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Ra 2019/05/0016 ECLI:AT:VWGH:2019:RA2019050016.L00 KI-generiert

Suspensive effect denied for failure to prove disproportionate harm from construction tolleration order

Geschäftsnummer Ra 2019/05/0016
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)
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Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court of Justice (VwGH) dismissed the applicant’s motion to grant suspensive effect to his revision, thereby leaving the lower court’s decision, which upheld the municipal authority’s order, in force. The dispute concerned a challenge to a judicial decision that had rejected an appeal against a local administrative order requiring the applicant to tolerate temporary use of his property by a neighboring party for construction purposes under the Upper Austrian Building Code. In deciding the motion, the court emphasized that granting suspensive effect under § 30 Abs. 2 VwGG requires the petitioner to concretely demonstrate that immediate execution would cause a disproportionate disadvantage outweighing public interests; because the applicant failed to allege or specify such a disproportionate harm, the request was denied without the court assessing the merits of the underlying administrative decision.

Legislator-Regeste

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§ 30 Abs. 2 VwGG; The Administrative Court of Austria may grant suspensive effect only if the applicant concretely demonstrates a disproportionate disadvantage, as abstract assertions without factual basis preclude the necessary interest balancing.

Schlagwörter

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suspensive effect disproportionate disadvantage interest balancing concrete factual allegations administrative court procedure Baurechtsdienstbarkeit Bauverbotsdienstbarkeit Nachbarlegitimation

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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§ 30 Abs. 2 VwGG
Provision cited in the operative order to deny the request for the grant of suspensive effect.

Zitierte Rechtsprechung

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Beschluss vom 7. September 2015, Ra 2015/05/0051
dazu etwa den Beschluss vom 7. September 2015, Ra 2015/05/0051, mwN).
Beschluss eines verstärkten Senates vom 25. Februar 1981, Slg. Nr. 10.381/A
Beschluss eines verstärkten Senates vom 25. Februar 1981, Slg. Nr. 10.381/A).
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LVwG-2015/36/3139-11
Landesverwaltungsgericht Tirol dismisses appeal and terminates proceedings after applicant withdraws initial request for temporary land use.
LVwG-2024/17/1332-14
Landesverwaltungsgericht Tirol dismisses complaint for suspensive effect of neighbor's building permit appeal as unfounded.
LVwG-3/312/4-2016
Complaint dismissed as unfounded; appeal to Administrative Court rejected due to lack of fundamental legal question.
LVwG-2014/26/2604-25
Administrative court dismisses complaints against a permit revoking neighbor's temporary land use right due to public road access rights.
LVwG-AV-644/001-2019
Neighbor's appeal dismissed for lack of standing; no procedural rights violated by dismissal of appeal.

Zentrale Rechtsfragen, extrahiert von Legislator

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§ 30 Abs. 2 VwGG

Provision cited in the operative order to deny the request for the grant of suspensive effect.

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Volltext

Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird dem Antrag nicht stattgegeben.

1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurde die Beschwerde gegen den im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Gemeindevorstandes der Marktgemeinde A., mit welchem dem Revisionswerber gemäß § 15 der OÖ Bauordnung 1994 die vorübergehende Duldung der Benutzung seines Grundstückes durch die mitbeteiligte Partei zur Ausführung eines Bauvorhabens auf dem angrenzenden Grundstück aufgetragen wurde, abgewiesen.

2 Der mit der Revision verbundene Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung wird damit begründet, eine sofortige Durchsetzung der Duldungsverpflichtung entfalte "zweifelsfrei und evidentermaßen auf den Revisionswerber Rechtswirkungen". Zwingende öffentliche Interessen für den sofortigen Vollzug lägen nicht vor, wovon auch schon der Bürgermeister im erstinstanzlichen Bescheid ausgegangen sei.

3 Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG hat der Verwaltungsgerichtshof die aufschiebende Wirkung mit Beschluss zuzuerkennen, insoweit dem nicht zwingende öffentliche Interessen entgegenstehen und nach Abwägung aller berührten Interessen mit dem Vollzug oder mit der Ausübung der mit Bescheid eingeräumten Berechtigung durch einen Dritten für den Revisionswerber ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre.

4 Der Verwaltungsgerichtshof hat nach ständiger hg. Judikatur im Verfahren über die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung die Rechtmäßigkeit des angefochtenen Erkenntnisses (oder Beschlusses) nicht zu beurteilen und Mutmaßungen über den voraussichtlichen Ausgang des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens haben bei der Frage der Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung außer Betracht zu bleiben (vgl. dazu etwa den Beschluss vom 7. September 2015, Ra 2015/05/0051, mwN).

5 Um die vom Gesetzgeber geforderte Interessenabwägung vornehmen zu können, ist es grundsätzlich erforderlich, dass der Revisionswerber schon in seinem Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung konkret darlegt, aus welchen tatsächlichen Umständen sich ein von ihm behaupteter unverhältnismäßiger Nachteil ergibt (vgl. dazu den hg. Beschluss eines verstärkten Senates vom 25. Februar 1981, Slg. Nr. 10.381/A).

6 Vorliegend hat der Revisionswerber nicht einmal behauptet, dass für ihn mit der Ausübung der mit Bescheid eingeräumten Berechtigung durch die Mitbeteiligte ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre, geschweige denn einen solchen konkretisiert.

7 Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Wien, am 22. Jänner 2019