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Ra 2019/03/0143 ECLI:AT:VWGH:2019:RA2019030143.L00 KI-generiert

Administrative court denies suspension of execution for appeal in eminent domain case due to lack of procedural gain.

Geschäftsnummer Ra 2019/03/0143
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)

Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court of Austria rejected the applicant's request to grant suspensive effect to their extraordinary appeal regarding an eminent domain decision. The applicant argued that construction subsidence would cause disproportionate harm to their property, yet the court found no merit in the request. Since the lower court had already dismissed the complaint against the exclusion of suspensive effect, granting suspension to the appeal would merely restore the pre-appeal status without altering the legal outcome.

Legislator-Regeste

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§ 30 Abs. 2 VwGG; The Administrative Court of Austria may grant suspensive effect to an appeal only if the applicant would suffer disproportionate disadvantage and no compelling public interest opposes it, but such effect is futile if the underlying complaint against the exclusion of suspensive effect was already dismissed by the lower court.

Schlagwörter

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suspensive effect extraordinary appeal eminent domain procedural gain disproportionate disadvantage VwGG administrative review Gegenstand der Enteignung

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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§ 30 Abs. 2 VwGG
Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird dem Antrag nicht stattgegeben.
§ 13 Abs. 5 VwGVG
§ 17 EisbEG
1 und 2 Z 3 und 4 iVm § 17 EisbEG zu Gunsten der Mitbeteiligten die Enteignung des Revisionswerbers als Eigentümer des Grundstücks Nr.
§ 13 Abs. 2 VwGVG
2 EisbEG die Höhe der Enteignungsentschädigung mit Euro 22.639,-- festgesetzt (Spruchpunkt II) und gemäß § 13 Abs. 2 VwGVG die aufschiebende Wirkung einer allfälligen Beschwerde ausgeschlossen (Spruchpunkt III); weitere Spruchpunkte betreffen Entscheidungen über Verfahrenskosten (Spruchpunkt IV) bzw.

Zitierte Rechtsprechung

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VwGH 4.6.2018, Ra 2018/03/0059
etwa VwGH 4.6.2018, Ra 2018/03/0059; VwGH 30.1.2017, Ra 2017/03/0005).
VwGH 30.1.2017, Ra 2017/03/0005
etwa VwGH 4.6.2018, Ra 2018/03/0059; VwGH 30.1.2017, Ra 2017/03/0005).
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Volltext

Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird dem Antrag nicht stattgegeben.

1 Die belangte Behörde hatte mit Bescheid vom 24. Mai 2019 gemäß § 2 Abs. 1 und 2 Z 3 und 4 iVm § 17 EisbEG zu Gunsten der Mitbeteiligten die Enteignung des Revisionswerbers als Eigentümer des Grundstücks Nr. 412, inneliegend in EZ 588 der KG X, durch Einräumung näher genannter Dienstbarkeiten verfügt (Spruchpunkt I), gemäß § 17 Abs. 2 EisbEG die Höhe der Enteignungsentschädigung mit Euro 22.639,-- festgesetzt (Spruchpunkt II) und gemäß § 13 Abs. 2 VwGVG die aufschiebende Wirkung einer allfälligen Beschwerde ausgeschlossen (Spruchpunkt III); weitere Spruchpunkte betreffen Entscheidungen über Verfahrenskosten (Spruchpunkt IV) bzw. Verwaltungsabgaben (Spruchpunkt V).

2 Gegen die Spruchpunkte I, III und IV dieses Bescheids erhob der Revisionswerber Beschwerde an das Verwaltungsgericht. 3 Mit dem nun in Revision gezogenen Erkenntnis wies das Verwaltungsgericht - ohne unter einem über die Beschwerde in der Hauptsache zu entscheiden - die Beschwerde gegen den Ausschluss der aufschiebenden Wirkung (Spruchpunkt III des Bescheids) ab. Die Revision wurde für nicht zulässig erklärt.

4 Dagegen richtet sich die vorliegende außerordentliche Revision, die mit einem Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung verbunden ist.

5 Diesem Antrag kommt keine Berechtigung zu:

6 Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG hat der Verwaltungsgerichtshof auf Antrag des Revisionswerbers die aufschiebende Wirkung mit Beschluss zuzuerkennen, wenn dem nicht zwingende öffentliche Interessen entgegenstehen und nach Abwägung der berührten öffentlichen Interessen und Interessen anderer Parteien mit dem Vollzug des angefochtenen Erkenntnisses oder mit der Ausübung der durch das angefochtene Erkenntnis eingeräumten Berechtigung für den Revisionswerber ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre.

7 Der Revisionswerber macht (mit näherer Begründung) im Wesentlichen geltend, ihm drohe ein unverhältnismäßiger Nachteil, weil die Bausubstanz seines Hauses durch massive Setzungen gefährdet wäre; öffentliche Interessen oder die Interessen Dritter stünden der Zuerkennung nicht entgegen. Dies rechtfertige die Zuerkennung aufschiebender Wirkung.

8 Mit diesem Vorbringen übersieht der Revisionswerber, dass gegenständlich nur über die aufschiebende Wirkung der Revision, nicht jedoch über jene der Beschwerde zu entscheiden ist. Durch die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung der Revision wäre für den Revisionswerber aber nichts gewonnen, weil damit lediglich jener Rechtszustand hergestellt würde, der vor Erlassung des angefochtenen Erkenntnisses bestand. Da der Beschwerde gegen den Ausschluss der aufschiebenden Wirkung durch die belangte Behörde gemäß § 13 Abs. 5 VwGVG aber keine aufschiebende Wirkung zukommt, kann die Revision ein von ihr angestrebtes gegenteiliges Ergebnis auch nicht im Wege der Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung der Revision durch den Verwaltungsgerichtshof erreichen (vgl. etwa VwGH 4.6.2018, Ra 2018/03/0059; VwGH 30.1.2017, Ra 2017/03/0005). 9 Dem Antrag war daher nicht stattzugeben.

Wien, am 20. November 2019