Extraordinary revision against administrative court decision on cable car building permit dismissed for failure to articulate divergence from case law
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Administrative Court of Justice (VwGH) dismissed the appellant's extraordinary revision, leaving the lower administrative court's decision upholding the issuance of a cable car building permit in force. The dispute concerned a challenge to a building permit granted to an opposing party, where the appellant argued that the lower court’s ruling deviated from established VwGH case law or that such jurisprudence was lacking. The VwGH applied Article 133(4) of the Federal Constitution and Sections 28(3) and 34(1a) of the Administrative Court Procedure Act (VwGG), finding the revision inadmissible because the appellant failed to specifically identify the divergent legal questions or prior precedents as required by statute, thereby failing to demonstrate that the case involved a legal question of fundamental importance.
Legislator-Regeste
KI-generiertArt. 133 Abs. 4 B-VG; § 34 Abs. 1a VwGG: The Supreme Administrative Court is not bound by the lower court's admissibility ruling and must independently verify if the appeal raises a fundamental legal question; failure to separately state such grounds renders the appeal inadmissible.
Schlagwörter
KI-generiertZitierte Gesetzesbestimmungen
KI-generiertVerwandte Entscheide
KI-generiertVolltext
Die Revision wird zurückgewiesen.
1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
2 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen. 3 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurde die Beschwerde des Revisionswerbers gegen die Erteilung einer Baugenehmigung zur Errichtung einer Seilbahn an die mitbeteiligte Partei abgewiesen und die Revision nicht zugelassen.
In seiner dagegen erhobenen Revision unterlässt der Revisionswerber die nach § 28 Abs. 3 VwGG gebotene gesonderte Darlegung der Gründe, aus denen entgegen dem Ausspruch des Verwaltungsgerichtes die Revision für zulässig erachtet wird. Auch soweit unter der Zwischenüberschrift "Beschwerdegründe" behauptet wird, dass die Revision von der Lösung einer Rechtsfrage abhänge, weil das angefochtene Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweiche bzw. eine solche Rechtsprechung fehle, wird nicht näher dargelegt, von welcher konkreten Rechtsprechung das Verwaltungsgericht nach Ansicht des Revisionswerbers abgewichen ist bzw. zu welcher konkret umschriebenen Rechtsfrage Judikatur des Verwaltungsgerichtshof fehle.
4 In der Revision werden damit keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Die Revision war daher gemäß § 34 Abs. 1 VwGG zurückzuweisen.
Wien, am 23. September 2019