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Ra 2019/06/0122 ECLI:AT:VWGH:2021:RA2019060122.L00 KI-generiert

Mootness of revision due to withdrawal of underlying building permit application

Geschäftsnummer Ra 2019/06/0122
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang struck_off

Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court of Austria declared the extraordinary revision moot and discontinued the proceedings, as the opposing party's withdrawal of the initial building permit application rendered the challenged decision without legal effect on the appellant. The dispute concerned a building authority's denial of a request for the adaptation of an auxiliary building, which the lower administrative court had previously overturned on appeal, returning the matter to the authority. The revision was dismissed because the subsequent withdrawal of the underlying application by the applicant extinguished the appellant's legal interest in a merit-based judicial review; even if the lower court's decision were overturned, the procedural outcome would not change given the closed nature of the administrative proceeding. The court applied § 33 Abs. 1 VwGG by analogy to discontinue the case, relying on the doctrine that a revision becomes moot when the legal interest for a substantive decision ceases to exist due to post-decisional factual developments.

Legislator-Regeste

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§ 33 Abs. 1 VwGG; If a party withdraws the procedural initiation request, the legal interest in a substantive decision vanishes, rendering the appeal moot and requiring termination of proceedings.

Schlagwörter

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withdrawal of application moot appeal legal interest vanished termination of proceedings extraordinary appeal building permit procedural initiation Änderung der Baubewilligung

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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§ 33 Abs. 1 VwGG
Procedural rule applied to discontinue the proceedings as the revision became moot.

Zitierte Rechtsprechung

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VwGH 21.6.2017, Ra 2016/17/0259
etwa VwGH 18.1.2018, Ra 2016/06/0056, und den von der revisionswerbenden Partei zitierten Beschluss VwGH 21.6.2017, Ra 2016/17/0259).
VwGH 18.1.2018, Ra 2016/06/0056
etwa VwGH 18.1.2018, Ra 2016/06/0056, und den von der revisionswerbenden Partei zitierten Beschluss VwGH 21.6.2017, Ra 2016/17/0259).
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Zentrale Rechtsfragen, extrahiert von Legislator

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§ 33 Abs. 1 VwGG

Procedural rule applied to discontinue the proceedings as the revision became moot.

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Volltext

Die Revision wird als gegenstandslos geworden erklärt und das Verfahren eingestellt.

1Mit dem im innergemeindlichen Instanzenzug ergangenen Bescheid der revisionswerbenden Partei vom 29. August 2018 wurde das Ansuchen der mitbeteiligten Partei vom 29. November 2017 (eingelangt am 5. Dezember 2017) auf Erteilung der baubehördlichen Bewilligung für die „Adaptierung des Objektes Nebengebäude“ auf näher bezeichneten Grundstücken der KG W. abgewiesen.

2Mit dem angefochtenen Beschluss des Landesverwaltungsgerichtes Salzburg wurde auf Grund der gegen diesen Bescheid erhobenen Beschwerde der mitbeteiligten Partei der angefochtene Bescheid aufgehoben und die Angelegenheit zur Erlassung eines neuen Bescheides an die Behörde zurückverwiesen. Gleichzeitig wurde ausgesprochen, dass gegen diesen Beschluss die Erhebung einer ordentlichen Revision nach Art. 133 Abs. 4 BVG nicht zulässig sei.

3Gegen diesen Beschluss richtet sich die vorliegende außerordentliche Revision. Die mitbeteiligte Partei erstattete eine Revisionsbeantwortung.

4Mit Schreiben vom 31. Mai 2021 teilte die revisionswerbende Partei mit, dass die mitbeteiligte Partei am 8. Februar 2021 ihren verfahrenseinleitenden Antrag vom 29. November 2017 zurückgezogen habe und verwies in diesem Zusammenhang auf eine Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofes, wonach das rechtliche Interesse der revisionswerbenden Partei an einer meritorischen Entscheidung in der gegenständlichen Revisionssache weggefallen und die Revision gegenstandslos geworden sei (Hinweis auf VwGH 21.6.2017, Ra 2016/17/0259).

5Aus der Zurückziehung des verfahrenseinleitenden Antrages durch die mitbeteiligte Partei folgt, dass ungeachtet des Umstandes, dass eine formelle Klaglosstellung der revisionswerbenden Partei nicht erfolgte, der angefochtene Beschluss in der Sphäre der revisionswerbenden Partei keinerlei Rechtswirkungen mehr zu entfalten vermag. Auch bei Aufhebung des angefochtenen Beschlusses würde sich die Rechtsstellung der revisionswerbenden Partei nicht verbessern, weil infolge nachträglicher Zurückziehung des Bauansuchens dessen meritorische Erledigung und die Fortführung des in Rede stehenden verwaltungsbehördlichen Verfahrens ausgeschlossen sind, sodass die revisionswerbende Partei keine Entscheidungspflicht mehr trifft. Vor diesem Hintergrund ist das rechtliche Interesse der revisionswerbenden Partei an einer meritorischen Entscheidung in der gegenständlichen Revisionssache weggefallen, sodass die Revision gegenstandslos geworden ist (vgl. etwa VwGH 18.1.2018, Ra 2016/06/0056, und den von der revisionswerbenden Partei zitierten Beschluss VwGH 21.6.2017, Ra 2016/17/0259).

6Aus den dargelegten Erwägungen war das gegenständliche Revisionsverfahren in sinngemäßer Anwendung des § 33 Abs. 1 VwGG einzustellen.

Wien, am 8. Juni 2021