VwGH dismisses suspension request for building permit denial where immediate execution is legally impossible.
Österreich (AT)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Administrative Court of Austria rejected the applicant's request for a stay of execution regarding the denial of a building permit. The applicant argued that immediate enforcement would cause disproportionate financial losses due to the removal of roof windows, but the court held that such a stay is conceptually inapplicable when the applicant cannot achieve their desired legal status even upon overturning the decision. Consequently, the court ruled that the decision is not subject to execution under the relevant administrative procedure law.
Legislator-Regeste
KI-generiert§ 30 Abs. 2 VwGG; A stay of execution is conceptually inapplicable in building permit cases if the applicant cannot attain the desired legal position even after the administrative court sets aside the contested decision.
Schlagwörter
KI-generiertZitierte Gesetzesbestimmungen
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KI-generiertVolltext
Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird dem Antrag nicht stattgegeben.
1 Die Revisionswerberin bekämpft die mit dem angefochtenen Erkenntnis erfolgte Versagung der von ihr beantragten Baubewilligung für bauliche Änderungen am bestehenden Gebäude auf einer näher bezeichneten Liegenschaft.
2 Ihren mit der Revision verbundenen Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung begründet sie im Wesentlichen damit, dass der sofortige Vollzug des bekämpften Erkenntnisses unverhältnismäßige Nachteile bewirken würde, da für die Entfernung der gegenständlichen Dachflächenfenster erhebliche Kosten aufzuwenden seien, die im Fall des Obsiegens der Revisionswerberin unwiederbringlich verloren wären und diesfalls die Kosten für den Einbau erneut getätigt werden müssten.
3 Gemäß § 30 Abs. 2 erster Satz VwGG hat der Verwaltungsgerichtshof ab Vorlage der Revision auf Antrag des Revisionswerbers die aufschiebende Wirkung mit Beschluss zuzuerkennen, wenn dem nicht zwingende öffentliche Interessen entgegenstehen und nach Abwägung der berührten öffentlichen Interessen und der Interessen anderer Parteien mit dem Vollzug des angefochtenen verwaltungsgerichtlichen Erkenntnisses oder mit der Ausübung der durch das angefochtene Erkenntnis eingeräumten Berechtigung für den Revisionswerber ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre.
4 Im Fall der Abweisung eines Bauansuchens kommt nach ständiger hg. Rechtsprechung die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung schon begrifflich nicht in Betracht. Kann der Antragsteller die von ihm angestrebte Rechtsstellung auch bei Aufhebung der angefochtenen Entscheidung durch den Verwaltungsgerichtshof im Revisionsverfahren nicht erlangen, ist diese einem Vollzug im Sinn des § 30 Abs. 2 VwGG nicht zugänglich (vgl. etwa VwGH 29.6.2015, Ra 2015/05/0043, mwN).
5 Anders wäre die Situation dann, wenn ein rechtskräftiger Beseitigungsauftrag bereits vorläge, was nach dem Vorbringen der Revisionswerberin hier nicht der Fall ist.
6 Da das angefochtene Erkenntnis somit einem Vollzug nicht zugänglich ist, musste dem Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung ein Erfolg versagt bleiben.
7 Es wird darauf hingewiesen, dass bei wesentlicher Änderung der maßgebenden Voraussetzungen für die Entscheidung über die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung neuerlich ein Antrag auf aufschiebende Wirkung gestellt werden kann (vgl. § 30 Abs. 2 letzter Satz VwGG).
Wien, am 4. September 2019