VwGH dismisses revision as inadmissible; no fundamental legal question exists; statute of limitations applies.

Die Revision wird zurückgewiesen.

1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

2 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen. 3 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen. 4 Mit dem angefochtenen Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichtes Steiermark (im Folgenden:

Verwaltungsgericht) wurde der vom Revisionswerber erhobenen Säumnisbeschwerde wegen Verletzung der Entscheidungspflicht durch die belangte Behörde Folge gegeben und dessen Berufung gegen den Bescheid des Bürgermeisters der Stadtgemeinde D. vom 23. August 2018, mit welchem sein Antrag auf Wiederaufnahme eines näher bezeichneten Baubewilligungsverfahrens betreffend Windenergieanlagen als unzulässig zurückgewiesen worden war, als unbegründet abgewiesen. Gleichzeitig wurde ausgesprochen, dass gegen dieses Erkenntnis eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 B-VG unzulässig sei. 5 Begründend führte das Verwaltungsgericht - soweit für den Revisionsfall maßgeblich - aus, dass seit Erlassung des rechtskräftigen Baubewilligungsbescheides vom 3.

Mai 2011 mehr als drei Jahre vergangen seien, weshalb allein eine amtswegige Wiederaufnahme und auch nur bei Vorliegen der in § 69 Abs. 1 Z 1 AVG normierten Gründe in Betracht komme. Ein solcher Grund liege nicht vor, weil selbst bei Zutreffen der vom Revisionswerber aufgestellten Behauptung, wonach der originale Optionsvertrag der Agrargemeinschaft F. "vom 08.12.2006/21.12.2006" ohne die erforderliche Unterschrift des Schriftführers zustande gekommen sein solle, weder die Fälschung einer Urkunde noch ein falsches Zeugnis und auch nicht eine gerichtlich strafbare Handlung oder sonstige Erschleichung gegeben wäre.

6 In den zur Zulässigkeit der vorliegenden Revision dargestellten Gründen wird keine Rechtsfrage dargelegt, der im Sinn des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme, weil das Schicksal der Revision nicht von der Beantwortung der aufgeworfenen Fragen abhängt:

7 So übersieht der Revisionswerber mit seinem Vorbringen, wonach er entgegen der Meinung des Verwaltungsgerichtes am 17. April 2018 bei Durchsicht des originalen Optionsvertrages das Fehlen der Unterschrift des Schriftführers bemerkt und damit Kenntnis vom Wiederaufnahmegrund erlangt habe, dass die in § 69 Abs. 2 AVG vorletzter Satz enthaltene Frist, auf deren Ablauf sich das Verwaltungsgericht berufen hat, mit Erlassung des das wiederaufzunehmende Verfahren abschließenden Bescheides beginnt. Auf die Kenntnis vom Wiederaufnahmegrund kommt es im vorliegenden Zusammenhang daher nicht an.

Gleiches gilt für die Behauptung des Revisionswerbers, wonach der Optionsvertrag wegen der fehlenden Unterschrift des Schriftführers nicht zustande gekommen sei, zumal das Verwaltungsgericht diese Behauptung des Revisionswerbers ohnehin seiner Entscheidung zugrunde gelegt hat. Dazu kommt, dass niemandem ein Rechtsanspruch auf die amtswegige Verfügung der Wiederaufnahme eines Verfahrens zusteht (vgl. VwGH 24.2.2015, Ra 2015/05/0004, mwN) und es dem Revisionswerber insoweit schon an der Legitimation zur Erhebung der vorliegenden Revision fehlt.

Die Revision war daher gemäß § 34 Abs. 1 VwGG zurückzuweisen.

Wien, am 24. September 2019