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Ra 2019/06/0140 ECLI:AT:VWGH:2019:RA2019060140.L00 KI-generiert

VwGH dismisses suspension request due to lack of specific proof of disproportionate disadvantage under § 30 VwGG.

Geschäftsnummer Ra 2019/06/0140
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)

Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court of Austria rejected the applicant's request for suspensive effect of the contested decision. The applicant merely argued that no mandatory public interests opposed a positive ruling but failed to concretely demonstrate a disproportionate disadvantage as required by law. Consequently, the court held that without specific factual evidence of such a disadvantage, the statutory conditions for granting suspension were not met.

Legislator-Regeste

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§ 30 Abs. 2 VwGG; The applicant must concretely demonstrate factual circumstances showing a disproportionate disadvantage to obtain suspensive effect; mere assertion of no mandatory public interests opposing a positive decision is insufficient.

Schlagwörter

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suspensive effect disproportionate disadvantage Administrative Court of Austria public interest balancing concrete factual demonstration VwGG suspension procedural requirement Lärmimmissionen

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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§ 30 Abs. 2 VwGG
Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird dem Antrag nicht stattgegeben.

Zitierte Rechtsprechung

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VwGH 1.10.2018, Ra 2018/06/0042
2 VwGG die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung nicht in Betracht kommt (VwGH 1.10.2018, Ra 2018/06/0042; 11.2.2019, Ra 2019/02/0030, jeweils mwN).
VwGH 11.2.2019, Ra 2019/02/0030
Beschluss eines verstärkten Senates vom 25. Februar 1981, Slg. Nr. 10.381/A
den Beschluss eines verstärkten Senates vom 25. Februar 1981, Slg. Nr. 10.381/A) erforderlich, dass eine revisionswerbende Partei schon in ihrem Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung konkret darlegt, aus welchen tatsächlichen Umständen sich der von ihr behauptete unverhältnismäßige Nachteil ergibt.
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Volltext

Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird dem Antrag nicht stattgegeben.

1 Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG hat der Verwaltungsgerichtshof ab Vorlage der Revision auf Antrag des Revisionswerbers die aufschiebende Wirkung mit Beschluss zuzuerkennen, wenn dem nicht zwingende öffentliche Interessen entgegenstehen und nach Abwägung der berührten öffentlichen Interessen und Interessen anderer Parteien mit dem Vollzug des angefochtenen verwaltungsgerichtlichen Erkenntnisses oder mit der Ausübung der durch das angefochtene Erkenntnis eingeräumten Berechtigung für den Revisionswerber ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre.

2 Um die vom Gesetzgeber geforderte Interessenabwägung vornehmen zu können, ist nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (vgl. u.a. den Beschluss eines verstärkten Senates vom 25. Februar 1981, Slg. Nr. 10.381/A) erforderlich, dass eine revisionswerbende Partei schon in ihrem Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung konkret darlegt, aus welchen tatsächlichen Umständen sich der von ihr behauptete unverhältnismäßige Nachteil ergibt.

3 Im vorliegenden Fall wird der Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung lediglich damit begründet, dass zwingende öffentliche Interessen einer positiven Entscheidung nicht entgegen stünden, sodass mangels Darlegung eines unverhältnismäßigen Nachteils im Sinne des § 30 Abs. 2 VwGG die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung nicht in Betracht kommt (VwGH 1.10.2018, Ra 2018/06/0042; 11.2.2019, Ra 2019/02/0030, jeweils mwN). Wien, am 8. August 2019