Extraordinary revision inadmissible for failing to demonstrate a fundamental legal question regarding scope of building permit for change of use
Österreich (AT)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Administrative Court of Justice (VwGH) rejected the extraordinary revision as inadmissible, thereby upholding the decision of the provincial administrative court, which had previously dismissed the appellant’s appeal against a municipal prohibition on using a designated storage room for poultry keeping. The dispute centered on whether the appellant could utilize a building extension approved in 1976 for the new purpose of animal husbandry, challenging the lower court’s determination that this change of use was not covered by the original building permit or subsequent inspection order. The VwGH held that the revision failed to meet the procedural requirements for admissibility under Article 133(4) of the Federal Constitutional Law (B-VG) and § 34(1) of the Administrative Court Act (VwGG), as the appellant merely alleged a deviation from "higher court jurisprudence" without citing specific case law or demonstrating a lack of uniform legal doctrine. Furthermore, the court found no specific rebuttal to the lower court’s factual finding that the use was not included in the original permits, rendering the arguments regarding zoning conformity irrelevant to the issue of permit requirement.
Legislator-Regeste
KI-generiertArt. 133 Abs. 4 B-VG; § 34 Abs. 1 VwGG: An extraordinary revision is inadmissible if the applicant merely asserts a deviation from supreme court jurisprudence without citing specific decisions or demonstrating a fundamental legal question of general significance.
Schlagwörter
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KI-generiertProcedural basis for rejecting the extraordinary revision without further public proceedings because it did not meet the admissibility requirements.
Substantive requirement for admissibility of the revision, which the court found not to be met due to the lack of a legal question of fundamental significance.
Volltext
Die Revision wird zurückgewiesen.
1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Auf Beschlüsse der Verwaltungsgerichte ist Art. 133 Abs. 4 B-VG sinngemäß anzuwenden (Art. 133 Abs. 9 B-VG). 2 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen. 3 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden.
Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen. 4 Mit dem angefochtenen Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichtes Oberösterreich (im Folgenden: Verwaltungsgericht) wurde die Beschwerde des Revisionswerbers gegen den im innergemeindlichen Instanzenzug ergangenen Bescheid des Gemeinderates der Gemeinde A vom 31. Jänner 2018, mit welchem ihm die Benützung des laut Baubewilligungsbescheid vom 15.
Juni 1976 bewilligten Zubaus mit Abstellraum für die Hühnerhaltung untersagt worden war, mit einer sich auf die Situierung des Abstellraumes beziehenden Maßgabe im Spruch als unbegründet abgewiesen. Gleichzeitig wurde ausgesprochen, dass gegen dieses Erkenntnis eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 B-VG unzulässig sei. 5 Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die vorliegende außerordentliche Revision.
6 Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes wird den an die gesetzmäßige Ausführung der Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gestellten Anforderungen nicht entsprochen, wenn die revisionswerbende Partei bloß allgemein behauptet, das Verwaltungsgericht sei von "höchstgerichtlicher Rechtsprechung" abgewichen, ohne konkret bezogen auf den Sachverhalt unter Angabe zumindest einer nach Datum und Geschäftszahl bezeichneten Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofes darzutun, von welcher hg. Rechtsprechung ihrer Ansicht nach das Verwaltungsgericht in welchen Punkten abgewichen sein soll (vgl. etwa VwGH 29.10.2018, Ra 2018/02/0048, mwN).
7 Mit der in der Zulässigkeitsbegründung enthaltenen bloßen Behauptung, die näher dargestellten Auffassungen des Verwaltungsgerichtes widersprächen der - nicht näher bezeichneten - ständigen Judikatur der Höchstgerichte, wird die Begründung für die Zulässigkeit der Revision somit nicht gesetzmäßig ausgeführt. Schon deshalb wird in der Zulässigkeitsbegründung der Revision keine Rechtsfrage dargetan, der grundsätzliche Bedeutung im Sinn des Art. 133 Abs. 4 B-VG zukäme.
8 Abgesehen davon hat das Verwaltungsgericht mit näherer Begründung festgestellt, dass die vorliegende Nutzungsänderung weder vom Baubewilligungsbescheid vom 15. Juni 1976 noch vom Kollaudierungsbescheid vom 14. Jänner 1977 umfasst ist. Der Revisionswerber, der diesen Ausführungen in seiner Zulässigkeitsbegründung nicht konkret entgegentritt, zeigt mit seiner bloßen Behauptung, die Nutzungsänderung sei von den genannten Bescheiden umfasst, keine Fehlbeurteilung des Verwaltungsgerichtes auf. Im Übrigen war im Revisionsfall die Frage der Bewilligungspflicht der laut Feststellungen des Verwaltungsgerichtes nicht der Baubewilligung vom 15. Juni 1976 entsprechenden Nutzung des gegenständlichen Abstellraumes zu beurteilen, nicht aber die Frage der Bewilligungsfähigkeit dieser Verwendungsänderung, weshalb die Ausführungen in der Zulässigkeitsbegründung zur Widmung bzw. Widmungskonformität ins Leere gehen.
Die Revision war daher gemäß § 34 Abs. 1 VwGG zurückzuweisen. Wien, am 2. Mai 2019