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Ra 2019/06/0087 ECLI:AT:VWGH:2019:RA2019060087.L00 KI-generiert

Pig-farm building permit: admissibility of extraordinary revision over claimed EIA competence and ex officio fact-finding

Geschäftsnummer Ra 2019/06/0087
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Nichteintreten / Unzulässig (Inadmissible)

Legislator-Zusammenfassung

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The Austrian Administrative Court dismissed the extraordinary revision, thereby upholding the lower administrative court’s decision that had dismissed the complainant’s appeal against a municipal building permit. The case concerned a challenge to a construction approval granted to a third party for modifications to a pig farming operation, including the conversion of barns, installation of ventilation systems, and the switch to multi-phase feeding, which the complainant argued should have been subject to an Environmental Impact Assessment (EIA) and that the authority had failed to examine the existing state of the facilities ex officio. The court held that the revision was inadmissible under Article 133(4) of the Federal Constitutional Law and § 34(1) of the Administrative Court Act because the petitioner failed to demonstrate that the lower court deviated from established case law regarding EIA competence or the duty to investigate facts of its own motion; specifically, the court found no indication of an EIA requirement due to a reduction in animal stock and noted that the existing biogas plant was not part of the proceedings, while the petitioner did not effectively rebut the expert evidence supporting the approved ventilation improvements.

Legislator-Regeste

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Art. 133 Abs. 4 B-VG; Art. 133 Abs. 9 B-VG; § 34 Abs. 1 VwGG: An extraordinary revision is inadmissible if the applicant fails to demonstrate that the lower court's decision depends on the resolution of a fundamental legal question of general significance.

Schlagwörter

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extraordinary revision admissibility fundamental legal question general significance standard environmental impact assessment administrative duty examination Betriebsordnung Betriebsmodernisierung Umstrukturierung

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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Art. 133 Abs. 4 B-VG
Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs.
Art. 133 Abs. 9 B-VG
4 B-VG sinngemäß anzuwenden (Art. 133 Abs. 9 B-VG).
§ 34 Abs. 1 VwGG
2 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art.
§ 34 Abs. 1a VwGG
§ 25a Abs. 1 VwGG
4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden.
§ 28 Abs. 3 VwGG
4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.
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Volltext

Die Revision wird zurückgewiesen.

1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Auf Beschlüsse der Verwaltungsgerichte ist Art. 133 Abs. 4 B-VG sinngemäß anzuwenden (Art. 133 Abs. 9 B-VG). 2 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen. 3 Nach �� 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden.

Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen. 4 Mit dem angefochtenen Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichtes Steiermark (im Folgenden: Verwaltungsgericht) wurde die Beschwerde des Revisionswerbers gegen den im innergemeindlichen Instanzenzug ergangenen Bescheid des Gemeinderates der Marktgemeinde K. vom 22. Februar 2018, mit welchem der mitbeteiligten Partei die Baubewilligung für Nutzungsänderungen ihres Schweinemastbetriebes, wie Änderung des Verwendungszweckes von Stallgebäuden, Umbau eines Stallgebäudes, technische Nachjustierungen, die Neuerrichtung von Lüftungsanlagen und die Umstellung auf Multiphasenfütterung, auf näher bezeichneten Grundstücken erteilt worden war, auf Grundlage der Projektänderungen vom 27.

November 2018 als unbegründet abgewiesen bzw. als unzulässig zurückgewiesen. Gleichzeitig wurden die geänderten Planunterlagen zum Bestandteil des Erkenntnisses erklärt, Verwaltungsabgaben vorgeschrieben und ausgesprochen, dass gegen dieses Erkenntnis eine ordentliche Revision nach Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig sei.

5 Der Revisionswerber bringt in seiner Begründung für die Zulässigkeit der vorliegenden Revision vor, das Verwaltungsgericht habe entgegen der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes, wonach die Unzuständigkeit der belangten Behörde unabhängig davon, ob sie von einer Partei eingewendet worden sei, von Amtswegen aufzugreifen sei, nicht die Frage der UVP-Pflicht des genehmigten Vorhabens geprüft. Auch bei der Prüfung der vom Revisionswerber erhobenen Einwendungen sei das Verwaltungsgericht von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abgegangen.

Zudem habe es das Verwaltungsgericht verabsäumt, von Amtswegen den Ist-Zustand der Stallungen insbesondere die Biogasanlage zu prüfen.

Mit diesem Vorbringen wird keine Rechtsfrage dargetan, der grundsätzliche Bedeutung im Sinn des Art. 133 Abs. 4 B-VG zukäme. 6 Dass bzw. aus welchen Gründen für das gegenständliche Bauvorhaben, wodurch es laut den Ausführungen im angefochtenen Erkenntnis insbesondere zu einer Reduktion des Mastschweinebestandes kommt, allenfalls eine Umweltverträglichkeitsprüfung durchzuführen sein soll, wird vom Revisionswerber in der Zulässigkeitsbegründung nicht konkret dargelegt und ist auch nicht ersichtlich, sodass sich daraus keine Anhaltspunkte für das Vorliegen einer allfälligen Unzuständigkeit ergeben.

7 Von welcher Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes das Verwaltungsgericht bei der Prüfung welcher Einwendung des Revisionswerbers abgewichen sein soll, lässt sich der Zulässigkeitsbegründung nicht entnehmen, sodass auch mit diesem Vorbringen keine Rechtsfrage grundsätzlicher Bedeutung konkret dargestellt wird. Gleiches gilt für das Zulässigkeitsvorbringen zum Ist-Zustand der Stallungen, zumal der Revisionswerber den auf die eingeholten Sachverständigengutachten gestützten Ausführungen des Verwaltungsgerichtes, wonach es durch den projektierten Einbau einer Zentrallüftung zu einer deutlichen Verbesserung der Geruchssituation und zu keiner Verschlechterung durch zunehmende Lärmbelastung an der Grundstücksgrenze des Revisionswerbers kommen werde, nicht entgegentritt und die Biogasanlage nicht Gegenstand des vorliegenden Bauverfahrens war.

Die Revision war daher gemäß § 34 Abs. 1 VwGG zurückzuweisen.

Wien, am 29. Mai 2019