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Ra 2019/05/0103 ECLI:AT:VWGH:2019:RA2019050103.L00 KI-generiert

Scope of appeal in construction police proceedings: interpretation of limited challenge to performance deadline rather than entire order

Geschäftsnummer Ra 2019/05/0103
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Nichteintreten / Unzulässig (Inadmissible)

Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court of Austria (VwGH) dismissed the appellant’s extraordinary revision, upholding the lower administrative court’s decision. The dispute concerned a construction police order and the interpretation of a specific appeal lodged by the party, specifically whether the appeal targeted only the performance deadline or the entire construction order; the lower court had found it limited to the deadline based on the explicit text of the first appeal and the supplementary reasoning in the second. The VwGH ruled that the lower court’s interpretation did not violate legal certainty or constitute an untenable assessment, as it adhered to the parties’ clear submissions and did not raise a question of fundamental legal significance. The decision relied on Article 133(4) of the Federal Constitution (B-VG) and § 34(1) of the Administrative Court Act (VwGG), which require that a revision must address a legal issue of fundamental importance or a deviation from established case law to be admissible.

Legislator-Regeste

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Art. 133 Abs. 4 B-VG; § 34 Abs. 1 VwGG: An extraordinary appeal lacks admissibility if it does not concern a question of fundamental legal significance, such as a deviation from established case law or a lack of uniform precedent.

Schlagwörter

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extraordinary appeal fundamental legal significance building permit appeal administrative court constitutional review threshold Rückforderung von Subventionen Europäisches Mahnverfahren Nachzahlung

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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Art. 133 Abs. 4 B-VG
1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.
§ 34 Abs. 1 VwGG
Procedural basis for dismissing the revision in a non-public session without further proceedings due to the lack of fundamental legal significance.
§ 34 Abs. 1a VwGG
3 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art.
§ 25a Abs. 1 VwGG
4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden.
§ 28 Abs. 3 VwGG
4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.

Zitierte Rechtsprechung

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VwGH 25.9.2018, Ra 2018/05/0247
VwGH 25.9.2018, Ra 2018/05/0247, mwN).
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Zentrale Rechtsfragen, extrahiert von Legislator

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§ 34 Abs. 1 VwGG

Procedural basis for dismissing the revision in a non-public session without further proceedings due to the lack of fundamental legal significance.

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Volltext

Die Revision wird zurückgewiesen.

1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

2 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen. 3 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen. 4 In der Revision werden keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme.

Die Auslegung einer konkreten Berufung (hier: dass sie nur gegen die Leistungsfrist und nicht gegen den gesamten baupolizeilichen Auftrag gerichtet war) betrifft nur den Einzelfall und damit keine grundsätzliche Rechtsfrage (vgl. VwGH 25.9.2018, Ra 2018/05/0247, mwN). Dass diese im Einzelfall erfolgte Beurteilung in einer die Rechtssicherheit beeinträchtigenden, unvertretbaren Weise erfolgt wäre, zeigen die Revisionszulässigkeitsgründe nicht auf und ist auch nicht ersichtlich (vgl. wiederum VwGH 25.9.2018, Ra 2018/05/0247, mwN): Insbesondere ist das Verwaltungsgericht (S 11 der angefochtenen Entscheidung) vom ausdrücklich nur auf die Leistungsfrist bezogenen Berufungsantrag (im ersten Berufungsschriftsatz) ausgegangen und hat festgehalten, dass im zweiten Berufungsschriftsatz nur eine ergänzende, wiederum nur auf eine Fristerstreckung abzielende Begründung enthalten war.

Das Verwaltungsgericht hat zwar auch festgehalten, dass im zweiten Berufungsschriftsatz zunächst allgemein "Einspruch" gegen den Bauauftrag erhoben wurde (Seite 3 des angefochtenen Erkenntnisses). Wenn es bei seiner Beurteilung beider Schriftsätze zusammen auf Grund der Begründung des zweiten Schriftsatzes aber trotzdem zu dem Schluss kam, dass sich die Berufung nur gegen die Leistungsfrist richtete, kann nicht gesagt werden, dass diese im Einzelfall erfolgte Beurteilung in einer die Rechtssicherheit beeinträchtigenden, unvertretbaren Weise erfolgt wäre. 5 Die Revision war daher gemäß § 34 Abs. 1 VwGG zurückzuweisen.

Wien, am 25. September 2019