VwGH dismisses request to alter previous decision on inadmissibility of extraordinary appeal due to lack of reporter jurisdiction.
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Administrative Court of Austria dismissed the applicant's request to alter a prior decision denying extraordinary appeal assistance. The applicant argued that a fundamental legal question regarding fee collection from non-binding notices existed, but the court determined this was an attempt to change the earlier ruling. Since Administrative Court decisions are generally unappealable except via specific remedies like reopening proceedings, the request was rejected because the reporter lacked jurisdiction under the Administrative Procedure Act.
Legislator-Regeste
KI-generiert§ 14 Abs. 2 VwGG; § 12 Abs. 1 Z 1 lit. a VwGG: Administrative Court decisions are unappealable and immutable except through reopening proceedings or restoration of standing; a request to alter such a decision is inadmissible when the assigned reporter lacks jurisdiction.
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KI-generiertVolltext
Der Antrag wird zurückgewiesen.
1 Mit hg. Beschluss vom 31. Mai 2019, Ra 2019/04/0066-2, wurde der mit Eingabe des Antragstellers vom 24. Mai 2019 gestellte Verfahrenshilfeantrag zur Erhebung der außerordentlichen Revision gegen den Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 6. Mai 2019, Zl. W195 2207494-1/11E, betreffend Aufforderungsschreiben der Datenschutzbehörde zur Entrichtung der Eingabegebühr für eine Beschwerde an das Verwaltungsgericht, mit der Begründung abgewiesen, dass die beabsichtigte Rechtsverfolgung aussichtlos erscheine.
2 Mit Eingabe vom 24. Juni 2019 teilte der Antragsteller mit, dass entgegen dem hg. Beschluss vom 31. Mai 2019 im vorliegenden Fall sehr wohl eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung vorliege, weshalb "umfassende Verfahrenshilfe" beantragt werde. Es gehe um die erhebliche Rechtsfrage, ob "aus einem rechtlich unverbindlichen Bescheid (einem Nullum) rechtsverbindlich Gebühren eingehoben werden" dürfen.
3 Der vorliegende Antrag ist als ein solcher anzusehen, der auf eine Abänderung des Beschlusses des Verwaltungsgerichtshofes vom 31. Mai 2019 abzielt, mit welchem dem Antragsteller die Verfahrenshilfe wegen Aussichtslosigkeit der beabsichtigten Rechtsverfolgung nicht gewährt wurde. Er ist daher als Rechtsmittel gegen diesen Beschluss zu verstehen.
4 Abgesehen von den Fällen einer zulässigen Wiederaufnahme des Verfahrens oder einer Wiedereinsetzung in den vorigen Stand sind Erkenntnisse und Beschlüsse des Verwaltungsgerichtshofes unanfechtbar und unabänderlich (vgl. VwGH 8.7.2014, Ra 2014/02/0008; 12.9.2017, Ra 2016/02/0266, jeweils mwN). 5 Mangels Zuständigkeit des Berichters nach § 14 Abs. 2 VwGG war der vorliegende Antrag in einem gemäß § 12 Abs. 1 Z 1 lit. a VwGG gebildeten Senat zurückzuweisen.
Wien, am 8. August 2019