Administrative court dismisses appeal for failure to specify concrete subjective rights violated in revision points.
Österreich (AT)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Administrative Court of Justice dismissed the revision because the applicant failed to identify specific subjective rights violated. While the applicant claimed a right to a factually and legally correct decision, they did not pinpoint the exact legal entitlements infringed by the contested ruling. The court held that without naming the specific subjective right whose violation grants standing for the appeal, the revision lacks legal basis under the Administrative Procedure Act.
Legislator-Regeste
KI-generiert§ 28 Abs. 1 Z 4 VwGG; § 34 Abs. 1 VwGG: A revision must explicitly name the specific subjective right whose alleged violation constitutes the legal ground for the appeal; failure to identify such a right renders the revision inadmissible.
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KI-generiertVolltext
Die Revision wird zurückgewiesen.
1 Gemäß § 28 Abs. 1 Z 4 VwGG hat die Revision die Bezeichnung der Rechte, in denen der Revisionswerber verletzt zu sein behauptet (Revisionspunkte), zu enthalten. Durch die vom Revisionswerber vorgenommene Bezeichnung der Revisionspunkte wird der Prozessgegenstand des Verfahrens vor dem Verwaltungsgerichtshof festgelegt und der Rahmen abgesteckt, an den der Verwaltungsgerichtshof bei der Prüfung des angefochtenen Erkenntnisses oder Beschlusses gemäß § 41 VwGG gebunden ist. Der Verwaltungsgerichtshof hat nicht zu prüfen, ob irgendein subjektives Recht des Revisionswerbers verletzt wurde, sondern nur, ob jenes verletzt wurde, dessen Verletzung dieser behauptet.
Der in § 28 Abs. 1 Z 4 VwGG geforderten Angabe der Revisionspunkte kommt für den Prozessgegenstand des Verfahrens vor dem Verwaltungsgerichtshof insoweit entscheidende Bedeutung zu, als der Revisionswerber jenes subjektive Recht zu benennen hat, dessen behauptete Verletzung die Legitimation zur Revisionserhebung erst begründet (vgl. VwGH 25.9.2019, Ra 2019/05/0214 bis 0220, mwN). 2 Als Revisionspunkt wird in der vorliegenden Revision vorgebracht, die Revisionswerber erachteten sich durch das angefochtene Erkenntnis in ihrem Recht auf eine sachlich und rechtlich richtige Entscheidung verletzt, wobei das Erkenntnis sowohl an Rechtswidrigkeit des Inhaltes als auch an Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften leide.
3 Werden die Revisionspunkte, wie im gegenständlichen Fall, unmissverständlich angeführt, so sind sie auch einer Auslegung aus dem Gesamtzusammenhang der Revision nicht zugänglich (vgl. neuerlich VwGH 25.9.2019, Ra 2019/05/0214 bis 0220, mwN). 4 Soweit sich die Revisionswerber in ihrem Recht auf eine sachlich und rechtlich richtige Entscheidung verletzt erachten, wird nicht dargetan, in welchen konkreten subjektiven Rechten die Revisionswerber durch das angefochtene Erkenntnis verletzt sein sollten. Der Verwaltungsgerichtshof hat nicht zu prüfen, ob irgendein subjektives Recht der Revisionswerber verletzt sein könnte, sondern nur, ob jenes verletzt worden ist, dessen Verletzung die Revision behauptet (vgl. wiederum VwGH 25.9.2019, Ra 2019/05/0214 bis 0220, mwN).
5 Mit der Behauptung der Rechtswidrigkeit des Inhaltes und der Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften werden Aufhebungsgründe vorgebracht, es handelt sich dabei aber nicht um die Geltendmachung eines Revisionspunktes (vgl. VwGH 26.9.2019, Ra 2018/10/0146, mwN).
6 Im ausdrücklich und unmissverständlich (vgl. dazu VwGH 18.4.2019, Ra 2019/08/0044) ausgeführten Revisionspunkt werden somit keine subjektiv-öffentlichen Rechte angeführt, in denen die Revisionswerber verletzt sein könnten. Die Revision war daher gemäß § 34 Abs. 1 VwGG zurückzuweisen.
Wien, am 18. Dezember 2019