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Ra 2019/06/0022 ECLI:AT:VWGH:2021:RA2019060022.L00 KI-generiert

VwGH dismisses appeal for lack of fundamental legal question and failure to cite specific precedent.

Geschäftsnummer Ra 2019/06/0022
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)

Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court of Austria dismissed the revision against a lower court's decision rejecting a neighbor's request to reopen a building permit procedure. The applicant argued that the lower court lacked uniform precedent and that the authority failed its duty to investigate, yet the appeal did not cite specific case law or formulate a concrete legal question. The court ruled that the appeal was inadmissible because it primarily challenged the substantive outcome rather than addressing a distinct, unsettled legal issue requiring review.

Legislator-Regeste

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Art. 133 Abs. 4 BVG; § 34 Abs. 1 VwGG: A revision is inadmissible if it does not depend on a fundamental legal question of general significance, particularly if no specific precedent is cited to demonstrate a lack of uniformity in the Administrative Court of Austria's jurisprudence.

Schlagwörter

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Administrative Court of Austria fundamental legal question uniformity of jurisprudence building permit procedure duty to investigate inadmissible revision neighbor dispute Lärmbeurteilung

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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Art. 133 Abs. 4 BVG
1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 BVG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.
§ 34 Abs. 1 VwGG
2Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art.
§ 34 Abs. 1a VwGG
3Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art.
§ 25a Abs. 1 VwGG
4 BVG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden.
§ 28 Abs. 3 VwGG
4 BVG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.
§ 32 Abs. 1 VwGVG
Oktober 2018, es liege keiner der vom Revisionswerber in seinem Antrag auf Wiederaufnahme geltend gemachten Wiederaufnahmegründe nach § 32 Abs. 1 VwGVG vor, unzutreffend sein sollte.

Zitierte Rechtsprechung

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VwGH 13.12.2018, Ra 2018/07/0476
etwa VwGH 13.12.2018, Ra 2018/07/0476, mwN).
VwGH 31.8.2020, Ra 2020/05/0160
zum Ganzen etwa VwGH 31.8.2020, Ra 2020/05/0160, mwN).
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Volltext

Die Revision wird zurückgewiesen.

1Nach Art. 133 Abs. 4 BVG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

2Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 BVG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.

3Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 BVG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 BVG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.

4Die Beurteilung der Zulässigkeit der Revision durch den Verwaltungsgerichtshof erfolgt ausschließlich anhand des Vorbringens in der Zulässigkeitsbegründung. (vgl. etwa VwGH 13.12.2018, Ra 2018/07/0476, mwN). Der Verwaltungsgerichtshof ist weder verpflichtet, Gründe für die Zulässigkeit einer Revision anhand der übrigen Revisionsausführungen gleichsam zu suchen, noch berechtigt, von Amts wegen erkannte Gründe, die zur Zulässigkeit einer Revision hätten führen können, aufzugreifen (vgl. zum Ganzen etwa VwGH 31.8.2020, Ra 2020/05/0160, mwN).

5Mit dem angefochtenen Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichtes Kärnten (in der Folge: LVwG) wurde die Beschwerde des Revisionswerbers, nachdem er seine Beschwerde im Bauverfahren nach Abschluss eines Pachtvertrages mit der dort bauwerbenden Partei zurückgezogen hatte, gegen die Abweisung zweier Anträge auf Wiederaufnahme dieses Bauverfahrens, die im Wesentlichen auf eine Unkenntnis näher genannter Pläne gestützt wurden, als unbegründet abgewiesen (Spruchpunkt I.). Gleichzeitig sprach das LVwG aus, dass gegen diesen Beschluss eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof gemäß Art. 133 Abs. 4 BVG unzulässig sei (Spruchpunkt II.).

6Dagegen richtet sich die vorliegende Revision, in der zu ihrer Zulässigkeit vorgebracht wird, es bleibe unklar, wie das LVwG zur Auffassung gelangt sei, dass die vorliegende in der Revision nicht näher bezeichnete Rechtsprechung nicht als uneinheitlich zu beurteilen sei. Nach Ausführungen zum Kenntnisstand des Revisionswerbers im Verlaufe des Verfahrens und zum Hergang desselbigen wird schließlich vorgebracht, es widerspreche rechtsstaatlichen Grundsätzen und den verfahrensrechtlichen Bestimmungen, „dass einem Anrainer selbst dann ein die Wiederaufnahme ausschließendes Mitverschulden zur Last gelegt wird, wenn die Behörde der Ermittlungspflicht im Hauptverfahren nicht oder nicht in der gebotenen Weise nachkam“. Dazu fehle Rechtsprechung.

7Abgesehen davon, dass in der Zulassungsbegründung der Revision überhaupt keine konkrete Rechtsfrage formuliert und auch keine gegebenenfalls abweichende Judikatur zitiert wird, richtet sich das Vorbringen des Revisionswerbers inhaltlich weitgehend gegen die von der belangten Behörde bereits rechtskräftig erteilte Baubewilligung. Hingegen beinhaltet die Zulassungsbegründung der Revision kein Vorbringen, weshalb die Beurteilung des LVwG im angefochtenen Beschluss vom 31. Oktober 2018, es liege keiner der vom Revisionswerber in seinem Antrag auf Wiederaufnahme geltend gemachten Wiederaufnahmegründe nach § 32 Abs. 1 VwGVG vor, unzutreffend sein sollte. Auch das Fehlen von Rechtsprechung zu einer konkreten, für den gegenständlichen Fall ausschlaggebenden Frage wird nicht behauptet.

8Die Revision erweist sich daher als unzulässig und war aus den genannten Gründen gemäß § 34 Abs. 1 VwGG zurückzuweisen.

Wien, am 2. März 2021