VwGH dismisses revision as statutory text clearly defines existing agricultural buildings, precluding fundamental legal questions.

Die Revision wird zurückgewiesen.

1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

2 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen. 3 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden.

4 Nach ständiger hg. Judikatur hat der Verwaltungsgerichtshof die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nur im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen. Der Verwaltungsgerichtshof ist weder verpflichtet, Gründe für die Zulässigkeit einer Revision anhand der übrigen Revisionsausführungen gleichsam zu suchen, noch berechtigt, von Amts wegen erkannte Gründe, die zur Zulässigkeit einer Revision hätten führen können, aufzugreifen (vgl. etwa VwGH 27.2.2018, Ra 2018/05/0024, mwN).

5 Mit Bescheid des Bürgermeisters der Gemeinde H. (im Folgenden: Bürgermeister) vom 19. Februar 2018 wurde dem Revisionswerber gemäß § 50 Abs. 4 Oö Bauordnung 1994 - Oö. BauO 1994 und § 40 Abs. 8 Oö. Raumordnungsgesetz 1994 - Oö. ROG 1994 die nicht dem Oö. ROG 1994 und der Baubewilligung vom 3. Mai 1984 entsprechende Verwendung des ehemaligen Gasthauses auf einem näher bezeichneten Grundstück, das im hiefür maßgeblichen Flächenwidmungsplan der Gemeinde H. zur Gänze als Bauland mit der Widmung "Dorfgebiet" ausgewiesen ist, als Elektrolager untersagt sowie hinsichtlich dieses Gebäudes die Herstellung des rechtmäßigen Zustandes, das sei eine der genannten Baubewilligung und dem Oö. ROG 1994 entsprechende Verwendung, innerhalb von vier Wochen ab Zustellung dieses Bescheides aufgetragen. Dazu führte der Bürgermeister (u.a.) aus, dass der Revisionswerber mit 27. Dezember 2017 grundbücherlicher Eigentümer der genannten Liegenschaft geworden sei und dieses ehemalige Gasthaus ohne jegliche Genehmigung zu einem Elektrolager für sein Unternehmen umfunktioniert habe.

6 Die vom Revisionswerber dagegen erhobene Berufung wurde mit Bescheid des Gemeinderates der Gemeinde H. (im Folgenden: Gemeinderat) vom 14. Juni 2018 als unbegründet abgewiesen. Dazu führte der Gemeinderat (u.a.) aus, dass sich keinerlei Hinweise auf das Vorliegen eines landwirtschaftlichen Betriebes im Bereich der gegenständlichen Liegenschaft ergäben und ein Gasthaus nicht als landwirtschaftliches Gebäude anzusehen sei (Hinweis auf VwGH 23.6.2008, 2006/05/0033). Auch aus der mit Bescheid des Bürgermeisters vom 2. Mai 1984 (offenbar gemeint: 3. Mai 1984) für den Zubau einer Gaststätte mit Kegelbahn und die Errichtung einer Senkgrube beim bestehenden Gasthaus auf dem genannten Grundstück erteilten Baubewilligung ergebe sich kein Hinweis auf das Vorliegen eines landwirtschaftlichen Betriebes.

7 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurde unter Spruchpunkt I. die vom Revisionswerber gegen diesen Berufungsbescheid erhobene Beschwerde als unbegründet abgewiesen und dieser Bescheid mit der Maßgabe bestätigt, dass der baupolizeiliche Auftrag nunmehr wie folgt zu lauten habe:

"Die Verwendung des ehemaligen Gasthauses in ... auf dem

Grundstück ... als Elektrolager wird gemäß § 40 Abs. 8 Oö. Raumordnungsgesetz 1994 untersagt".

Unter Spruchpunkt II. des Erkenntnisses wurde ausgesprochen, dass dieser Auftrag innerhalb von zwei Monaten ab Zustellung des Erkenntnisses zu erfüllen sei, und unter dessen Spruchpunkt III. wurde eine Revision für unzulässig erklärt.

8 Dazu führte das Landesverwaltungsgericht Oberösterreich (im Folgenden: Verwaltungsgericht) unter anderem aus, dass es durch den Betrieb des gegenständlichen Elektrolagers aus schalltechnischer Sicht zu keinen zusätzlichen schädlichen Umwelteinwirkungen im Vergleich zum Betrieb des ehemaligen Gasthauses komme, die hier gegenständliche Verwendung des Gasthauses als Elektrolager daher keiner Bewilligung nach § 24 Abs. 1 Z 3 Oö. BauO 1994 bedürfe und der baupolizeiliche Auftrag deshalb nicht auf § 50 Abs. 4 Oö. BauO 1994, sondern (lediglich) auf § 40 Abs. 8 Oö. ROG 1994 gestützt werde. Da ein Gasthaus kein landwirtschaftliches Gebäude darstelle, gelange die Ausnahmebestimmung des § 22 Abs. 2 zweiter Satz Oö. ROG 1994 mit Verweis auf § 30 Abs. 6 leg. cit. für die Verwendung bestehender landwirtschaftlicher Gebäude hier nicht zur Anwendung. Schon nach dem Wortlaut des § 22 Abs. 2 Oö. ROG 1994 und des § 30 Abs. 6 leg. cit. sei auf das konkrete bestehende Gebäude und nicht etwa auf das Grundstück insgesamt abzustellen, weshalb es ohne Bedeutung sei, ob allenfalls auf dem Grundstück selbst jemals eine Landwirtschaft betrieben worden sei. Die Verwendung des ehemaligen Gasthauses als Elektrolager widerspreche daher der Dorfgebietswidmung gemäß § 22 Abs. 2 leg. cit. 9 Die Revision bringt in ihrer Zulässigkeitsbegründung (§ 28 Abs. 3 VwGG) im Wesentlichen vor, dass zu den Fragen, ob bei der Ausnahmebestimmung des § 22 Abs. 2 Oö. ROG 1994 iVm § 30 Abs. 6 leg. cit. auf das konkret bestehende Gebäude oder die gesamte Liegenschaft abzustellen sei und ob bei land- und forstwirtschaftlicher Nutzung eines Gebäudeteils von mehr als fünf Jahren in weiterer Folge das gesamte Gebäude oder lediglich dieser Gebäudeteil für Wohn-, Verwaltungs-, Schulungs-, Seminar- und Lagerzwecke sowie für Klein- und Mittelbetriebe, die die Umgebung nicht wesentlich störten, im Sinne des § 22 Abs. 2 und des § 30 Abs. 6 leg. cit. verwendet werden könne, noch keine hg. Rechtsprechung vorliege.

10 Ungeklärt sei auch die Frage, ob der ursprüngliche Charakter eines land- und forstwirtschaftlich genutzten Gebäudes auch bei nachfolgender anderer Nutzung bestehen bleibe oder aber der land- und forstwirtschaftliche Charakter dadurch verloren gehe. Es stelle sich also die Frage, ob auf die ursprüngliche Nutzung des Gebäudes/Gebäudeteiles bzw. der Liegenschaft oder auf jene im Zeitpunkt der Bescheiderlassung bzw. des Schlusses der mündlichen Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht abzustellen sei und unter welchen Voraussetzungen allenfalls der Charakter eines bestehenden land- und forstwirtschaftlichen Gebäudes verloren gehe.

11 Mit diesem Zulässigkeitsvorbringen werden keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme:

12 § 22 und § 30 Oö. ROG 1994, LGBl. Nr. 114/1993, in der Fassung der Oö. Raumordnungsgesetz-Novelle 2015, LGBl. Nr. 69, lauten auszugsweise wie folgt:

"§ 22

Widmungen im Bauland

...

(2) Als Dorfgebiete sind solche Flächen vorzusehen, die vorrangig für Gebäude land- und forstwirtschaftlicher Betriebe sowie für Gärtnereien, im Übrigen aber nur für Bauwerke und Anlagen bestimmt sind, die auch im Wohngebiet (Abs. 1) errichtet werden dürfen, wobei jedoch als Wohngebäude nur Gebäude mit nicht mehr als zwei Geschoßen über dem Erdboden und einem Dachraum mit insgesamt höchstens drei Wohnungen und nur insoweit zulässig sind, als die dörfliche Struktur des Gebietes sichergestellt ist. Darüber hinaus dürfen in Dorfgebieten bestehende land- und forstwirtschaftliche Gebäude für Wohn-, Verwaltungs-, Schulungs-, Seminar- und Lagerzwecke sowie für Klein- und Mittelbetriebe, die die Umgebung nicht wesentlich stören, unter den Voraussetzungen des § 30 Abs. 6 verwendet werden; § 30 Abs. 7, 8 und 9 gelten sinngemäß.

..."

"§ 30

Grünland

...

(5) Im Grünland dürfen nur Bauwerke und Anlagen errichtet werden, die nötig sind, um dieses bestimmungsgemäß zu nutzen (Abs. 2 bis 4). Die Notwendigkeit von land- und forstwirtschaftlichen Neu- und Zubauten, ausgenommen Ersatzgebäude, liegt jedenfalls dann nicht vor, wenn eine geplante Nutzung auch in einem nach Abs. 6 bis 8 verwendeten Gebäude oder Gebäudeteil möglich wäre. Jedenfalls zulässig sind das Wohnumfeld land- und forstwirtschaftlicher Gebäude ergänzende infrastrukturelle Bauwerke und Anlagen (wie Carports, Garten- und Gerätehütten, Schwimmbecken) mit jeweils höchstens 50 m2 bebauter Fläche, insgesamt jedoch höchstens 100 m2 bebauter Fläche, sofern ein solcher Bedarf zweckmäßigerweise nicht im Bestand sichergestellt werden kann. ...

(6) Über Abs. 5 erster Satz hinaus dürfen im Grünland bestehende, mehr als fünf Jahre land- und forstwirtschaftlich verwendete Gebäude und Gebäudeteile für Wohn-, Verwaltungs-, Schulungs-, Seminar- und Lagerzwecke sowie für Klein- und Mittelbetriebe, die die Umgebung nicht wesentlich stören, unter folgenden Voraussetzungen verwendet werden:

1. die land- und forstwirtschaftlichen Gebäude müssen erhaltungswürdig sein;

2. die Gebäude müssen durch eine der Verwendung entsprechende geeignete öffentliche Verkehrsfläche oder eine Verbindung zum öffentlichen Straßennetz aufgeschlossen sein;

3. bauliche Maßnahmen dürfen nur vorgenommen werden, wenn dadurch die gestalterische Qualität des Bestandes nicht gemindert und das Orts- und Landschaftsbild nicht beeinträchtigt wird; der Abbruch und der Neubau von Gebäuden bzw. Gebäudeteilen ist nur an gleicher Stelle einmalig und im untergeordneten Umfang bezogen auf die Hofstelle zulässig;

4. bei Kleingebäuden (höchstens 150 m2 bebaute Fläche), die überwiegend für Wohnzwecke bestimmt sind, aber nicht mehr dem zeitgemäßen Wohnbedürfnis entsprechen, dürfen über Z 3 hinaus auch Zubauten vorgenommen werden, sofern dies ausschließlich zur Schaffung von zeitgemäßem Wohnraum für den Eigenbedarf der Eigentümerin oder des Eigentümers dient und die Wohnbedürfnisse nicht im bestehenden Gebäude gedeckt werden können; diese Zubauten dürfen weder die gestalterische Qualität des Bestandes mindern noch das Orts- und Landschaftsbild beeinträchtigen.

Abs. 5 dritter Satz gilt sinngemäß.

..."

13 § 22 Abs. 2 zweiter Satz Oö. ROG 1994 wurde durch die Oö. Raumordnungsnovelle 1997, LGBl. Nr. 83, dieser Gesetzesbestimmung angefügt. In den diesbezüglichen Gesetzesmaterialien (AB 1021/1997 BlgLT 24. GP 5: "Zu Artikel I Z. 7 bis 11 (§ 22))" heißt es in Bezug auf Art. I Z 8 dieser Novelle:

"In der Widmung Dorfgebiete (Abs. 2), wo derzeit bei bestehenden land- und forstwirtschaftlichen Gebäuden fast keine zusätzliche Nutzung möglich ist, soll es zu Nutzungserweiterungen kommen, ohne daß dadurch die Zielsetzungen der Raumordnung unterwandert werden. Diese Neufassung der Nutzungsmöglichkeiten dient vor allem dazu, um die bestehenden und nur mehr in beschränktem Rahmen genutzten land- und forstwirtschaftlichen Objekte als Kulturgut zu erhalten (vgl. im übrigen die Erläuterungen zu § 30 Abs. 5 bis 9)."

14 In den Materialien zur Oö. Raumordnungsgesetz-Novelle 2015, LGBl. Nr. 69 (RV 1381/2015 BlgLT 27. GP 22 und AB 1471/2015 BlgLT 27. GP 22) heißt es in Bezug auf § 30 Abs. 6 Oö. ROG 1994 (auszugsweise):

"Nach der Errichtung von bewilligten landwirtschaftlichen Gebäuden kommt es immer wieder vor, dass nach kurzer Zeit oder oft auch ohne widmungsgemäße landwirtschaftliche Verwendung Nutzungsänderungen vorgenommen werden, für die zwar eine gesetzliche Deckung besteht (beispielsweise wird ein Ziegenstall nach kurzer widmungsgemäßer Verwendung in eine Wohnnutzung umfunktioniert), die aber nicht mit den Intentionen dieser Regelung in Einklang zu bringen sind. Um in Zukunft derartige Fehlentwicklungen hintanzustellen, wird eine fünfjährige Bestandsbzw. Verwendungspflicht normiert.

..."

15 Die Voraussetzungen für die Erhebung einer außerordentlichen Revision fehlen, wenn sich das Verwaltungsgericht auf einen klaren Gesetzeswortlaut stützen kann. Ist somit die Rechtslage nach den in Betracht kommenden Normen klar und eindeutig, dann liegt keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG vor, und zwar selbst dann, wenn zu einer der anzuwendenden Normen noch keine Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ergangen wäre (vgl. dazu etwa VwGH 28.2.2019, Ra 2019/07/0010, mwN). 16 Nach dem klaren Wortlaut des § 22 Abs. 2 zweiter Satz Oö. ROG 1994 setzt die Zulässigkeit der in dieser Bestimmung umschriebenen Verwendung ein "bestehendes" land- und forstwirtschaftlichen Gebäude voraus. Bei einem Gebäude, das - wie im vorliegenden Fall in Anbetracht des oben genannten Baubewilligungsbescheides vom 3. Mai 1984 seit mehr als 30 Jahren als Gasthaus verwendet wurde, handelt es sich jedenfalls um kein "bestehendes land- und forstwirtschaftlichen Gebäude" im Sinne dieser Gesetzesbestimmung. Für dieses bereits aufgrund des klaren Gesetzeswortlautes gewonnene Auslegungsergebnis sprechen auch die oben wiedergegebenen Materialien zu § 22 Abs. 2 zweiter Satz Oö. ROG 1994, woraus die gesetzgeberische Absicht hervorleuchtet, dass von dieser Gesetzesbestimmung die "bestehenden und nur mehr in beschränktem Rahmen genutzten land- und forstwirtschaftlichen Objekte" - also die in einem zumindest beschränkten Ausmaß auch tatsächlich land- und forstwirtschaftlich genutzten Objekte - erfasst werden sollen.

17 Dass im vorliegenden Revisionsfall ein Teil des ehemaligen Gasthauses vor dessen Verwendung als Elektrolager auch land- und forstwirtschaftlich im Rahmen eines land- und forstwirtschaftlichen Betriebes genutzt wurde, wird in der Zulässigkeitsbegründung der Revision nicht behauptet. Vielmehr stellt die Revision lediglich eine land- und forstwirtschaftliche Nutzung eines Gebäudeteils von mehr als fünf Jahren rein abstrakt, ohne diese für das gegenständliche Objekt substanziiert zu behaupten, in den Raum. Auch zielt der eindeutige Wortlaut dieser Bestimmung nicht auf eine land- und forstwirtschaftliche Verwendung der gesamten Liegenschaft, sondern eben auf das konkrete bestehende Gebäude ab.

18 In Anbetracht der genannten, in § 22 Abs. 2 zweiter Satz Oö. ROG 1994 getroffenen eindeutigen Regelung führt auch der in dieser Bestimmung enthaltene Hinweis auf eine Verwendung unter den Voraussetzungen des § 30 Abs. 6 leg. cit. zu keiner anderen Beurteilung.

19 Mangels Darlegung einer Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG war die Revision daher gemäß § 34 Abs. 1 VwGG zurückzuweisen.

Wien, am 30. Juli 2019