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Fr 2019/04/0004 ECLI:AT:VWGH:2019:FR2019040004.F00 KI-generiert

VwGH dismisses time-setting request as moot after administrative court renders decision within three months.

Geschäftsnummer Fr 2019/04/0004
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)

Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court of Austria declared the time-setting request moot and terminated the proceedings because the Federal Administrative Court had already decided on the complaint within the required three-month period. The applicant sought an additional time limit under § 38(4) VwGG after the authority submitted the complaint with the original administrative act. The court ruled that since the decision-making obligation was fulfilled, the request lost its purpose, and the applicant must bear the procedural costs.

Legislator-Regeste

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§ 38 Abs. 4 VwGG; § 33 Abs. 1 VwGG: A request for setting a time limit becomes moot and the proceedings must be terminated if the competent court has already rendered a decision within the statutory period.

Schlagwörter

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mootness time-setting request procedural termination decision obligation procedural costs Verwaltungsbeschwerde Klagefrist Gesuch an eine Behörde

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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§ 38 Abs. 4 VwGG
November 2017 eine angemessene Frist nach § 38 Abs. 4 VwGG zu setzen.
§ 33 Abs. 1 VwGG
4 unter sinngemäßer Anwendung des § 33 Abs. 1 VwGG als gegenstandslos geworden zu erklären und das Verfahren einzustellen (vgl.
§§ 47 ff VwGG
§ 56 Abs. 1 zweiter Satz VwGG
5 Die Entscheidung über den Aufwandersatz gründet sich auf die §§ 47 ff, insbesondere auf § 56 Abs. 1 zweiter Satz VwGG in Verbindung mit der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2014.
VwGH-Aufwandersatzverordnung 2014
1 zweiter Satz VwGG in Verbindung mit der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2014.

Zitierte Rechtsprechung

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VwGH 30.9.2019, Fr 2019/04/0003
VwGH 30.9.2019, Fr 2019/04/0003, mwN).
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Volltext

Der Fristsetzungsantrag wird als gegenstandslos geworden erklärt und das Verfahren eingestellt.

Der Bund hat der antragstellenden Partei Aufwendungen in der Höhe von EUR 793,20 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

1 Mit Fristsetzungsantrag vom 15. Juli 2019 begehrte die antragstellende Partei, dem Bundesverwaltungsgericht zur Entscheidung über seine - am 8. April 2018 von der belangten Behörde dem Bundesverwaltungsgericht gemeinsam mit dem Verwaltungsakt übermittelte - Beschwerde gegen den Bescheid der belangten Behörde vom 22. November 2017 eine angemessene Frist nach § 38 Abs. 4 VwGG zu setzen.

2 Der Verwaltungsgerichtshof trug mit verfahrensleitender Anordnung vom 30. Juli 2019 dem Bundesverwaltungsgericht auf, die Entscheidung binnen drei Monaten zu erlassen.

3 Das Bundesverwaltungsgericht entschied über die Beschwerde mit Beschluss vom 8. Oktober 2019, W179 2188547-1/31E, und legte eine Abschrift des Beschlusses samt Ausdruck des Zustellnachweises an den Rechtsvertreter der antragstellenden Partei dem Verwaltungsgerichtshof vor.

4 Da das Bundesverwaltungsgericht seiner Entscheidungspflicht somit nachgekommen ist, war der Fristsetzungsantrag gemäß § 38 Abs. 4 unter sinngemäßer Anwendung des § 33 Abs. 1 VwGG als gegenstandslos geworden zu erklären und das Verfahren einzustellen (vgl. VwGH 30.9.2019, Fr 2019/04/0003, mwN).

5 Die Entscheidung über den Aufwandersatz gründet sich auf die §§ 47 ff, insbesondere auf § 56 Abs. 1 zweiter Satz VwGG in Verbindung mit der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2014.

Wien, am 18. Oktober 2019