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Ra 2019/06/0077 ECLI:AT:VWGH:2019:RA2019060077.L00 KI-generiert

Administrative court dismisses appeal for improper labeling of revision grounds instead of specific rights violated.

Geschäftsnummer Ra 2019/06/0077
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)

Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court of Austria dismissed the extraordinary revision against a decision rejecting a building permit appeal. The applicant labeled their arguments as general grounds for invalidity rather than specifying the exact subjective rights violated. The court ruled that the specific identification of rights is a mandatory prerequisite for filing a valid administrative appeal.

Legislator-Regeste

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§ 28 Abs. 1 Z 4 VwGG; The revision must explicitly name the specific subjective rights violated to establish the legal standing for the appeal; general allegations of substantive or procedural invalidity do not suffice.

Schlagwörter

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administrative appeal revision grounds subjective rights legal standing procedural requirement building permit VwGG nicht ionisierende Strahlung

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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Art. 133 Abs. 4 B-VG
Gleichzeitig wurde ausgesprochen, dass eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 B-VG unzulässig sei.
§ 28 Abs. 1 Z 4 VwGG
3 Gemäß § 28 Abs. 1 Z 4 VwGG hat die Revision die Bezeichnung der Rechte, in denen der Revisionswerber verletzt zu sein behauptet (Revisionspunkte), zu enthalten.
§ 41 VwGG
§ 34 Abs. 1 VwGG
7 Die Revision erweist sich damit schon deshalb als unzulässig und war daher gemäß § 34 Abs. 1 VwGG zurückzuweisen.

Zitierte Rechtsprechung

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VwGH 14.11.2018, Ra 2017/06/0217 und 0218
etwa VwGH 14.11.2018, Ra 2017/06/0217 und 0218, mwN).
VwGH 25.4.2018, Ra 2015/06/0134
VwGH 25.4.2018, Ra 2015/06/0134, mwN).
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Volltext

Die Revision wird zurückgewiesen.

1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichtes Kärnten (LVwG) wurde die Beschwerde der revisionswerbenden Parteien gegen den im innergemeindlichen Instanzenzug ergangenen Bescheid des Gemeindevorstandes der Marktgemeinde T. vom 19. September 2018, mit dem der mitbeteiligten Partei die Baubewilligung für die Neuerrichtung eines Sendemastens auf einem näher bezeichneten Grundstück erteilt worden war, als unbegründet abgewiesen. Gleichzeitig wurde ausgesprochen, dass eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 B-VG unzulässig sei. 2 Dagegen richtet sich die vorliegende außerordentliche Revision, in der als Revisionspunkte

"1) Rechtswidrigkeit des Inhaltes

2) Verletzung von Verfahrensvorschriften

a) Außerachtlassung von Verfahrensvorschriften"

angeführt werden.

3 Gemäß § 28 Abs. 1 Z 4 VwGG hat die Revision die Bezeichnung der Rechte, in denen der Revisionswerber verletzt zu sein behauptet (Revisionspunkte), zu enthalten.

4 Durch die vom Revisionswerber vorgenommene Bezeichnung der Revisionspunkte wird der Prozessgegenstand des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens festgelegt und der Rahmen abgesteckt, an den der Verwaltungsgerichtshof bei der Prüfung des angefochtenen Erkenntnisses oder des angefochtenen Beschlusses gemäß § 41 VwGG gebunden ist. Danach hat der Verwaltungsgerichtshof nicht zu prüfen, ob irgendein subjektives Recht des Revisionswerbers verletzt wurde, sondern nur zu prüfen, ob jenes verletzt wurde, dessen Verletzung dieser behauptet. Der in § 28 Abs. 1 Z 4 VwGG geforderten Angabe der Revisionspunkte kommt für den Prozessgegenstand des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens insoweit entscheidende Bedeutung zu, als der Revisionswerber jenes subjektive Recht herauszuheben hat, dessen behauptete Verletzung die Legitimation zur Revisionserhebung erst begründet (vgl. etwa VwGH 14.11.2018, Ra 2017/06/0217 und 0218, mwN).

5 Wird der Revisionspunkt unmissverständlich bezeichnet, so ist er einer Auslegung aus dem Gesamtzusammenhang der Revision nicht zugänglich.

6 Bei der Behauptung der Rechtswidrigkeit des Inhaltes und der Verletzung von Verfahrensvorschriften handelt es sich nicht um die Geltendmachung eines Revisionspunktes, sondern um die Behauptung eines Revisionsgrundes (vgl. VwGH 25.4.2018, Ra 2015/06/0134, mwN).

7 Die Revision erweist sich damit schon deshalb als unzulässig und war daher gemäß § 34 Abs. 1 VwGG zurückzuweisen.

Wien, am 29. Mai 2019