Extraordinary appeal rejected for failure to concretely link the definition of "height" in building codes to the specific case facts.
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Administrative Court (VwGH) dismissed the extraordinary appeal, leaving the lower administrative court’s decision in force. The dispute concerned the interpretation of the term "height" within specific provisions of the Lower Austrian Building Orders 1996 and 2014. The Court held that the appeal did not meet the statutory requirements for admissibility under Article 133(4) of the Federal Constitution because the appellant failed to concretely link the alleged fundamental legal question to the specific facts of the case, instead raising a general definitional issue. Under Section 34(1) of the Administrative Court Act (VwGG), the appeal was rejected as it did not demonstrate a deviation from existing jurisprudence or a lack of uniform case law applicable to the specific circumstances at hand.
Legislator-Regeste
KI-generiertArt. 133 Abs. 4 B-VG; § 34 Abs. 1 VwGG: An extraordinary appeal is inadmissible if it does not rely on grounds demonstrating a question of general legal significance and fails to concretely link those grounds to the specific facts of the case.
Schlagwörter
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KI-generiertZentrale Rechtsfragen, extrahiert von Legislator
KI-generiertProcedural provision cited in the dispositive to justify the dismissal of the revision as inadmissible.
Volltext
Die Revision wird zurückgewiesen.
1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
2 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen. 3 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen. 4 In den Revisionszulässigkeitsgründen wird auf den konkret vorliegenden Fall nicht Bezug genommen und damit nicht dargestellt, welche konkrete Rechtsfrage grundsätzlicher Bedeutung der Verwaltungsgerichtshof anlässlich der Revision im Hinblick auf welche konkrete Rechtsmeinung des Verwaltungsgerichtes zu beurteilen hätte.
Die Frage, wie die "Höhe" in näher genannten Bestimmungen der NÖ Bauordnungen 1996 und 2014 "zu definieren" sei, geht nicht auf den gegenständlichen Fall ein. Ohne konkrete Bezugnahme auf den Einzelfall ist die Zulässigkeit einer Revision aber nicht gesetzmäßig ausgeführt (vgl. VwGH 25.1.2018, Ra 2017/06/0251, mwN).
5 Die Revision war daher gemäß § 34 Abs. 1 VwGG zurückzuweisen.
Wien, am 27. November 2019