Legislator Rechtsprechung & Gesetzgebung
Ra 2019/05/0031 ECLI:AT:VWGH:2019:RA2019050031.L00 KI-generiert

Ordinary revision inadmissibility for individual-case suspensive effect ruling lacking fundamental legal significance

Geschäftsnummer Ra 2019/05/0031
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Nichteintreten / Unzulässig (Inadmissible)

Legislator-Zusammenfassung

KI-generiert

The Verwaltungsgerichtshof dismissed the petitioner's extraordinary revision, thereby upholding the administrative court's decision. The dispute concerned the grant of suspensive effect to a complaint in an individual administrative proceeding, where the petitioner failed to demonstrate that the lower court's assessment was grossly erroneous or would lead to an untenable result undermining legal certainty. The court held that the revision did not meet the admissibility criteria of Art. 133 Abs. 4 B-VG, as the issue pertained solely to the individual case without raising a legal question of fundamental importance; furthermore, the petitioner failed to substantiate the claim of divergence from established case law by citing specific prior decisions with dates and reference numbers, leading to dismissal under § 34 Abs. 1 VwGG.

Legislator-Regeste

KI-generiert

Art. 133 Abs. 4 B-VG; § 34 Abs. 1 VwGG: An extraordinary appeal lacks admissibility if it does not concern a question of fundamental legal significance, as such appeals are reserved for issues affecting legal certainty and general jurisprudence rather than isolated factual disputes.

Schlagwörter

KI-generiert
extraordinary appeal fundamental legal significance administrative procedure constitutional review legal certainty procedural admissibility suspension of complaint Betriebsschliessung

Zitierte Gesetzesbestimmungen

KI-generiert
Art. 133 Abs. 4 B-VG
1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.
Art. 133 Abs. 9 B-VG
4 B-VG sinngemäß anzuwenden (Art. 133 Abs. 9 B-VG).
§ 34 Abs. 1 VwGG
2 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art.
§ 34 Abs. 1a VwGG
3 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art.
§ 25a Abs. 1 VwGG
4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden.
§ 28 Abs. 3 VwGG
4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.

Zitierte Rechtsprechung

KI-generiert
VwGH 17.12.2018, Ra 2018/05/0263
VwGH 17.12.2018, Ra 2018/05/0263, mwN).
VwGH 27.1.2016, Ra 2015/05/0042
VwGH 27.1.2016, Ra 2015/05/0042, mwN).
KI-generiert

Fragen Sie sich, wie dieser Entscheid auf Ihren Fall anwendbar ist?

Prüfen Sie diesen Entscheid zusammen mit Bundesrecht, kantonalen Erlassen, Kommentaren und Folgeentscheiden in Legislator AI.

Fall in Legislator öffnen →

Volltext

Die Revision wird zurückgewiesen.

1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Auf Beschlüsse der Verwaltungsgerichte ist Art. 133 Abs. 4 B-VG sinngemäß anzuwenden (Art. 133 Abs. 9 B-VG).

2 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.

3 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.

4 In der Revision werden keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Die Frage, ob einer Beschwerde aufschiebende Wirkung zuerkannt wird, betrifft nur den Einzelfall. In den Revisionszulässigkeitsgründen wird nicht substantiiert aufgezeigt, dass die diesbezügliche Beurteilung des Verwaltungsgerichtes grob fehlerhaft erfolgt wäre oder zu einem die Rechtssicherheit beeinträchtigenden, unvertretbaren Ergebnis führen würde (vgl. VwGH 17.12.2018, Ra 2018/05/0263, mwN). Soweit in den Revisionszulässigkeitsgründen ein Abweichen von der hg. Judikatur angesprochen wird, wäre zumindest eine Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofes mit Datum und Geschäftszahl anzugeben gewesen (vgl. VwGH 27.1.2016, Ra 2015/05/0042, mwN).

5 Die Revision war daher gemäß § 34 Abs. 1 VwGG zurückzuweisen.

Wien, am 27. Februar 2019