VwGH dismisses revision on lack of fundamental legal question and rejects authority's expense claim due to missing preliminary procedure.
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Administrative Court of Austria dismissed the revision against a lower court's decision regarding a chamber levy and rejected the chamber president's claim for expense reimbursement. The applicant argued for a fundamental legal question, but the court found the issue identical to previously decided cases where the levy was upheld. Consequently, the revision was inadmissible under Article 133(4) of the Administrative Procedure Code, and the expense claim was denied because no preliminary procedure had been initiated.
Legislator-Regeste
KI-generiertArt. 133 Abs. 4 BVG; § 34 Abs. 1 VwGG: A revision is inadmissible if it does not depend on a question of fundamental legal significance, particularly when the same legal issue has already been uniformly resolved by the Administrative Court of Austria in prior decisions.
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KI-generiertVolltext
Die Revision wird zurückgewiesen.
Der Antrag der belangten Behörde auf Zuerkennung von Aufwandersatz wird abgewiesen.
11. Zu den Verfahren über die Feststellung der Grundumlagenpflicht gegenüber der Revisionswerberin für die Jahre 2017 bis 2020 wird auf die hg. Verfahren Ra 2019/04/0070, Ra 2020/04/0141, Ra 2020/04/0176 sowie Ra 2021/04/0141, verwiesen.
21.1. Die Revisionswerberin verfügt über eine Gewerbeberechtigung „Betrieb eines Sägewerks“ an einem Standort in Oberösterreich. Auf Grund ihrer Mitgliedschaft bei der Fachgruppe Holzindustrie in der Wirtschaftskammer Oberösterreich (im Folgenden: WK OÖ) besteht für die Revisionswerberin eine Pflicht zur Bezahlung einer Grundumlage gemäß § 123 Wirtschaftskammergesetz 1998 (im Folgenden: WKG).
31.2. Für das Jahr 2016 wurde die Grundumlage durch die Verordnung „Beschluss der Fachgruppentagung“ der Fachgruppe Holzindustrie in der WK OÖ vom 22. Juli 2016, verlautbart in der „Oberösterreichischen Wirtschaft“ vom 16. September 2016, Nr. 37 (Grundumlagenverordnung 2016) festgesetzt.
42.1. Mit Bescheid vom 21. Dezember 2016 stellte die belangte Behörde auf Grundlage der Grundumlagenverordnung 2016 eine Grundumlagenpflicht der Revisionswerberin für das Jahr 2016 in Höhe von insgesamt EUR 96.812,10 fest.
52.2. Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Landesverwaltungsgericht Oberösterreich (Verwaltungsgericht) die dagegen erhobene Beschwerde der Revisionswerberin als unbegründet ab und sprach aus, dass die Revision an den Verwaltungsgerichtshof nicht zulässig sei.
6In seiner Begründung hielt das Verwaltungsgericht fest, dass die von der belangten Behörde bescheidmäßig festgestellte Höhe der Grundumlagenpflicht für 2016 von der Revisionswerberin nicht bestritten worden sei. Es würden sich daher bei Zugrundelegung der Grundumlagenverordnung 2016 keine Zweifel hinsichtlich der Richtigkeit des angefochtenen Bescheides ergeben. Der Bescheid entspreche den Festlegungen in der Grundumlagenverordnung 2016.
73. Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die vorliegende außerordentliche Revision.
84. Nach Art. 133 Abs. 4 BVG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
9Gemäß § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 BVG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren mit Beschluss zurückzuweisen.
10Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 BVG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 BVG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.
115. Der Verwaltungsgerichtshof hat sich mit dem von der Revisionswerberin zur Begründung der Zulässigkeit ihrer Revision erstatteten Vorbringen bereits in seinen Entscheidungen vom 14. Juni 2022, Ra 2019/04/0072 und Ra 2019/04/0073, auseinandergesetzt, die dem hier vorliegenden Revisionsfall in sachlicher und rechtlicher Hinsicht im Wesentlichen gleichen.
Aus den in diesen Entscheidungen dargelegten Gründen, auf die gemäß § 43 Abs. 2 zweiter Satz iVm § 43 Abs. 9 VwGG verwiesen wird, erweist sich auch die hier vorliegende Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 BVG als unzulässig.
12Die Revision war daher zurückzuweisen.
136. Die Präsidentin der Wirtschaftskammer Oberösterreich hat einen als Revisionsbeantwortung bezeichneten Schriftsatz eingebracht und in diesem die Zuerkennung von Aufwandersatz begehrt. Einen Anspruch auf Aufwandersatz könnte die Präsidentin der Wirtschaftskammer Oberösterreich als belangte Behörde vor dem Verwaltungsgericht aber nur dann geltend machen, wenn die Zurückweisung der Revision nach der Einleitung des Vorverfahrens erfolgt wäre (vgl. § 36 Abs. 1 iVm. § 48 Abs. 2 Z 1 VwGG). Da ein Vorverfahren jedoch nicht eingeleitet wurde und eine Aufforderung des Verwaltungsgerichtshofes zur Einbringung einer Revisionsbeantwortung daher nicht ergangen ist, war der von der Präsidentin der Wirtschaftskammer Oberösterreich begehrte Aufwandersatz nicht zuzuerkennen (vgl. VwGH 25.6.2021, Ra 2020/08/0194).
Wien, am 20. Juni 2022