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Ra 2019/06/0047 ECLI:AT:VWGH:2019:RA2019060047.L00 KI-generiert

VwGH dismisses suspension request for land boundary correction as no pending construction or legal proceedings exist.

Geschäftsnummer Ra 2019/06/0047
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)

Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court of Austria rejected the applicant's request for suspensive effect regarding the correction of specific land boundary coordinates. Although the applicant argued that existing construction projects relied on the old coordinates, the court noted that all relevant construction procedures had already been completed. Consequently, the court found no pending legal proceedings or administrative measures that would justify suspending the correction order.

Legislator-Regeste

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§ 30 Abs. 2 VwGG; Suspension of administrative acts is only granted if pending proceedings or measures exist that would be adversely affected by the act's execution.

Schlagwörter

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suspensive effect administrative correction land boundary trust protection pending proceedings VwGG suspension construction procedures

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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§ 30 Abs. 2 VwGG
Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird dem Antrag nicht stattgegeben.

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Volltext

Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird dem Antrag nicht stattgegeben.

1 Die belangte Behörde vor dem Verwaltungsgericht und Revisionswerberin begehrt die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung mit dem Vorbringen, durch die Aufhebung des vor dem Verwaltungsgericht angefochtenen Bescheides hinsichtlich der Berichtigung näher genannter Grenzpunkte würden insofern, als diese Grenzpunkte nicht berichtigt werden, wiederum die für diese beiden Grenzpunkte bestehenden ursprünglichen Koordinatenwerte gelten würden. Der Grenzkataster hinsichtlich dieser beiden nicht berichtigten Grenzpunkte würde sohin wieder vollen Vertrauensschutz genießen und könnten allfällige Dispositionen im Vertrauen auf die Katasterwirkung dieser beiden Grenzpunkte getroffen werden.

2 Es kann dahin stehen, ob öffentliche Interessen die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung gebieten, wie dies die Revisionswerberin in ihrem Antrag ausführt, sind doch zum letzteren Argument der Revisionswerberin - wie die mitbeteiligte Partei in ihrer Stellungnahme darlegt - Bauverfahren, die von diesen Grenzpunkten betroffen sind bereits abgeführt und abgeschlossen und sind aktuell keinerlei Verfahren oder Maßnahmen aufgrund von Parteianträgen oder ein Tätigwerden von Amts wegen anhängig oder geplant.

3 Dem Aufschiebungsantrag war daher nicht stattzugeben.

Wien, am 22. Mai 2019