Suspensive effect denied for extraordinary revision of license revocation due to prior criminal conviction and failure to prove disproportionate disadvantage
Österreich (AT)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Administrative Court (VwGH) denied the petitioner's request for the granting of suspensive effect to his extraordinary revision, leaving in force the lower administrative court's decision that revoked his license to practice as an independent tax auditor and temporarily prohibited his professional activity. The dispute concerned the revocation of a professional license for a tax auditor, based on a prior criminal conviction for aiding tax evasion, which the lower court deemed grounds for a lack of reliability under § 9 Z 1 lit. c of the Economic Auditors Act (WTBG). Under § 30 Abs. 2 VwGG, the court ruled that the applicant failed to provide a concrete demonstration of the disproportionate disadvantage resulting from the immediate execution of the revocation, particularly given that his professional license was already suspended and he was not currently exercising his profession, thus failing to meet the statutory threshold for suspensive relief.
Legislator-Regeste
KI-generiert§ 30 Abs. 2 VwGG; The applicant must concretely demonstrate disproportionate harm to obtain suspensive effect, and a suspended sentence alone does not preclude revocation if the applicant has already suspended their professional practice.
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KI-generiertVolltext
Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird dem Antrag nicht stattgegeben.
1 Mit Erkenntnis vom 1. August 2019 hat das Landesverwaltungsgericht Salzburg die Beschwerde des Revisionswerbers gegen den Bescheid der Kammer der Steuerberater und Wirtschaftstreuhänder vom 17. Jänner 2019, mit dem die durch öffentliche Bestellung erteilte Berechtigung zur selbständigen Ausübung des Wirtschaftstreuhandberufes Steuerberater widerrufen und dem Revisionswerber die Ausübung dieses Berufes vorläufig untersagt worden war, als unbegründet abgewiesen.
Das Verwaltungsgericht stellte fest, dass das Landgericht München I den Revisionswerber mit Urteil vom 11. Februar 2015 wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und sechs Monaten, deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt worden sei, verurteilt habe. In seinen rechtlichen Erwägungen kam das Verwaltungsgericht zum Ergebnis, dass mangels Vertrauenswürdigkeit auf Grund einer gerichtlichen Verurteilung gemäß § 9 Z 1 lit. c WTBG die erteilte Berechtigung zur selbständigen Ausübung des Wirtschaftstreuhandberufes Steuerberater zu widerrufen und die Ausübung dieses Berufes vorläufig zu untersagen sei.
2 Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die vorliegende außerordentliche Revision, mit der ein Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung verbunden ist.
3 Die belangte Behörde vor dem Verwaltungsgericht erstattete eine Äußerung, in der sie beantragt, der Revision keine aufschiebende Wirkung zuzuerkennen.
4 Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG hat bis zur Vorlage der Revision das Verwaltungsgericht, ab Vorlage der Revision der Verwaltungsgerichtshof auf Antrag des Revisionswerbers der Revision die aufschiebende Wirkung mit Beschluss zuzuerkennen, wenn dem nicht zwingende öffentliche Interessen entgegenstehen und nach Abwägung der berührten öffentlichen Interessen und Interessen anderer Parteien mit dem Vollzug des angefochtenen Erkenntnisses oder mit der Ausübung der durch das angefochtene Erkenntnis eingeräumten Berechtigung ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre.
5 Um die vom Gesetzgeber geforderte Interessenabwägung vornehmen zu können, ist es erforderlich, dass der Revisionswerber schon in seinem Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung konkret darlegt, aus welchen tatsächlichen Umständen sich der von ihm behauptete unverhältnismäßige Nachteil ergibt (vgl. etwa VwGH 2.3.2017, Ra 2017/08/0009, mwN).
6 Diesen Anforderungen wird der vorliegende Antrag, in dem dazu lediglich vorgebracht wird, dass auf Grund der ausführlichen Begründung der Revision, die Verfahrensmängel und offenkundig grundlegende Fehler in der Rechtsanwendung aufzeige, der Revisionswerber mit der sofortigen Feststellung der Zulässigkeit eines Widerrufs der Berufsbefugnis einen unverhältnismäßigen Nachteil in Kauf zu nehmen hätte, nicht gerecht.
Der Revisionswerber führt selbst aus, dass er seine Berufsbefugnis ruhend gestellt habe (laut belangter Behörde bereits seit 21. Jänner 2011) und daher derzeit ohnehin auf seine Befugnis zur selbständigen Ausübung des Wirtschaftstreuhandberufes verzichte. Ein unverhältnismäßiger Nachteil wird im vorliegenden Fall auch nicht mit dem Verweis auf die ausführliche Begründung der Revision dargetan, zumal der Verwaltungsgerichtshof im Provisorialverfahren über die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung die Rechtmäßigkeit des angefochtenen Erkenntnisses nicht zu überprüfen hat. Vielmehr ist, wenn das in der Revision erstattete Vorbringen nach der Aktenlage nicht von vornherein als zutreffend zu erkennen ist, zunächst von den Annahmen des Verwaltungsgerichts auszugehen (vgl. VwGH 8.1.2015, Ra 2015/03/0001).
7 Dem Antrag war daher nicht stattzugeben.
Wien, am 11. Februar 2020