VwGH dismisses revision as inadmissible for lacking fundamental legal question significance under Art. 133(4) B-VG.

Die Revision wird zurückgewiesen.

1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

2 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in

nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen. 3 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen. 4 Mit Bescheid des Kuratoriums der Wohlfahrtseinrichtungen der Bundeskammer der Architekten und Ingenieurkonsulenten (Behörde) vom 25. Jänner 2019 wurde der Antrag der Revisionswerberin auf Zuerkennung der Witwenpension gemäß § 15 Abs. 5 des Statutes der Wohlfahrtseinrichtungen WE 2004 in der Fassung der 209. Verordnung der Bundeskammer der Architekten und Ingenieurkonsulenten, Zl. 131/11 (im Folgenden: des Statutes) wegen der noch nicht verstrichenen Wartefrist zurückgewiesen.

5 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Landesverwaltungsgericht Steiermark (LVwG) die dagegen erhobene Beschwerde ab und erklärte eine ordentliche Revision für unzulässig.

Begründend verwies das LVwG auf sein rechtskräftiges Vorerkenntnis vom 21. Dezember 2016, in welchem ausgeführt worden war, dass der 2011 verstorbene Ehemann der Revisionswerberin zum Zeitpunkt der Eheschließung bereits 62 Jahre alt und die Revisionswerberin 24 Jahre, sieben Monate und drei Wochen jünger als ihr Ehemann gewesen sei. Demnach betrage die Wartefrist für die Gewährung der Witwenpension gemäß § 15 Abs. 5 des Statutes 14 Jahre, sieben Monate und drei Wochen; der Anspruch entstehe erst im Jahr 2026. Dass die Revisionswerberin - so das LVwG weiter - vor ihrer Eheschließung mit dem Ziviltechniker in Lebensgemeinschaft gelebt habe, sei nicht relevant, weil ihr Anspruch auf Witwenpension aufgrund der Dauer ihrer Ehe (mehr als drei Jahre) ohnedies gegeben sei.

6 In ihrer Zulässigkeitsbegründung rügt die Revisionswerberin zunächst ein Abweichen des LVwG von der hg. Rechtsprechung zur Diskriminierung, führt jedoch kein einziges hg. Erkenntnis an, von dem ihrer Ansicht nach abgewichen worden sei. Sie argumentiert vielmehr - unter Zitierung mehrerer Entscheidungen des Verfassungsgerichtshofes - mit einem Verstoß gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz, einer Gleichheitswidrigkeit sowie einer Verfassungswidrigkeit des § 15 Abs. 5 des Statutes.

Damit zeigt die Revision weder auf, von welcher Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes das angefochtene Erkenntnis in welcher entscheidungswesentlichen Rechtsfrage abweiche oder dass eine solche Rechtsprechung fehle, noch dass die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet werde. Zu den verfassungsrechtlichen Bedenken ist auf die ständige Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zu verweisen, wonach seine Zuständigkeit nach Art. 133 Abs. 5 B-VG nicht vorliegt, wenn er mit einer Revision angerufen wird, die ausschließlich eine Rechtsverletzungsbehauptung aufstellt, wie sie in Art. 144 Abs. 1 B-VG als Prozessvoraussetzung für ein Beschwerdeverfahren vor dem Verfassungsgerichtshof umschrieben ist. Ein solches Vorbringen ist daher von vornherein nicht geeignet, die Zulässigkeit der Revision zu begründen (vgl. VwGH 13.3.2019, Ra 2019/11/0021, Rn. 19, betreffend die Voraussetzungen für die Witwenversorgung nach dem Wohlfahrtsfonds der Ärztekammer; 28.2.2019, Ra 2019/22/0016, jeweils mwN).

7 Die Revision verweist in ihrer Zulässigkeitsbegründung weiter auf die Gleichbehandlungsrichtlinie 2000/78/EG und führt dazu näher aus, § 15 Abs. 5 des Statutes könne nicht gemäß Art. 6 Abs. 2 dieser Richtlinie gerechtfertigt werden, sei nicht angemessen und auch nicht erforderlich.

Dieses Vorbringen kann schon deshalb nicht entscheidungsrelevant sein, weil die Gleichbehandlungsrichtlinie ihrem Art. 1 zufolge dem Zweck dient, Diskriminierung unter anderem wegen des Alters in Beschäftigung und Beruf (Hervorhebung durch den Verwaltungsgerichtshof) zu bekämpfen. Aus dem

13. Erwägungsgrund und Art. 3 Abs. 3 der Gleichbehandlungsrichtlini e ergibt sich, dass diese Richtlinie nicht für Leistungen seitens der staatlichen Systeme oder der damit gleichgestellten Systeme einschließlich der staatlichen Systeme der sozialen Sicherheit oder des sozialen Schutzes gilt. Der Geltungsbereich der Gleichbehandlungsrichtlinie erstreckt sich somit nicht auf Sozialversicherungs- und Sozialschutzsysteme, deren Leistungen nicht einem Arbeitsentgelt gleichgestellt werden (vgl. EuGH vom 26. September 2013, C-546/11, Rn. 25).

Die im gegenständlichen Fall zu beurteilende Witwenpension stellt keine Leistung aus Beschäftigung und Beruf, sondern eine solche der sozialen Sicherheit dar, auf die die Gleichbehandlungsrichtlinie somit nicht anzuwenden ist.

Mit ihrer Argumentation, Art. 6 Abs. 2 der Gleichbehandlungsrichtlinie knüpfe ausschließlich an die Risiken des "Alters" und der "Invalidität" und nicht an das Risiko des "Todes" an und sei daher aufgrund der Verpflichtung zur restriktiven Auslegung von Ausnahmebestimmungen auf Witwenpensionen nicht anzuwenden, nimmt die Revision offenbar auf das Urteil des EuGH vom 26. September 2013, C-546/11, Bezug. Diesem Urteil lag jedoch ein Beamtendienstverhältnis zugrunde, wobei der EuGH das Freistellungsgehalt, das der Staat an Beamte zahlt, die durch Streichung ihrer Stelle freigestellt wurden, als Vergütung aufgrund des Dienstverhältnisses beurteilte, weshalb die Gleichbehandlungsrichtlinie auf diesen Fall anzuwenden war (vgl. VwGH 28.2.2019, Ra 2016/12/0072). Für den vorliegend zu beurteilenden Fall ist daraus jedoch nichts zu gewinnen. 8 In der Revision wird somit keine Rechtsfrage aufgeworfen, der im Sinn des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme; sie war daher zurückzuweisen.

Wien, am 24. September 2019