überschrift „IV. Ausführungen zur Zulässigkeit der ordentlichen Revision (Revisionsgründe)“ auf das erst- und das viertangefochtene Erkenntnis des LVwG Bezug genommen wird, wird darin keine konkrete Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung formuliert. Das diesbezügliche Vorbringen beinhaltet der Sache nach Revisionsgründe. Darüber hinaus sei angemerkt, dass die diesbezüglichen Ausführungen der revisionswerbenden Parteien ferner keine unvertretbare Auslegung des Inhalts der Eingabe (des Antrags) der erst- und zweitrevisionswerbenden Parteien vom 7. August 2017 sowie der Eingabe (des Antrags) des Drittrevisionswerbers vom 14. August 2017 durch das LVwG erkennen lassen. Die revisionswerbenden Parteien treten den rechtlichen Darlegungen des LVwG, wonach das Ansuchen der mitbeteiligten Partei auf Adaptierung der bestehenden Telekommunikationsanlage auch einen Antrag auf allfällige Änderung der Verwendung des Wirtschaftsgebäudes mitumfasse, gegenständlich jedoch keine Änderung der Verwendung gegeben sei, und die revisionswerbenden Parteien in ihren bereits genannten Eingaben auch die Zuerkennung der Parteistellung im anhängigen Bauverfahren beantragt hätten, nicht konkret entgegen. Weiters wenden sich die revisionswerbenden Parteien in diesem Abschnitt ihrer Zulässigkeitsbegründung argumentativ auch nicht gegen die rechtliche Beurteilung des LVwG, wonach die revisionswerbenden Parteien keine Anrainer im Sinne des § 23 Abs. 2 lit. a K-BO 1996 und somit nicht Parteien im gegenständlichen Baubewilligungsverfahren seien.

17Auch dem das zweit- und das fünftangefochtene Erkenntnis betreffenden Teil der Zulässigkeitsbegründung der Revision ist keine konkrete Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung zu entnehmen. Das die Sachverhaltsdarstellung (betreffend die beiden Bescheide des Bürgermeisters der Gemeinde Ludmannsdorf vom 2. Februar 2018 und vom 8. Februar 2018) in den beiden Erkenntnissen des LVwG in Zweifel ziehende, jedoch nicht näher begründete Vorbringen beinhaltet allenfalls Revisionsgründe (§ 28 Abs. 1 Z 5 VwGG). Soweit das Fehlen beweiswürdigender Ausführungen des LVwG behauptet wird, legen die revisionswerbenden Parteien nicht dar, die Berücksichtigung welcher Beweise für sie günstigere Entscheidungen des LVwG zur Folge gehabt hätte.

18Zu den auf das dritt- und das sechstangefochtene Erkenntnis, mit denen unter anderem die Berufungen der revisionswerbenden Parteien gegen die der mitbeteiligten Partei erteilte Baubewilligung zurückgewiesen wurden, Bezug nehmenden, umfangreichen Revisionszulässigkeitsausführungen genügt es, darauf zu verweisen, dass das LVwG seine die hochbaulichen Anlagenteile betreffende Beurteilung der erhobenen Einwendungen, wonach das Grundstück der erst- und zweitrevisionswerbenden Parteien und das Grundstück des Drittrevisionswerbers nicht im Einflussbereich des Bauvorhabens lägen, unter anderem mit der Entfernung der Grundstücke (von 47 m bzw. 72 m) zum Bauvorhaben begründete. Dem treten die revisionswerbenden Parteien nicht argumentativ entgegen.

19Angesichts dessen erweist sich die rechtliche Schlussfolgerung des LVwG, dass die Berufungen der revisionswerbenden Parteien gegen den Baubewilligungsbescheid mangels Parteistellung zurückzuweisen waren, keineswegs als unvertretbar.

20Im Übrigen ist darauf hinzuweisen, dass der Verwaltungsgerichtshof bereits wiederholt ausgesprochen hat dass in baurechtlichen Verfahren betreffend Fernmeldeanlagen der Aspekt des Schutzes der Gesundheit und des Lebens von Nachbarn nicht herangezogen werden darf, weil dieser Aspekt im Falle einer Fernmeldeanlage von der Bundeskompetenz „Fernmeldewesen“ umfasst ist (vgl. etwa VwGH 22.7.2021, Ra 2018/06/0312, und die dort zitierte Judikatur; vgl. ferner den in dem von den revisionswerbenden Parteien erwähnten, zu Ra 2018/06/0324 anhängig gewesenen Verfahren ergangenen hg. Beschluss vom 16.2.2021).

21Die Revision war daher gemäß § 34 Abs. 1 VwGG zurückzuweisen.

Wien, am 14. September 2021