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Ra 2019/06/0158 ECLI:AT:VWGH:2019:RA2019060158.L00 KI-generiert

VwGH dismisses suspension request because applicant cannot obtain desired legal status even if lower court decision is overturned.

Geschäftsnummer Ra 2019/06/0158
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)
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Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court of Austria dismissed the applicant's request for suspensive effect of the lower court's decision. The applicant argued that an enforcement order or ban would be issued, creating a disproportionate disadvantage. The court ruled that since the applicant could not achieve the desired legal position even upon overturning the decision, the enforcement was not accessible.

Legislator-Regeste

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§ 30 Abs. 2 VwGG; Suspension is denied when the applicant cannot attain the sought legal status even if the contested decision is revoked by the Administrative Court.

Schlagwörter

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suspensive effect administrative review proportionality test enforcement order legal status attainment Legitimation gegen Baubewilligung Plangenehmigung Lärmbelastungskataster

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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§ 30 Abs. 2 VwGG
Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird dem Antrag nicht stattgegeben.
Art. 133 Abs. 4 B-VG
Die Revision gegen dieses Erkenntnis gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG erklärte das LVwG für nicht zulässig.
§ 40 Abs. 1 Steiermärkisches Baugesetz
§ 40 Abs. 2 Steiermärkisches Baugesetz
gemäß § 40 Abs. 2 Steiermärkisches Baugesetz im Ergebnis zum Teil zurück- und zum Teil abgewiesen.

Zitierte Rechtsprechung

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VwGH vom 25. Juli 2017, Ro 2017/06/0022
VwGH vom 19. April 2012, AW 2012/05/0025
VwGH vom 21. Juni 2006, AW 2006/05/0047
VwGH vom 28. April 2005, AW 2005/05/0046
VwGH vom 20. Februar 2018, Ra 2017/05/0293
KI-generiert
Ra 2021/06/0152
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W113 2303815-1
Cumulative impact assessment of logistics park in Category D nitrogen dioxide zone under pre-2023 EIA thresholds
LVwG 50.32-1102/2025
Validity of underlying construction consent for agricultural extension and sufficiency of factual determination under remand standard
VGW-111/077/6995/2018
Landesverwaltungsgericht Wien dismissed complaints and allowed project modifications in a building permit appeal.
Ra 2021/06/0168
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Volltext

Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird dem Antrag nicht stattgegeben.

1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichtes Steiermark (LVwG) wurden näher bezeichnete Anträge der Revisionswerberin auf Feststellung gemäß § 40 Abs. 1 bzw. gemäß § 40 Abs. 2 Steiermärkisches Baugesetz im Ergebnis zum Teil zurück- und zum Teil abgewiesen. Die Revision gegen dieses Erkenntnis gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG erklärte das LVwG für nicht zulässig.

2 Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die vorliegende außerordentliche Revision, mit der ein Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung verbunden ist. Diesen begründet die Antragstellerin zusammengefasst mit der Gefahr der Erlassung eines Beseitigungsauftrages bzw. eines Benützungsverbotes. 3 Gemäß § 30 Abs. 2 erster Satz VwGG hat der Verwaltungsgerichtshof ab Vorlage der Revision auf Antrag des Revisionswerbers die aufschiebende Wirkung mit Beschluss zuzuerkennen, wenn dem nicht zwingende öffentliche Interessen entgegenstehen und nach Abwägung der berührten öffentlichen Interessen und der Interessen anderer Parteien mit dem Vollzug des angefochtenen verwaltungsgerichtlichen Erkenntnisses oder mit der Ausübung der durch das angefochtene Erkenntnis eingeräumten Berechtigung für den Revisionswerber ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre.

4 Kann der Antragsteller die von ihm angestrebte Rechtsstellung auch bei Aufhebung des angefochtenen Bescheides durch den Verwaltungsgerichtshof im Revisionsverfahren nicht erlangen, ist der Bescheid in der Regel einem Vollzug im Sinn des § 30 Abs. 2 VwGG nicht zugänglich (vgl. zum vergleichbaren Fall der Versagung einer nachträglichen Baubewilligung etwa die Beschlüsse des Verwaltungsgerichtshofes vom 25. Juli 2017, Ro 2017/06/0022, vom 19. April 2012, AW 2012/05/0025, vom 21. Juni 2006, AW 2006/05/0047 oder auch vom 28. April 2005, AW 2005/05/0046, jeweils mwN).

5 Eine andere Beurteilung könnte sich diesbezüglich etwa dann ergeben, wenn ein rechtskräftiger Beseitigungsauftrag oder ein Auftrag zur Unterlassung der Nutzung (vgl. hierzu z. B. VwGH 20.2.2018, Ra 2017/05/0293) im gegenständlichen Fall bereits vorläge, was von der Revisionswerberin aber gerade nicht vorgebracht wird.

6 Da das angefochtene Erkenntnis somit derzeit einem Vollzug nicht zugänglich ist, musste dem Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung der Erfolg versagt bleiben.

7 Es wird darauf hingewiesen, dass bei Änderung der maßgeblichen Voraussetzungen für die Entscheidung über die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung neuerlich ein Antrag auf aufschiebende Wirkung gestellt werden kann (§ 30 Abs. 2 letzter Satz VwGG).

Wien, am 25. September 2019