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Ra 2019/05/0214 ECLI:AT:VWGH:2019:RA2019050214.L00 KI-generiert

VwGH dismisses revision for failure to specify subjective rights violated in revision points under § 28 VwGG.

Geschäftsnummer Ra 2019/05/0214
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)

Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court of Austria dismissed the revision because the applicant failed to specify the subjective rights allegedly violated in the required revision points. The court held that § 28(1)(4) of the Administrative Court Act mandates this specification to define the scope of review, binding the court to only examine the rights the applicant claims were infringed. Consequently, the court found no violation of the applicant's rights because the necessary legal basis for the claim was not properly articulated.

Legislator-Regeste

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§ 28 Abs. 1 Z 4 VwGG; The revision must specify the subjective rights allegedly violated to define the scope of review, and the court is bound to examine only those rights claimed by the applicant.

Schlagwörter

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Administrative Court Act revision points requirement subjective rights specification scope of review limitation procedural defect dismissal Hausdurchsuchung Durchsuchungsbefehl Zollerhebung

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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§ 28 Abs. 1 Z 4 VwGG
1 Gemäß § 28 Abs. 1 Z 4 VwGG hat die Revision die Bezeichnung der Rechte, in denen der Revisionswerber verletzt zu sein behauptet (Revisionspunkte), zu enthalten.
§ 41 VwGG

Zitierte Rechtsprechung

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VwGH 15.4.2019, Ra 2019/02/0065
VwGH 15.4.2019, Ra 2019/02/0065, mwN).
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Volltext

Die Revision wird zurückgewiesen.

1 Gemäß § 28 Abs. 1 Z 4 VwGG hat die Revision die Bezeichnung der Rechte, in denen der Revisionswerber verletzt zu sein behauptet (Revisionspunkte), zu enthalten.

2 Durch die vom Revisionswerber vorgenommene Bezeichnung der Revisionspunkte wird der Prozessgegenstand des Verfahrens vor dem Verwaltungsgerichtshof festgelegt und der Rahmen abgesteckt, an den der Verwaltungsgerichtshof bei der Prüfung des angefochtenen Erkenntnisses oder des angefochtenen Beschlusses gemäß § 41 VwGG gebunden ist. Der Verwaltungsgerichtshof hat nicht zu prüfen, ob irgendein subjektives Recht des Revisionswerbers verletzt wurde, sondern nur, ob jenes verletzt wurde, dessen Verletzung dieser behauptet. Der in § 28 Abs. 1 Z 4 VwGG geforderten Angabe der Revisionspunkte kommt für den Prozessgegenstand des Verfahrens vor dem Verwaltungsgerichtshof insoweit entscheidende Bedeutung zu, als der Revisionswerber jenes subjektive Recht zu benennen hat, dessen behauptete Verletzung die Legitimation zur Revisionserhebung erst begründet (vgl. VwGH 15.4.2019, Ra 2019/02/0065, mwN).

3 Nach den in der vorliegenden Revision ausdrücklich angeführten Revisionspunkten erachten sich die Revisionswerber durch das angefochtene Erkenntnis und den angefochtenen Beschluss in ihren einfachgesetzlich gewährleisteten subjektiven Rechten

" - auf die gesetzmäßige Anwendung der Bestimmungen des Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetzes;