VwGH dismisses suspension request because building permit execution is legally impossible without pending neighbor land use approval.

Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird dem Antrag nicht stattgegeben.

1 Vorliegend geht es um die Baubewilligung für ein Bauvorhaben der Mitbeteiligten (Bauwerberin), umfassend den Neubau einer Wohnhausanlage mit sechs Wohneinheiten und einer Tiefgarage mit neun Pkw-Stellplätzen.

2 Der Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung ist im Wesentlichen damit begründet, dass das angefochtene Erkenntnis in die Wirklichkeit umsetzbar sei, da die Bauwerberin von ihrer Bauberechtigung Gebrauch machen und mit dem Bau beginnen könne. Zwingende öffentliche Interessen stünden der Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung nicht entgegen, da es sich um rein private Interessen der Bauwerberin an der Neuerrichtung des Bauwerkes handle. Den Revisionswerbern drohe hingegen ein unverhältnismäßiger Nachteil. Sie verfolgten mit ihrer Revision ihr subjektiv-öffentliches Nachbarrecht auf Einhaltung der Bestimmungen über die Ausnutzbarkeit des Bauplatzes (Geschoßflächenzahl).

Sollte der Revision Folge gegeben werden, hätte die Bauführung bereits irreversible Veränderungen mit sich gebracht. Das auf dem Bauplatz bestehende Einfamilienhaus wäre bereits abgerissen, und ein Bauwerk mit mehr als maximal zulässiger Geschoßflächenzahl (doppelt so groß) wäre errichtet. Dies hätte negative Auswirkungen auf die Belichtung des Grundstückes der Revisionswerber (wurde näher ausgeführt). Eine Benützung der Liegenschaft der Revisionswerber wäre ebenfalls bereits eingetreten und irreversibel, da sich Verpresskörper (zumindest 13 Stück) nach den Verfahrensergebnissen nicht mehr aus dem Grundstück der Revisionswerber entfernen ließen und laut Spruch der Baubehörde in der Liegenschaft der Revisionswerber zu verbleiben hätten (wurde näher ausgeführt).

Beim Obsiegen der Revisionswerber könnten bis zu einem Abbruch des konsenswidrig errichteten Bauwerkes Jahre vergehen und wäre die Wohn- und Lebensqualität der Revisionswerber als unmittelbare Nachbarn unzumutbar beeinträchtigt. Eine Umsetzung der Entscheidung in den Tatsachenbereich wäre sohin nicht gegeben. Zwar sei prinzipiell davon auszugehen, dass sich die Behörden im Fall der Ausführung einer bewilligungslosen baulichen Anlage rechtskonform verhielten. Bei der subjektiven Verfolgbarkeit der vor dem Verwaltungsgerichtshof geltend gemachten subjektiven Rechte der Revisionswerber in Bezug auf die Umsetzung derselben ins Tatsächliche sei es aber nicht ausreichend, auf die Amtspflicht der Behörde bzw. die Judikatur der ordentlichen Gerichte zum Missbrauch der Amtsgewalt oder auf das Einschreiten der Volksanwaltschaft zu verweisen.

Dies habe umso mehr zu gelten, als die Oberösterreichische Bauordnung 1994 den Nachbarn weder ein Antragsrecht auf Vollstreckung noch das Recht einräume, ihre Nachbarrechte im baupolizeilichen Auftragsverfahren zu verfolgen. 3 Die vor dem Verwaltungsgericht belangte Behörde führte in ihrer Revisionsbeantwortung vom 8. August 2019 zum Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung im Wesentlichen aus, für die Realisierung des Bauvorhabens sei auch noch eine Entscheidung über die beim Landesverwaltungsgericht Oberösterreich anhängige Beschwerde betreffend die Inanspruchnahme des Nachbargrundstücks für eine Baugrubensicherung mit temporären Erdankern erforderlich.

Dabei würden auch die von den Nachbarn zuletzt noch vorgebrachten Bedenken bezüglich möglicher Wurzelverletzungen bestehender Bäume geprüft werden. Die bloße Ausübung der mit einer Bewilligung eingeräumten Berechtigung während des Revisionsverfahrens könne für sich allein jedenfalls nicht als unverhältnismäßiger Nachteil angesehen werden. Dagegen würde die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung für die Bauwerberin eine weitere wesentliche Verzögerung bei der Umsetzung des Bauvorhabens zur Folge haben. Im Falle eines Obsiegens der Revisionswerber hätte allein die Bauwerberin die Folgen einer dann allenfalls eingetretenen Konsenslosigkeit eines inzwischen ausgeführten Baues und die damit verbundenen Nachteile zu tragen.

Hingegen sei nicht erkennbar, dass durch die Ausübung der Berechtigung ein unverhältnismäßiger Nachteil für die Dauer des Verfahrens vor dem Verwaltungsgerichtshof auf Seiten der Revisionswerber zu erwarten sei. Dies belegten auch sämtliche sowohl seitens der Baubehörde als auch durch das Verwaltungsgericht noch ergänzend eingeholten Sachverständigengutachten (für Geologie, Schall, Luftreinhaltung, Bautechnik und Humanmedizin). Die Ausführungen der Revisionswerber erschienen für eine Begründung eines unverhältnismäßigen Nachteils durch die Ausübung der mit der Baubewilligung eingeräumten Berechtigung nicht geeignet.

4 Die mitbeteiligte Partei erstattete eine Äußerung zum Antrag "auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung und zur außerordentlichen Revision" vom 17. Juli 2019. Darin wird zum Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung im Wesentlichen ausgeführt, dass die Baubewilligung einem Vollzug nicht zugänglich sei. Voraussetzung für die Realisierung des Bauvorhabens sei unter anderem die Inanspruchnahme des Nachbargrundstückes der Revisionswerber für die Hang- bzw. Baugrubensicherung (im Rahmen der Bauausführung müsse die Baugrube durch wiederausbaubare Vorspannanker - Erdanker - gesichert werden, wozu die Grundinanspruchnahme erforderlich sei). Aufgrund der von den Revisionswerbern verweigerten Zustimmung zur vorübergehenden Grundinanspruchnahme sei der Bauwerberin das Recht zur Grundinanspruchnahme mit dem hier zugrundeliegenden Baubewilligungsbescheid der Baubehörde (in einem gesonderten Spruchpunkt) eingeräumt und von den Revisionswerbern bekämpft worden. Die diesbezügliche Beschwerde der Revisionswerber sei nach wie vor beim Landesverwaltungsgericht Oberösterreich anhängig. Bis zur Entscheidung über diese Beschwerde (bzw. über den Antrag der Bauwerberin auf Bewilligung der Grundinanspruchnahme) sei die gegenständliche Baubewilligung ohne die Bewilligung zur Grundinanspruchnahme einem Vollzug von vornherein nicht zugänglich und somit der Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung nicht berechtigt. Daher seien auch die (im Ergebnis unberechtigten) Bedenken wegen allenfalls möglicher Wurzelverletzungen von bestehenden Bäumen durch die Bohrungen der Verpresskörper im gegenständlichen Revisionsverfahren nicht relevant. Der Vollständigkeit halber seien die Revisionswerber bereits jetzt darauf hinzuweisen, dass einer allfälligen Revision gegen eine Duldungsverpflichtung nicht zwingend deshalb die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen sei, weil eine einmal geschehene Duldung nicht rückgängig zu machen sei.

5 Unbeschadet vorstehender Ausführungen würde eine Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung auch bei Abwägung der Interessen der Bauwerberin mit den durch das Bauvorhaben berührten öffentlichen Interessen ausscheiden. Die Ausübung der mit der Baubewilligung verbundenen Berechtigung stelle ein erhebliches Interesse der Bauwerberin dar. Bei Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung wären weitere (zeitlich unabsehbare) Verzögerungen bei der Umsetzung des Bauvorhabens und beträchtliche finanzielle Einbußen die Folge. Dagegen sei die Ausübung der Baubewilligung durch die Bauwerberin mit keinem unverhältnismäßigen Nachteil für die Revisionswerber verbunden.

Die vorgebrachte, jedoch nicht näher dargelegte erhebliche Beeinträchtigung des Lichteinfalles bzw. deutliche Beeinträchtigung der Nutzung des Nachbargrundstückes stellten als solche keinen unverhältnismäßigen Nachteil dar. Auf Grund der Feststellungen bzw. Ergebnisse der Vorinstanzen stehe vielmehr fest, dass das Bauvorhaben hinsichtlich Abstand und Gebäudehöhe, Einhaltung des Immissionsschutzes sowie der harmonischen Einfügung in das Orts- und Landschaftsbild der geltenden Rechtslage entspreche. Auf Grund der vorliegenden Sachverständigengutachten (Gestaltungsbeirat, Schallimmissionen, Bautechnik, Luftreinhaltetechnik, Humanmedizin) stehe weiters fest, dass eine Beeinträchtigung relevanter Interessen der Revisionswerber als Nachbarn auszuschließen sei.

Da aufgrund dieser schlüssigen Sachverständigengutachten nicht damit zu rechnen sei, dass mit der Errichtung und Benützung der bewilligungsgegenständlichen Bauten unzumutbare Belästigungen und Gesundheitsbeeinträchtigungen für die Revisionswerber einträten, sei bei der Entscheidung über die aufschiebende Wirkung zugrundezulegen, dass das Verwaltungsgericht die vom Bauvorhaben ausgehenden Gefahren hinreichend geprüft habe. 6 Soweit sich die Ausführungen der Revisionswerber auf die mit einer Bauausführung typischerweise einhergehenden Immissionsbelästigungen auf Nachbargrundstücken bezögen, seien diese auch im Zusammenhang mit der Gewährung der aufschiebenden Wirkung unbeachtlich.

Im Rahmen der Interessenabwägung sei weiters zu berücksichtigen, dass sich die Bauwerberin bei der Ausführung des Bauvorhabens eines befugten Bauführers bedienen müsse, sodass auch die von den Revisionswerbern geäußerten Bedenken in Bezug auf die Bauführung nicht berechtigt sein. Öffentliche Interessen, die der Ausübung der Baubewilligung entgegenstünden, seien nicht ersichtlich.

7 Die aufschiebende Wirkung sei ein die Funktionsfähigkeit des Rechtsschutzsystems der Verwaltungsrechtsordnung stützendes Element. Die Rechtsschutzfunktion des Verwaltungsgerichtshofes solle durch einen Vollzug des angefochtenen Bescheides während der Dauer des Revisionsverfahrens nicht ausgehöhlt bzw. ausgeschaltet werden, indem durch den Vollzug des angefochtenen Erkenntnisses drohende Nachteile einträten, die im Falle eines Erfolges der Revision nicht (oder nur schwer) rückgängig gemacht werden könnten. Die bloße Ausübung der mit einer Bewilligung eingeräumten Berechtigung während des Revisionsverfahrens könne für sich allein nicht als unverhältnismäßiger Nachteil angesehen werden, wogegen aber das Interesse eines Bauwerbers an der baldigen Umsetzung seines Bauvorhabens auf der Hand liege. Besondere Umstände, die eine über das übliche Maß hinausgehende Beeinträchtigung der Interessenssphäre der Revisionswerber als Nachbarn zur Folge haben könnten, seien nicht ersichtlich. Die Befürchtung der Revisionswerber, die Umsetzung des Bauvorhabens sei für sie mit irreversiblen Veränderungen verbunden, treffe schon deshalb nicht zu, da im Falle des Erfolges der Revision die Folgen der dann konsenslosen Bauführung nicht die Revisionswerber, sondern die Bauwerberin träfen.

8 In einer (weiteren) Stellungnahme zum Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung vom 12. August 2019 wiederholte die mitbeteiligte Partei im Wesentlichen ihre vorstehenden Argumente und brachte darüber hinaus vor, durch den Vollzug des Erkenntnisses müsste ein unverhältnismäßiger Nachteil für die Revisionswerber vorliegen, damit die aufschiebende Wirkung zuerkannt werden könne. Allgemein liege ein unverhältnismäßiger Nachteil nur dann vor, wenn zumindest die Möglichkeit nachteiliger Einwirkungen durch den Vollzug gegeben sei, wobei die Nachteile den Revisionswerbern selbst bei Umsetzung der bekämpften Entscheidung in die Wirklichkeit drohen müssten. Bloß abstrakte, von konkreten Sachverhaltsumständen losgelöste (hypothetische) Möglichkeiten reichten nicht aus.

9 Die Revisionswerber hätten auch das Konkretisierungsgebot bezüglich der drohenden unverhältnismäßigen Nachteile zu beachten. Die Ausführungen der Revisionswerber betreffend die Beeinträchtigung ihrer Wohn- und Lebensqualität ließen keine Schlussfolgerung zu, worin die unzumutbare Beeinträchtigung liegen solle, weshalb keine ausreichende Konkretisierung gegeben sei. Die von den Revisionswerbern vorgebrachte, jedoch ebenfalls nicht näher dargelegte erhebliche Beeinträchtigung des Lichteinfalles bzw. deutliche Beeinträchtigung in der Nutzung des Grundstückes entsprächen jedenfalls nicht dem Konkretisierungsgebot. Inwiefern durch Umsetzung des Bauvorhabens eine deutliche Beeinträchtigung in der Nutzung des Grundstückes der Revisionswerber einträte und worin genau die deutliche Beeinträchtigung liege, hätten die Revisionswerber nicht dargetan. Das diesbezügliche Vorbringen entspreche nicht dem Erfordernis der ausreichenden Konkretisierung. Ungeachtet dessen stellte eine allfällige Beeinträchtigung des Lichteinfalles keinesfalls einen unverhältnismäßigen Nachteil dar.

10 Die von den Revisionswerbern angeführten Lärm und Schmutzbelästigungen, die durch die Umsetzung des Bauvorhabens auf der Liegenschaft der Revisionswerber entstünden, führten schon deshalb nicht zum Ziel, da allein der Umstand, dass Bauausführungen typischerweise geeignet seien, Immissionsbelästigungen auf Nachbargrundstücken herbeizuführen, nicht zur Gewährung der aufschiebenden Wirkung führe. 11 Des weiteren fehle eine rechtlich relevante Konkretisierung dahingehend, weshalb die Bauführung irreversible Veränderungen mit sich brächte. Aus dem Erfordernis der Interessenabwägung folge, dass der Vollzug der angefochtenen Entscheidung an sich noch kein Nachteil im Sinne des § 30 Abs. 2 VwGG sei.

12 Die bloße Ausübung der mit einer Bewilligung eingeräumten Berechtigung während des Revisionsverfahrens könne somit für sich allein nicht als unverhältnismäßiger Nachteil angesehen werden, wogegen aber das Interesse des Bauwerbers an der baldigen Umsetzung seines Bauvorhabens auf der Hand liege. Allein die durch die Bauführung eintretende Veränderung des Grundstücks der Bauwerberin stelle keinen unverhältnismäßigen Nachteil dar und sei ebenfalls nicht konkret ausgeführt. Besondere Umstände, die eine über das übliche Maß hinausgehende Beeinträchtigung der Interessenssphäre der Revisionswerber als Nachbarn zur Folge haben könnten, seien nicht ersichtlich. Die Befürchtung der Revisionswerber, die Umsetzung des Bauvorhabens sei für sie mit irreversiblen Veränderungen verbunden, treffe außerdem schon deshalb nicht zu, da im Fall des Erfolges der Revision die (konsenslose) Bauführung nicht die Revisionswerber, sondern die Bauwerberin "treffen würde". Mit der Ausführung der Revisionswerber, dass zwar grundsätzlich davon auszugehen sei, dass sich die Behörden diesbezüglich rechtskonform verhielten, es jedoch bei der Verfolgbarkeit von in der Revision geltend gemachten (angeblichen) subjektiven Rechten nicht ausreichend sei, auf die Amtspflicht der Behörde zu verweisen, sei für die Revisionswerber nichts gewonnen. Im Falle des Obsiegens der Revisionswerber wäre die Behörde von Amts wegen verpflichtet, für die Beseitigung eines konsenslos errichteten Baues zu sorgen, sodass die Effektivität des Rechtsschutzes gegeben sei. Zusammenfassend sei daher nicht ersichtlich, dass auf Seiten der Revisionswerber ein unverhältnismäßiger Nachteil durch die Ausübung der mit der Baubewilligung verbundenen Berechtigung für die Dauer des Revisionsverfahrens zu erwarten sei.

13 Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG ist die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen, wenn dem nicht zwingende öffentliche Interessen entgegenstehen und nach Abwägung der berührten öffentlichen Interessen und der Interessen anderer Parteien mit dem Vollzug des angefochtenen Erkenntnisses oder mit der Ausübung der durch das angefochtene Erkenntnis eingeräumten Berechtigung für den Revisionswerber ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre. 14 Unter Spruchpunkt I. des Bescheides des Bürgermeisters der Stadt Gmunden vom 1. Juni 2017 wurde die gegenständliche Baubewilligung erteilt. Dabei wurde unter dem Bedingungs- und Auflagenpunkt 7. u.a. vorgeschrieben, dass der erforderliche Baugrubenaushub und insbesondere die geplante Hangsicherung entsprechend der abwassertechnischen und bodenmechanischen Einreichung des H vom 19. Oktober 2016 zu erfolgen hat. Unter Spruchpunkt II. wurde die Grundinanspruchnahme u.a. des Nachbargrundstückes der Revisionswerber für die Ankeranbringung für die Baugrubensicherung entsprechend dem Projekt H vom 19. Oktober 2016 und die statische Beurteilung der Auswirkungen der geplanten Baugrubensicherungsmaßnahmen auf die Nachbarliegenschaften, insbesondere auf die Hangsicherung von H, gestattet.

15 Den gegen diesen Bescheid erhobenen Berufungen u.a. der Revisionswerber wurde mit Bescheid des Gemeinderates der Stadt Gmunden vom 25. September 2017 keine Folge gegeben. 16 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurde die dagegen u.a. von den Revisionswerbern erhobenen Beschwerde, soweit mit dem Berufungsbescheid Spruchpunkt I. des Bescheides des Bürgermeisters vom 1. Juni 2017 bestätigt worden war (Baubewilligung), (mit Bezug auf eine Planänderung) als unbegründet abgewiesen. In der Begründung des Erkenntnisses wurde "der Vollständigkeit halber" angemerkt, dass die Entscheidung über die Beschwerden gegen die mit Spruchpunkt II. des Bescheides des Bürgermeisters vom 1. Juni 2017 gestattete Grundinanspruchnahme der Nachbargrundstücke zur Ausführung des Bauvorhabens einer gesonderten Entscheidung des Verwaltungsgerichtes vorbehalten bleibt.

17 Die Revisionswerber bringen nicht vor, dass diese vorbehaltene Entscheidung inzwischen ergangen oder - etwa wegen erfolgter Nachbarzustimmung - obsolet geworden wäre. 18 Angesichts des Spruchpunktes I. 7. des Baubewilligungsbescheides ist auch nicht davon auszugehen, dass das Bauvorhaben zulässigerweise auf eine andere technische Weise ohne die besagte Grundinanspruchnahme ausgeführt werden könnte. 19 Die Konsumierung der gegenständlichen Baubewilligung ist somit davon abhängig, dass die Grundinanspruchnahme rechtens möglich ist. Es ist folglich davon auszugehen, dass die Baubewilligung derzeit keinem Vollzug zugänglich ist. Eine Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung scheidet daher aus (vgl. z.B. auch VwGH 10.7.2010, AW 2010/06/0014).

20 Bemerkt wird, dass ein Abspruch über allfälligen Kostenersatz mit der das Revisionsverfahren erledigenden Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofes erfolgen wird.

Wien, am 23. August 2019