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Ra 2019/06/0096 ECLI:AT:VWGH:2019:RA2019060096.L00 KI-generiert

VwGH dismisses revision as inadmissible due to lack of fundamental legal question significance under Art. 133(4) B-VG.

Geschäftsnummer Ra 2019/06/0096
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)

Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court of Austria dismissed the revision against a lower court's decision confirming a building permit denial. The applicant argued the decision lacked fundamental legal significance, but the court found no new legal issues distinct from previous rulings on similar vacation rental cases. Consequently, the court applied the statutory requirement for fundamental legal questions to reject the appeal.

Legislator-Regeste

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Art. 133 Abs. 4 B-VG; § 34 Abs. 1 VwGG: A revision is inadmissible if it does not depend on a question of fundamental legal significance, particularly when the lower court's decision aligns with existing, uniform Administrative Court precedent.

Schlagwörter

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Administrative Court of Austria fundamental legal significance revision inadmissibility vacation rental zoning building permit denial Art. 133 B-VG uniform precedent Lärmbelästigung

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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Art. 133 Abs. 4 B-VG
1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.
§ 34 Abs. 1 VwGG
2 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art.
§ 34 Abs. 1a VwGG
3 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art.
§ 25a Abs. 1 VwGG
4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden.
§ 28 Abs. 3 Vorarlberger Baugesetzes - BauG
X, GB L., als Ferienwohnung gemäß § 28 Abs. 3 Vorarlberger Baugesetzes - BauG abgewiesen worden war, keine Folge gegeben und der Bescheid insoweit bestätigt.
§ 16 RPG
Im Übrigen wird im Hinblick auf das für das gegenständliche Gebäude anhängige Verfahren nach § 16 RPG auf die Ausführungen im hg.
§ 28 Abs. 3 VwGG
4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.

Zitierte Rechtsprechung

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Beschluss VwGH 30.1.2019, Ra 2018/06/0287 bis 0289
Beschluss VwGH 30.1.2019, Ra 2018/06/0287 bis 0289, zugrunde lag.
Beschluss VwGH 26.2.2019, Ra 2018/06/0291
Beschluss VwGH 26.2.2019, Ra 2018/06/0291, verwiesen.
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Volltext

Die Revision wird zurückgewiesen.

1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

2 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen. 3 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen. 4 Mit dem mit der vorliegenden Revision bekämpften Spruchpunkt II. des angefochtenen Erkenntnisses des Landesverwaltungsgerichtes Vorarlberg (im Folgenden:

Verwaltungsgericht) wurde der Beschwerde des Revisionswerbers gegen den im innergemeindlichen Instanzenzug ergangenen Bescheid der Berufungskommission der Gemeinde L. vom 15. Mai 2018, mit welchem sein Antrag auf Änderung der Verwendung eines näher bezeichneten Gebäudes auf dem GSt. Nr. X, GB L., als Ferienwohnung gemäß § 28 Abs. 3 Vorarlberger Baugesetzes - BauG abgewiesen worden war, keine Folge gegeben und der Bescheid insoweit bestätigt. Gleichzeitig wurde ausgesprochen, dass gegen dieses Erkenntnis eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof unzulässig sei.

5 Begründend hielt das Verwaltungsgericht im Wesentlichen fest, dass für das gegenständliche Gebäude keine Bewilligung oder Widmung nach dem Vorarlberger Raumplanungsgesetz - RPG zur Nutzung als Ferienwohnung bestehe. Da die Nutzung dieses Gebäudes zu Ferienwohnzwecken nicht zulässig sei und demnach die beantragte Verwendungsänderung den raumplanungsrechtlichen Vorschriften nicht entspreche, sei die Baubewilligung nach § 28 Abs. 3 BauG zu versagen gewesen.

6 Das Vorbringen in der Zulässigkeitsbegründung gleich inhaltlich jenem, das dem hg. Beschluss VwGH 30.1.2019, Ra 2018/06/0287 bis 0289, zugrunde lag. Aus den in diesem Beschluss genannten Gründen, auf welche gemäß § 43 Abs. 2 und 9 VwGG verwiesen wird, wird auch im Revisionsfall keine entscheidungsrelevante Rechtsfrage grundsätzlicher Bedeutung aufgezeigt. Im Übrigen wird im Hinblick auf das für das gegenständliche Gebäude anhängige Verfahren nach § 16 RPG auf die Ausführungen im hg. Beschluss VwGH 26.2.2019, Ra 2018/06/0291, verwiesen.

Die Revision war daher gemäß § 34 Abs. 1 VwGG zurückzuweisen.

Wien, am 11. Juni 2019