Admissibility of extraordinary revision against building permit challenged on grounds of immission protection
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Administrative Court (VwGH) dismissed the extraordinary revision, upholding the lower administrative court’s decision that rejected the neighbors’ complaints against a building permit and exception authorization; the appellants were ordered to pay legal costs. The dispute involved neighbors challenging a building permit for a new residential building with an underground garage and an exception permitting deviations from zoning prohibitions regarding subterranean structures on green areas in Vienna. The court ruled that the revision was inadmissible under Art. 133(4) of the Federal Constitutional Law because the petitioners failed to establish that the raised legal questions were of fundamental significance; specifically, the court found that abstract claims for a lawful procedure or the cessation of illegal construction without specifying concrete subjective rights were insufficient, and the remaining valid point regarding immission protection was not properly linked to any legal question in the admissibility justification.
Legislator-Regeste
KI-generiertArt. 133 Abs. 4 BVG; § 34 Abs. 1 VwGG: An extraordinary appeal is inadmissible if it does not raise a legal question of fundamental significance, as the applicants must explicitly frame a specific legal issue within the grounds of appeal.
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KI-generiertVolltext
Die Revision wird zurückgewiesen.
Die revisionswerbenden Parteien haben der mitbeteiligten Partei Aufwendungen in der Höhe von € 1.106,40 und der Bundeshauptstadt Wien Aufwendungen in der Höhe von € 553,20 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
1Nach Art. 133 Abs. 4 BVG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
2Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 BVG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.
3Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 BVG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 BVG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.
4Mit Bescheid vom 14. März 2017 erteilte der Bauausschuss der Bezirksvertretung für den 13. Bezirk eine Ausnahmebewilligung gemäß § 69 Bauordnung für Wien (im Folgenden: BO) dahingehend, dass der von der mitbeteiligten Partei beantragte Neubau vom Verbot zur Errichtung von unterirdischen Baulichkeiten auf gärtnerisch auszugestaltenden Flächen zum Zwecke einer Tiefgarage und deren Verbindung zur Nachbarliegenschaft im Ausmaß von 75,72 m² sowie einer Bohrpfahlwand als Baugrubensicherung von zusätzlich 2,5 m² abweichen dürfe.
5Mit Bescheid vom 23. Juni 2017 erteilte der Magistrat der Stadt Wien die Baubewilligung für die verfahrensgegenständliche Liegenschaft (Spruchpunkt I.) und gab die Breite, Höhenlage und Bauart des Gehsteiges (Spruchpunkt II.) sowie eine Gehsteigauf- und überfahrt (Spruchpunkt III.) bekannt. Auf dem Bauplatz werde ein unterkellertes, dreigeschossiges Wohngebäude mit ausgebautem Dachgeschoss errichtet. Das Wohnhaus beinhalte drei Wohnungen und einen Teil der gemeinsamen Tiefgarage mit der Nachbarliegenschaft für insgesamt sechs KFZStellplätze. Weiters würden Geländeveränderungen durchgeführt und die hierfür notwendigen Stützmauern sowie eine aufgelöste Bohrpfahlwand zur Baugrubensicherung hergestellt.
6Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Verwaltungsgericht die Beschwerden der Revisionswerber gegen den Bescheid vom 23. Juni 2017 (Baubewilligung) als unbegründet ab und bestätigte den Bescheid mit der Maßgabe, dass er sich auf die zum Bestandteil des Erkenntnisses erklärten (modifizierten) Einreichpläne beziehe (Spruchpunkt 1.). Die Beschwerden gegen den Bescheid vom 14. März 2017 (Ausnahmebewilligung; Spruchpunkt 2.) und jene der Zweit- und Drittrevisionswerberinnen gegen den Bescheid vom 13. September 2012 (über die Bekanntgabe der maßgeblichen Bebauungsbestimmungen; Spruchpunkt 3.) wies es zurück. Weiters sprach es aus, dass die ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof gemäß Art. 133 Abs. 4 BVG nicht zulässig sei (Spruchpunkt 4.).
7Dagegen richtet sich die vorliegende außerordentliche Revision, in welcher als Revisionspunkte die Verletzung in den Rechten auf „Unterbleiben der Errichtung gesetzwidriger Bauwerke auf der ihren Liegenschaften (mittel- oder unmittelbar) benachbarten Liegenschaft der mitbeteiligten Partei (soweit dadurch ihre eigenen Rechte berührt werden)“, auf „ Unterbleiben der Erteilung einer Ausnahmegenehmigung zur Abweichung von bestehenden Bauvorschriften an die mitbeteiligte Partei, wenn die gesetzlichen Voraussetzungen für eine solche Ausnahmegenehmigung nicht gegeben sind (soweit dadurch ihre eigenen Rechte berührt werden)“, auf „Unterbleiben von unzulässigen Immissionen von der projektgegenständlichen Liegenschaft der mitbeteiligten Partei auf ihre eigenen Liegenschaften“ sowie auf „Durchführung eines gesetzeskonformen Verwaltungs(gerichts)Verfahrens unter Wahrung ihrer gesetzlich gewährleisteten Rechte darin“ angeführt werden.
8Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes legt der Revisionspunkt den Prozessgegenstand des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens fest und steckt den Rahmen ab, an den der Verwaltungsgerichtshof bei der Prüfung des angefochtenen Erkenntnisses gemäß § 41 VwGG gebunden ist. Ist der Revisionspunkt unmissverständlich ausgeführt, so ist er einer Auslegung aus dem Gesamtzusammenhang der Revision nicht zugänglich. Die Überprüfung des angefochtenen Erkenntnisses, aber auch der Zulässigkeit einer Revision an den Verwaltungsgerichtshof hat daher im Rahmen des Revisionspunktes zu erfolgen und sich auf das dort geltend gemachte Recht zu beschränken (vgl. VwGH 22.10.2015, Ro 2015/16/0029).
9Zunächst ist hinsichtlich des Rechts auf „Unterbleiben der Erteilung einer Ausnahmegenehmigung“ darauf hinzuweisen, dass mit dem angefochtenen Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes u.a. die Beschwerden der Revisionswerber gegen den Bescheid des zuständigen Bauausschusses über die Erteilung einer Ausnahmegenehmigung zurückgewiesen wurden. Diesbezüglich konnten die Revisionswerber demnach allenfalls in ihrem Recht auf Sachentscheidung, d.h. auf meritorische Erledigung der Beschwerde, verletzt worden sein, nicht aber in dem als Revisionspunkt geltend gemachten Recht auf Unterbleiben der Erteilung einer Ausnahmegenehmigung (vgl. VwGH 26.9.2019, Ra 2019/10/0101 bis 0103; 25.9.2019, Ra 2018/06/0171, jeweils mwN).
10Mit dem in der Revision genannten Recht auf „Unterbleiben der Errichtung gesetzwidriger Bauwerke, soweit dadurch ihre eigenen Rechte berührt werden“, wird nicht dargelegt, in welchen konkreten subjektiven, einem Nachbarn durch die Bauordnung für Wien BO für Wien eingeräumten Rechten die Revisionswerber verletzt seien (vgl. etwa VwGH 15.5.2020, Ra 2019/05/0316 bis 0322; 29.1.2020, Ra 2019/05/0311; 25.7.2019, Ra 2018/05/0235 bis 0245).
11Ebenso wenig wird mit dem Vorbringen der Verletzung der Revisionswerber im Recht auf Durchführung eines gesetzeskonformen Verfahrens unter Wahrung ihrer gesetzlich gewährleisteten Rechte ein subjektivöffentliches Recht im Sinne des § 28 Abs. 1 Z 4 VwGG angeführt. Nach ständiger hg. Judikatur gibt es kein abstraktes „Recht auf Durchführung eines mängelfreien / gesetzeskonformen Verfahrens“ (vgl. wiederum VwGH 15.5.2020, Ra 2019/05/0316 bis 0322; sowie 25.4.2018, Ra 2015/06/0134 und 0135).
12Somit verbleibt als tauglicher Revisionspunkt das Recht auf Immissionsschutz, und die Revisionszulassungsbegründung ist nur insoweit zu prüfen (vgl. neuerlich VwGH 15.5.2020, Ra 2019/05/0316 bis 0322; vgl. auch VwGH 1.8.2019, Ra 2017/06/0192).
13Es ist allerdings nicht ersichtlich, mit welcher in der Zulässigkeitsbegründung aufgeworfenen Frage das Recht auf Immissionsschutz angesprochen werden sollte, weil eine solche Bezugnahme gänzlich fehlt. Da somit keine Rechtsfrage einen Zusammenhang mit dem Recht auf Immissionsschutz herstellt, liegt keine sich im Rahmen des Revisionspunktes bewegende Zulässigkeitsbegründung vor.
14In der Revision werden somit keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 BVG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Die Revision war daher gemäß § 34 Abs. 1 und 3 VwGG zurückzuweisen.
15Der Ausspruch über den Aufwandersatz gründet sich auf die §§ 47 ff VwGG, insbesondere auf § 51 VwGG in Verbindung mit der VwGHAufwandersatzverordnung 2014.
Wien, am 21. Dezember 2020