Suspensive effect of demolition order for residential and commercial building under § 30 Abs. 2 VwGG
Österreich (AT)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Administrative Court granted the applicant's motion to reinstate the suspensive effect of the appeal, ruling that the applicant prevailed in this interim procedural decision. The case involved a dispute over a demolition order for a residential and commercial building, where the applicant sought to halt the enforcement of the prior administrative court decision pending the outcome of the revision. The court applied Section 30, Paragraph 2 of the Administrative Court Act (VwGG), determining that no compelling public interest required immediate enforcement and that the disproportionate economic disadvantage to the applicant justified suspending the demolition until the main proceedings concluded.
Legislator-Regeste
KI-generiert§ 30 Abs. 2 VwGG; The Administrative Court of Austria must grant a stay of execution unless compelling public interests require immediate enforcement, as the applicant's economic disadvantages outweigh the lack of demonstrated urgent public necessity.
Schlagwörter
KI-generiertZitierte Gesetzesbestimmungen
KI-generiertZentrale Rechtsfragen, extrahiert von Legislator
KI-generiertThe legal basis cited in the dispositive order to grant the application for suspensive effect of the appeal.
Volltext
Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird dem Antrag stattgegeben.
1 Der Revisionswerber wehrt sich gegen einen mit dem angefochtenen Erkenntnis (materiell) bestätigten Beseitigungsauftrag betreffend ein näher bezeichnetes Wohn- und Geschäftshaus in A.
2 Die belangte Behörde vor dem Verwaltungsgericht äußerte sich trotz Gelegenheit zur Stellungnahme nicht zum Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung.
3 Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG hat der Verwaltungsgerichtshof die aufschiebende Wirkung mit Beschluss zuzuerkennen, insoweit dem nicht zwingende öffentliche Interessen entgegenstehen und nach Abwägung aller berührter Interessen mit dem Vollzug oder mit der Ausübung der eingeräumten Berechtigung durch einen Dritten für den Revisionswerber ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre. 4 Zwingende öffentliche Interessen, die einen sofortigen Vollzug des Beseitigungsauftrages noch vor Beendigung des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens erforderlich machen würden, wurden nicht dargelegt und sind auch nicht erkennbar. Die wirtschaftlichen Nachteile eines sofortigen Vollzuges für den Revisionswerber liegen auf der Hand.
5 Die vom Gesetz geforderte Interessenabwägung gebietet somit, der vorliegenden Revision die beantragte aufschiebende Wirkung zuzuerkennen.
Wien, am 21. Juni 2019