VwGH dismisses extraordinary revision as inadmissible for lack of fundamental legal question under Art. 133(4) BVG.

Die Revision wird zurückgewiesen.

1Mit Bescheid vom 21. Juli 2017 erteilte der Bürgermeister der Stadtgemeinde St. Andrä der mitbeteiligten Partei die baubehördliche Bewilligung zur Errichtung einer viergeschossigen Wohnanlage mit 19 Wohneinheiten, 18 überdachten und 16 nicht überdachten PkwAbstellplätzen auf Grundstück Nr. X, KG S.

2Die revisionswerbenden Parteien, die Eigentümer von nur durch die K.Straße vom Baugrundstück getrennten Grundstücken sind, erhoben gegen den genannten Bescheid Berufung, die mit Bescheid des Stadtrates der Stadtgemeinde St. Andrä (belangte Behörde) vom 30. August 2018 als unbegründet abgewiesen wurde.

3Mit dem angefochtenen Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichts Kärnten (LVwG) wurde die von den revisionswerbenden Parteien gegen den Berufungsbescheid erhobene Beschwerde als unbegründet abgewiesen und eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof für unzulässig erklärt.

4Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die außerordentliche Revision wegen Rechtswidrigkeit des Inhalts und Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften.

5Nach Art. 133 Abs. 4 BVG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

6Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 BVG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.

7Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 BVG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 BVG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.

8In der Revision wird zur Begründung ihrer Zulässigkeit vorgebracht, mit dem gegenständlichen Bauvorhaben werde zwar die zulässige Bebauungsdichte nach dem Allgemeinen Textlichen Bebauungsplan der Stadtgemeinde St. Andrä vom 22. März 2017 nicht überschritten. Dieser Bebauungsplan unterscheide jedoch in gesetz und verfassungswidriger Weise nicht zwischen einzelnen Ortsteilen, sondern lasse im Wohngebiet bei Mehrfamilienhäusern und Reihenhäusern undifferenziert, unsachlich und gleichheitswidrig eine Bebauungsdichte von 1,6 zu, anstatt die Bebauungsdichte von der örtlichen Gegebenheit des Grundstückes abhängig zu machen.

9Diesem Vorbringen kommt schon deshalb keine rechtliche Relevanz für die gegenständliche Entscheidung zu, weil die revisionswerbenden Parteien der Begründung des LVwG, bereits die belangte Behörde habe zutreffend auf die Präklusion dieses (erstmals in der Berufung gegen den erstinstanzlichen Baubewilligungsbescheid erstatteten) Vorbringens hingewiesen, nicht entgegentreten. Damit erübrigt sich auch eine nähere Beurteilung des Vorbringens, mit dem ein Verfahrensmangel behauptet wird, weil das LVwG auf den Antrag der revisionswerbenden Parteien auf Beiziehung eines technischen Gutachters zum Beweis dafür, dass (durch das Bauvorhaben) „die sachlich zu ermittelnde Bebauungsdichte“ überschritten werde, nicht eingegangen sei.

10Die revisionswerbenden Parteien bemängeln weiters die nicht erfolgte Einholung eines immissionstechnischen Gutachtens zum Beweis einer unzulässigen Beeinträchtigung durch Lärm und Abgase sowie die nicht erfolgte Beiziehung eines medizinischen Sachverständigen zum Beweis dafür, dass eine unzulässige Beeinträchtigung der Gesundheit der revisionswerbenden Parteien durch Lärm, Abgase und Staub eintreten werde.

11Auch dieses Vorbringen ist nicht geeignet, eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung aufzuzeigen. Gemäß § 23 Abs. 4 Kärntner Bauordnung 1996 (KBO 1996) in der Fassung LGBl. Nr. 31/2015 sind Anrainer gemäß Abs. 2 lit. a und b bei einem Vorhaben nach § 6 lit. a, b, d und e, das sich auf ein Gebäude bezieht, welches ausschließlich Wohn, Büro oder Ordinationszwecken dient, einschließlich der zu seiner Nutzung erforderlichen baulichen Anlagen, nur berechtigt, Einwendungen gemäß Abs. 3 lit. b bis g zu erheben.

12Das LVwG hat im angefochtenen Erkenntnis von den revisionswerbenden Parteien unbekämpft dargelegt, dass es sich gegenständlich um ein Bauvorhaben im Sinne des § 23 Abs. 4 KBO 1996 handle, den revisionswerbenden Parteien daher Einwendungen betreffend den Schutz der Gesundheit und den Schutz vor Immissionen (Anmerkung: vgl. § 23 Abs. 3 lit. h und i KBO 1996) nicht zustünden und sie deshalb durch die gerügte Nichteinholung der von ihnen beantragten Gutachten nicht in einem ihnen zukommenden subjektiv-öffentlichen Recht verletzt würden. Die Zulässigkeitsbegründung der Revision enthält kein dagegen gerichtetes, substantielles Vorbringen. Da die Verfahrensrechte einer Partei nicht weiter als ihre materiellen Rechte gehen, können Verfahrensfehler für die Nachbarn (bzw. Anrainer) nur dann von Relevanz sein, wenn damit eine Verletzung ihrer materiellen Nachbarrechte gegeben wäre (vgl. VwGH 11.12.2020, Ra 2018/06/0247 bis 0249, mwN).

13Auch soweit die revisionswerbenden Parteien einen Verfahrensmangel mit der Begründung behaupten, dass es infolge des Bauvorhabens auf der K.Straße zu gefährlichen Verkehrssituationen kommen werde, jedoch ein beantragtes verkehrstechnisches Gutachten nicht eingeholt worden sei, zeigen sie bereits deshalb keine Verletzung der ihnen durch § 23 Abs. 3 KBO 1996 gewährten subjektivöffentlichen Rechte auf, weil Anrainer im Baubewilligungsverfahren keinen Anspruch darauf haben, dass sich die Verkehrsverhältnisse auf einer öffentlichen Straße nicht ändern (VwGH 19.9.2006, 2005/05/0107; 30.6.2015, Ro 2014/06/0054, jeweils mwN).

14Ferner ist dem Zulässigkeitsvorbringen, mit dem eine nicht erfolgte Ergänzung des Ortsbildsachverständigengutachtens bemängelt wird, zu entgegnen, dass wie bereits das LVwG zutreffend darlegte die revisionswerbenden Parteien aus Bestimmungen, die dem Schutz des Ortsbildes dienen, kein subjektivöffentliches Recht im Sinne des § 23 Abs. 3 KBO 1996 ableiten können (vgl. VwGH 27.5.2009, 2008/05/0007, mwN).

15In der Revision werden somit keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 BVG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Die Revision war daher gemäß § 34 Abs. 1 VwGG zurückzuweisen.

Wien, am 19. Oktober 2021