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Ra 2019/05/0233 ECLI:AT:VWGH:2019:RA2019050233.L00 KI-generiert

VwGH dismisses appeal for lack of fundamental legal question and failure to cite specific precedent.

Geschäftsnummer Ra 2019/05/0233
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)
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Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court of Austria rejected the extraordinary appeal against the lower court's decision. The appellant failed to identify a specific, fundamental legal question requiring the Administrative Court's resolution or cite a precise precedent allegedly deviated from. Consequently, the court ruled that the appeal lacked the necessary legal foundation under Article 133(4) of the Constitution.

Legislator-Regeste

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Art. 133 Abs. 4 B-VG; § 34 Abs. 1 VwGG: An extraordinary appeal is inadmissible if it does not raise a question of fundamental legal significance and fails to concretely demonstrate a deviation from established Administrative Court jurisprudence or reference the specific case facts.

Schlagwörter

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extraordinary appeal fundamental legal question Administrative Court precedent deviation admissibility requirements übersetzte Geschwindigkeit Verletzung der Verkehrsregeln Autobahnvignette

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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Art. 133 Abs. 4 B-VG
1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.
§ 34 Abs. 1 VwGG
2 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art.
§ 34 Abs. 1a VwGG
3 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art.
§ 25a Abs. 1 VwGG
4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden.
§ 28 Abs. 3 VwGG
4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.

Zitierte Rechtsprechung

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VwGH 27.4.2016, Ra 2016/05/0017
VwGH 27.4.2016, Ra 2016/05/0017, mwN).
VwGH 6.10.2015, Ra 2015/02/0187
VwGH 6.10.2015, Ra 2015/02/0187).
VwGH 25.1.2018, Ra 2017/06/0251
VwGH 25.1.2018, Ra 2017/06/0251, mwN), die in den Revisionszulässigkeitsgründen der gegenständlichen Revision fehlt.
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W194 2246565-1
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Volltext

Die Revision wird zurückgewiesen.

1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

2 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen. 3 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen. 4 In der Revision werden keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme:

5 Ein Verweis in den Revisionszulässigkeitsgründen auf die sonstigen Ausführungen der Revision genügt nicht, weil damit nicht konkret für die vorliegende Revisionssache aufgezeigt wird, welche Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung der Verwaltungsgerichtshof in seiner Entscheidung über die Revision zu lösen hätte (vgl. VwGH 27.4.2016, Ra 2016/05/0017, mwN). 6 Wenn nicht konkret (unter Angabe zumindest einer nach Datum und Geschäftszahl bezeichneten Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofes) angegeben wird, von welcher ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes das Verwaltungsgericht nach Ansicht des Revisionswerbers abgewichen sein soll, wird die Zulässigkeitsbegründung für die Revision nicht gesetzmäßig ausgeführt (vgl. VwGH 6.10.2015, Ra 2015/02/0187).

7 In Übrigen bedarf es in den Revisionszulässigkeitsgründen einer konkreten Bezugnahme auf den gegenständlichen Einzelfall (vgl. VwGH 25.1.2018, Ra 2017/06/0251, mwN), die in den Revisionszulässigkeitsgründen der gegenständlichen Revision fehlt. 8 Die Revision war daher gemäß § 34 Abs. 1 VwGG zurückzuweisen.

Wien, am 25. September 2019