Wind park UVP-G 2000 threshold values and cumulative impact moot after administrative retrial
Österreich (AT)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Administrative Court (VwGH) declared the administrative appeal moot and dismissed the proceedings, ordering the lower state authority to pay the appellant EUR 1,346.40 in costs, as the prior final decision of the Federal Administrative Court annulling the environmental permit for a wind park had been superseded by a newly initiated retrial. The dispute concerned an appeal against the Federal Administrative Court's decision of February 5, 2019, which had dismissed the applicant's request for an environmental compatibility assessment (UVP) under the Environmental Impact Assessment Act 2000 (UVP-G 2000), finding that threshold values were not met and cumulative impact was excluded. Applying Section 33(1) of the Administrative Court Act (VwGG), the VwGH determined that because the Federal Administrative Court granted a motion for retrial on April 11, 2019—after the appeal was filed—the originally challenged judgment ceased to exist, thereby eliminating the appellant's legal interest in a review of that specific decision and rendering the appeal moot.
Legislator-Regeste
KI-generiertArt. 33 Abs. 1 VwGG; If the possibility of legal violation ceases to exist after the filing of the revision, the revision is declared moot and the proceedings are terminated.
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KI-generiertLegal basis for declaring the revision moot and dismissing the proceedings because the appeal was rendered moot by the subsequent retrial.
Legal basis for the order that the respondent must reimburse the appellant's litigation costs.
Volltext
Die Revision wird als gegenstandslos geworden erklärt und das Verfahren eingestellt.
Das Land Niederösterreich hat der Revisionswerberin Aufwendungen in der Höhe von EUR 1.346,40 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
1 Mit Bescheid der Niederösterreichischen Landesregierung vom 8. November 2016 wurde der Revisionswerberin die Genehmigung gemäß dem Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetz 2000 (UVP-G 2000) zur Errichtung und zum Betrieb des Vorhabens "Windpark (...)" erteilt. 2 Das Bundesverwaltungsgericht gab den dagegen erhobenen Beschwerden der mitbeteiligten Parteien mit dem angefochtenen Erkenntnis vom 5. Februar 2019 insofern Folge, als es den Antrag auf Genehmigung des gegenständlichen Vorhabens nach dem UVP-G 2000 zurückwies. Die ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof wurde gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG für nicht zulässig erklärt. Das Bundesverwaltungsgericht begründete die Zurückweisung des Genehmigungsantrages damit, dass der Schwellenwert des im vorliegenden Fall einschlägigen Tatbestandes im Anhang 1 des UVP-G 2000 unterschritten werde und auch die Erfüllung eines die UVP-Pflicht begründenden Tatbestandes im Weg der Kumulierung auszuschließen sei.
3 Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die vorliegende Revision, die am 15. März 2019 beim Bundesverwaltungsgericht eingebracht wurde.
4 Mit Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 11. April 2019 wurde das mit dem angefochtenen Erkenntnis vom 5. Februar 2019 abgeschlossene Verfahren gemäß § 32 Abs. 1 Z 2 und Abs. 3 VwGVG von Amts wegen wiederaufgenommen.
5 Gemäß § 33 Abs. 1 erster Satz VwGG ist, wenn in irgendeiner Lage des Verfahrens offenbar wird, dass der Revisionswerber klaglos gestellt wurde, nach seiner Anhörung die Revision in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss als gegenstandslos geworden zu erklären und das Verfahren einzustellen. 6 Nach der Rechtsprechung der Gerichtshöfe öffentlichen Rechts hat die Bewilligung bzw. Verfügung der Wiederaufnahme des Verfahrens zur Folge, dass der Bescheid (das Erkenntnis), mit dem das wiederaufzunehmende Verfahren abgeschlossen wurde, außer Kraft tritt. Der nachträgliche Wegfall des Anfechtungsgegenstandes bewirkt regelmäßig den Wegfall des Rechtsschutzinteresses des Revisionswerbers (VwGH 16.1.2019, Ra 2018/02/0332; 10.10.2016, Ro 2014/17/0079, jeweils mwN).
7 Besteht die Rechtsverletzungsmöglichkeit im Zeitpunkt der Einbringung der Revision bereits nicht (mehr), ist die Revision zurückzuweisen; fällt diese Voraussetzung nachträglich weg, wird die Revision gegenstandslos und das verwaltungsgerichtliche Verfahren eingestellt (vgl. VwGH 11.9.2017, Ra 2017/18/0183, mwN). 8 Im vorliegenden Fall wurde die Revision am 15. März 2019 eingebracht, also bereits vor der mit Beschluss vom 11. April 2019 erfolgten Bewilligung der Wiederaufnahme des mit Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts vom 5. Februar 2019 abgeschlossenen Verfahrens. Mit der Verfügung der Wiederaufnahme ist das in Revision gezogene Erkenntnis vom 5. Februar 2019 außer Kraft getreten. Demnach hat die Revisionswerberin ihr rechtliches Interesse an einer Sachentscheidung über dieses Erkenntnis, das sich für sie nicht mehr nachteilig auswirken kann, nach Einbringung der Revision verloren.
9 Die Revision war daher - nachdem der Revisionswerberin Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben worden war - gemäß § 33 Abs. 1 VwGG als gegenstandslos geworden zu erklären und das Verfahren einzustellen.
10 Die Entscheidung über den Aufwandersatz gründet sich auf §§ 47 ff, insbesondere auf § 55 erster Satz VwGG in Verbindung mit der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2014.
Wien, am 8. August 2019