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Ro 2019/04/0236 ECLI:AT:VWGH:2023:RO2019040236.J00 KI-generiert

VwGH dismisses revision on cost adjustment factors, citing existing precedent regarding uninfluenceable costs in ElWOG 2010.

Geschäftsnummer Ro 2019/04/0236
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)

Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court of Justice dismissed the revision against a decision regarding cost adjustment factors and system usage fees for a distribution network operator. The applicant argued that the Federal Administrative Court incorrectly interpreted provisions on uninfluenceable costs during cost determination under the Electricity Law 2010. The court rejected this claim by referencing its own prior ruling which established that such cost classifications must not be considered when calculating financing costs.

Legislator-Regeste

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§ 59 Abs. 6 Z 6 ElWOG 2010; § 60 ElWOG 2010: The classification of costs as uninfluenceable under § 59 Abs. 6 Z 6 ElWOG 2010 must not be taken into account when determining financing costs pursuant to § 60 ElWOG 2010.

Schlagwörter

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cost adjustment factors uninfluenceable costs financing costs determination Electricity Law 2010 administrative revision cost allocation rules distribution network operator Herabsetzung der Verfahrenskosten

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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§ 59 Abs. 6 Z 6 ElWOG 2010
3Die ordentliche Revision erklärte das Bundesverwaltungsgericht für zulässig, weil zu § 59 Abs. 6 Z 6 ElWOG 2010 und der Frage der Anerkennung bestimmter Personalkosten in Zusammenhang mit einer Ausgliederung als unbeeinflussbare Kosten im Rahmen der Kostenermittlung gemäß § 59 Abs.
§ 60 ElWOG 2010
2 ElWOG 2010 und der Ermittlung der Kapitalstruktur gemäß § 60 ElWOG 2010 fehle.
§ 12 Abs. 1 Z 2 VwGG
Der Verwaltungsgerichtshof hat gemäß § 12 Abs. 1 Z 2 VwGG gebildeten Senat erwogen:
§ 43 Abs. 2 VwGG
Gemäß § 43 Abs. 2 VwGG wird auf die Entscheidungsgründe dieses Erkenntnisses verwiesen.
§ 42 Abs. 1 VwGG
Die Revision war daher gemäß § 42 Abs. 1 VwGG abzuweisen.
§§ 47 ff VwGG
12Der Ausspruch über den Kostenersatz gründet sich auf die §§ 47 ff VwGG in Verbindung mit der VwGHAufwandersatzverordnung 2014.
VwGHAufwandersatzverordnung 2014
12Der Ausspruch über den Kostenersatz gründet sich auf die §§ 47 ff VwGG in Verbindung mit der VwGHAufwandersatzverordnung 2014.

Zitierte Rechtsprechung

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VwGH Ro 2019/04/0233
10Der vorliegende Revisionsfall gleicht in den entscheidungswesentlichen Punkten dem zitierten Erkenntnis VwGH Ro 2019/04/0233.
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Volltext

Die Revision wird als unbegründet abgewiesen.

Die Revisionswerberin hat dem Bund Aufwendungen in der Höhe von EUR 553,20 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

I. 11. Mit Bescheid vom 19. Oktober 2015 stellte die belangte Behörde in einem von Amts wegen eingeleiteten Verfahren (für das Jahr 2016) gegenüber der Revisionswerberin, einer Verteilernetzbetreiberin nach § 7 Abs. 1 Z 76 ElWOG 2010, unter anderem den Kostenanpassungsfaktor mit 3,889 % (Spruchpunkt 1) sowie die Kosten für die Systemnutzung (Spruchpunkt 2) fest und wies jeweils die von den festgestellten Kosten und Werten abweichenden Anträge ab (Spruchpunkt 6).

22. Die gegen die genannten Spruchpunkte dieses Bescheides erhobene Beschwerde der Revisionswerberin wies das Bundesverwaltungsgericht mit dem angefochtenen Erkenntnis vom 9. September 2019 als unbegründet ab und erklärte die ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof für zulässig.

3Die ordentliche Revision erklärte das Bundesverwaltungsgericht für zulässig, weil zu § 59 Abs. 6 Z 6 ElWOG 2010 und der Frage der Anerkennung bestimmter Personalkosten in Zusammenhang mit einer Ausgliederung als unbeeinflussbare Kosten im Rahmen der Kostenermittlung gemäß § 59 Abs. 6 ElWOG 2010 keine Rechtsprechung vorliege und die Bestimmung auch nicht als eindeutig anzusehen sei.

43. Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die vorliegende ordentliche Revision.

5Die vor dem Verwaltungsgericht belangte Behörde erstattete eine Revisionsbeantwortung, in der sie die kostenpflichtige Abweisung der Revision beantragt.

II. Der Verwaltungsgerichtshof hat gemäß § 12 Abs. 1 Z 2 VwGG gebildeten Senat erwogen:

61. Die Revision verweist zur Begründung ihrer Zulässigkeit auf die vom Bundesverwaltungsgericht angeführte grundsätzliche Rechtsfrage. Es treffe zu, dass Rechtsprechung hinsichtlich der von der Revisionswerberin begehrten Anerkennung bestimmter Personalkosten in Zusammenhang mit einer Ausgliederung als unbeeinflussbare Kosten im Rahmen der Kostenermittlung gemäß § 59 Abs. 2 ElWOG 2010 und der Ermittlung der Kapitalstruktur gemäß § 60 ElWOG 2010 fehle.

7Die Revisionswerberin rügt in diesem Zusammenhang, dass das Bundesverwaltungsgericht die Vorgaben des ElWOG 2010 betreffend nicht beeinflussbare Kosten insofern falsch interpretiert habe, als deren tatsächlich Auswirkungen auf das betroffene Unternehmen bei der Festsetzung der Kosten gemäß §§ 48 ff ElWOG 2010 unter Berücksichtigung von § 59 ElWOG 2010 nicht ausreichend gewürdigt worden seien.

82. Die Revision ist in Hinblick auf die vom Bundesverwaltungsgericht und von der Revisionswerberin aufgeworfene Frage zulässig. Sie erweist sich aus nachstehenden Erwägungen jedoch als nicht berechtigt.

93. Der Verwaltungsgerichtshof hat mit Erkenntnis vom heutigen Tag, Ro 2019/04/0233, ausgesprochen, dass bei der Ermittlung der Finanzierungskosten nach § 60 ElWOG 2010 die Einstufung als unbeeinflussbare Kosten im Sinn des § 59 Abs. 6 Z 6 ElWOG 2010 nicht zu berücksichtigen ist.

10Der vorliegende Revisionsfall gleicht in den entscheidungswesentlichen Punkten dem zitierten Erkenntnis VwGH Ro 2019/04/0233. Gemäß § 43 Abs. 2 VwGG wird auf die Entscheidungsgründe dieses Erkenntnisses verwiesen.

114. Die Revision war daher gemäß § 42 Abs. 1 VwGG abzuweisen.

12Der Ausspruch über den Kostenersatz gründet sich auf die §§ 47 ff VwGG in Verbindung mit der VwGHAufwandersatzverordnung 2014.

Wien, am 17. April 2023