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Ra 2019/05/0306 ECLI:AT:VWGH:2021:RA2019050306.L00 KI-generiert

VwGH dismisses extraordinary revision due to missed filing deadline despite prior procedural assistance appointment.

Geschäftsnummer Ra 2019/05/0306
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)

Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court of Austria dismissed the extraordinary revision because it was filed one day after the statutory deadline. Although the applicant had been granted procedural assistance and received the lawyer's appointment notice on December 18, 2019, the court calculated the final filing date as January 29, 2020. The court ruled that the late submission constituted a missed filing period under the Administrative Procedure Act, warranting rejection without further examination.

Legislator-Regeste

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§ 34 Abs. 1 VwGG; § 26 Abs. 3 VwGG: An extraordinary revision filed after the calculated deadline, based on the service of a procedural assistance appointment notice, is inadmissible due to missed filing period.

Schlagwörter

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extraordinary revision missed filing deadline procedural assistance service of notice Administrative Procedure Act rejection of appeal statutory time limit Wiederherstellung der versäumten Frist

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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§ 34 Abs. 1 VwGG
1Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Versäumung der Einbringungsfrist nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.
§ 26 Abs. 3 VwGG
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Volltext

Die Revision wird zurückgewiesen.

1Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Versäumung der Einbringungsfrist nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.

2Mit Beschluss des Verwaltungsgerichtshofes vom 4. Dezember 2019 wurde den Revisionswerbern die Verfahrenshilfe zur Erhebung einer außerordentlichen Revision gegen das angefochtene Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichtes Oberösterreich (in der Folge: LVwG), u.a. durch Beigebung eines Rechtsanwaltes, bewilligt. Der Bescheid des Ausschusses der Oberösterreichischen Rechtsanwaltskammer vom 16. Dezember 2019, mit dem der Revisionswerbervertreter zum Verfahrenshelfer für diese Revisionssache bestellt worden war, wurde wie sich aus dem Akteninhalt ergibt und von den Revisionswerbern nicht bestritten wurde am 18. Dezember 2019 an diesen als beigegebenen Verfahrenshilfeanwalt zugestellt.

3Am 30. Jänner 2020 brachten die Revisionswerber beim LVwG eine außerordentliche Revision gegen das angefochtene Erkenntnis sowie einen Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Revisionsfrist ein.

4Mit Beschluss vom 13. Februar 2020 wies das LVwG den Antrag auf Wiedereinsetzung in die versäumte Frist zur Erhebung einer Revision ab. Die dagegen erhobene außerordentliche Revision wurde mit hg. Beschluss vom heutigen Tag, Ra 2020/05/0056, 0057, zurückgewiesen.

5Ausgehend von der Zustellung des Bescheides des Ausschusses der Oberösterreichischen Rechtsanwaltskammer vom 16. Dezember 2019 an den Revisionswerbervertreter am 18. Dezember 2019 wäre der letzte Tag der Einbringungsfrist zur Erhebung der außerordentlichen Revision der 29. Jänner 2020 gewesen (vgl. § 26 Abs. 3 VwGG).

6Die erst einen Tag später eingebrachte außerordentliche Revision erweist sich daher als verspätet und war somit gemäß § 34 Abs. 1 VwGG wegen Versäumung der Einbringungsfrist zurückzuweisen.

Wien, am 3. Februar 2021