VwGH dismisses revision on hunting license revocation, ruling it is administrative, not criminal, thus no double jeopardy issue.

Die Revision wird zurückgewiesen.

1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurde die Beschwerde des Revisionswerbers gegen einen Bescheid des Bezirksjägermeisters für den Jagdbezirk St. Veit an der Glan, mit dem die dem Revisionswerber ausgestellte Jagdkarte gemäß § 39 in Verbindung mit § 37 Abs. 1 und § 38 Abs. 1 lit. g Kärntner Jagdgesetz (K-JG) entzogen wurde, abgewiesen und festgestellt, dass die Jagdkarte bis 18. Juni 2020 entzogen ist. Weiter sprach das Verwaltungsgericht aus, dass die Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 B-VG unzulässig ist. 2 Das Verwaltungsgericht stellte unter anderem fest, dass dem Revisionswerber mit rechtskräftigem Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichts Niederösterreich vom 21. Jänner 2019 die niederösterreichische Jagdkarte bis 18. Juni 2020 entzogen worden war, dies auf Grund mehrerer rechtskräftiger Verwaltungsstrafen, die im angefochtenen Erkenntnis auch näher angeführt werden. In rechtlicher Hinsicht stützte sich das angefochtene Erkenntnis im Wesentlichen darauf, dass durch die Entziehung der niederösterreichischen Jagdkarte der Ausschließungsgrund des § 38 Abs. 1 lit. g K-JG (wonach von der Möglichkeit des Erlangens einer Jagdkarte Personen ausgeschlossen sind, die aus der Kärntner Jägerschaft ausgeschlossen wurden oder gegen die in einem anderen Land oder Staat eine gleichartige Maßnahme verhängt wurde) eingetreten sei, sodass eine der Voraussetzungen des § 37 K-JG nachträglich weggefallen sei. Das Verwaltungsgericht setzte sich in der Begründung auch mit dem bereits in der Beschwerde erstatteten Vorbringen des Revisionswerbers auseinander, wonach ein Fall der Doppelbestrafung vorliege, und verwies dazu darauf, dass es sich im Verfahren über die Entziehung der Jagdkarte nicht um ein Strafverfahren, sondern um ein Administrativverfahren handle.

3 Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die außerordentliche Revision des Revisionswerbers.

4 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

5 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen. 6 Der Revisionswerber führt zur Zulässigkeit der Revision aus, das Verwaltungsgericht sei von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zur Rechtsfrage, ob über einen Beschuldigten des Verwaltungsstrafverfahrens, welcher in diesem Verfahren rechtskräftig freigesprochen worden sei, in einem nachgelagerten Verwaltungsstrafverfahren mit nicht wesentlich verschiedenen Sachverhaltselementen ein weiteres Mal geurteilt werden dürfe, abgewichen (die Revision zitiert dazu VwGH 18.10.2016, Ra 2016/03/0029). Mit Einstellung des Verwaltungsstrafverfahrens des Landesverwaltungsgerichtes Steiermark mit Beschluss vom 27. April 2016 "in derselben Sache" sei der Revisionswerber bereits im Sinne des Art. 4 Abs. 1 des 7. Zusatzprotokolls zur EMRK "rechtskräftig verurteilt."

7 Die Revision ist nicht zulässig:

8 Zunächst ist festzuhalten, dass weder das weitere

Revisionsvorbringen noch die vorgelegten Akten einen Bezug zu einer Entscheidung des Landesverwaltungsgerichtes Steiermark erkennen lassen. Soweit damit aber, wie das weitere Revisionsvorbringen nahelegt, auf das in der Revision zitierte Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichtes Niederösterreich vom 21. Jänner 2019 abgestellt werden sollte, mit dem die dem Revisionswerber ausgestellte niederösterreichische Jagdkarte entzogen wurde, ist darauf hinzuweisen, dass diese Entscheidung keine Verwaltungsstrafsache betraf (vgl. zur Entziehung der niederösterreichischen Jagdkarte etwa VwGH 4.5.2006, 2006/03/0033).

9 Auch mit dem angefochtenen Erkenntnis - mit dessen Begründung sich die Revision nicht weiter auseinandersetzt - wurde nicht über eine Bestrafung in einer Verwaltungsstrafsache abgesprochen, sondern über die Entziehung der Jagdkarte gemäß § 39 K-JG. Die Entziehung der Jagdkarte trägt aber keinen strafrechtlichen Charakter, sondern stellt eine administrativrechtliche Maßnahme dar (vgl. etwa VwGH 17.12.2014, Ra 2014/03/0040, und VwGH 3.5.2017, Ro 2016/03/0003, zu den im Wesentlichen vergleichbaren Regelungen im Oö. Jagdgesetz). 10 Die Revision ist daher schon deshalb nicht zulässig, weil sich die vom Revisionswerber als Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung angesehene Rechtsfrage der behaupteten Abweichung von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes betreffend das Doppelbestrafungsverbot im vorliegenden Zusammenhang nicht stellen kann.

11 Im Übrigen hat der Revisionswerber als Revisionspunkt im Sinne des § 28 Abs. 1 Z 4 VwGG angeführt, er erachte sich durch das angefochtene Erkenntnis in seinem subjektiven Recht, nicht zweimal in der gleichen Sache bestraft werden zu dürfen, verletzt. Da der Revisionswerber aber durch das angefochtene Erkenntnis - wie dargelegt - nicht in dem von ihm im Revisionspunkt genannten Recht verletzt sein kann, erweist sich die Revision auch deshalb als unzulässig.

12 Da in der Revision keine Rechtsfragen aufgeworfen werden, denen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme, war sie gemäß § 34 Abs. 1 VwGG zurückzuweisen.

Wien, am 25. Februar 2020