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Ra 2019/05/0279 ECLI:AT:VWGH:2019:RA2019050279.L00 KI-generiert

VwGH dismisses revision as inadmissible for lack of fundamental legal question under Art. 133(4) B-VG.

Geschäftsnummer Ra 2019/05/0279
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)

Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court of Austria dismissed the revision against a lower court's decision rejecting a building permit appeal. The applicant argued for further environmental surveys, but the court found the building's design and height clearly met Class II standards under the 2014 Building Ordinance. Consequently, the court determined no fundamental legal question existed requiring review by the Administrative Court of Austria.

Legislator-Regeste

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Art. 133 Abs. 4 B-VG; § 34 Abs. 1 VwGG: A revision is inadmissible if it does not depend on a question of fundamental legal significance, as no such question exists when statutory provisions clearly resolve the factual dispute without need for further investigation.

Schlagwörter

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fundamental legal question building permit appeal Class II building environmental survey requirement Administrative Court of Austria fehlende Akten Säumnis der Staatsanwaltschaft Verletzung der Begründungspflicht

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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Art. 133 Abs. 4 B-VG
1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.
§ 34 Abs. 1 VwGG
2 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art.
§ 34 Abs. 1a VwGG
3 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art.
§ 25a Abs. 1 VwGG
4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden.
§ 28 Abs. 3 VwGG
4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.
§ 54 Abs. 1 letzter Satz NÖ BO 2014

Zitierte Rechtsprechung

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VwGH 23.5.2017, Ra 2017/05/0086
zur eindeutigen Rechtslage VwGH 23.5.2017, Ra 2017/05/0086, mwN) entgegen dem Vorbringen in den Zulässigkeitsgründen Erhebungen in der Umgebung hinsichtlich der Anordnung und Höhe nicht erforderlich sind.
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Volltext

Die Revision wird zurückgewiesen.

1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

2 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen. 3 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen. 4 Mit dem angefochtenen Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichtes Niederösterreich (im Folgenden:

Verwaltungsgericht) wurde die Beschwerde der Revisionswerberin gegen den im innergemeindlichen Instanzenzug ergangenen Bescheid des Gemeindevorstandes der Marktgemeinde G. vom 14. Juni 2018, mit welchem dem Mitbeteiligten die baubehördliche Bewilligung für die Errichtung eines Schiverleihs und einer Ferienwohnung sowie für die Ausführung von Geländeveränderungen auf einem näher bezeichneten Grundstück erteilt worden war, als unbegründet abgewiesen. Gleichzeitig wurde ausgesprochen, dass gegen dieses Erkenntnis eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig sei.

5 In der Zulässigkeitsbegründung der Revision wird keine Rechtsfrage dargetan, der grundsätzliche Bedeutung im Sinn des Art. 133 Abs. 4 B-VG zukäme.

6 Die Revisionswerberin übersieht, dass die Anordnung des gegenständlichen Hauptgebäudes nach den im angefochtenen Erkenntnis wiedergegebenen Ausführungen des Amtssachverständigen, denen in der Zulässigkeitsbegründung nicht entgegengetreten wird, einer offenen Bebauung und dessen Höhe der Bauklasse II entspricht, sodass gemäß dem eindeutigen Wortlaut des § 54 Abs. 1 letzter Satz NÖ BO 2014 (vgl. zur eindeutigen Rechtslage VwGH 23.5.2017, Ra 2017/05/0086, mwN) entgegen dem Vorbringen in den Zulässigkeitsgründen Erhebungen in der Umgebung hinsichtlich der Anordnung und Höhe nicht erforderlich sind.

Die Revision war daher gemäß § 34 Abs. 1 VwGG zurückzuweisen. Wien, am 9. Oktober 2019