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Ra 2019/03/0103 ECLI:AT:VWGH:2019:RA2019030103.L00 KI-generiert

VwGH grants suspensive effect to appeal due to evident lack of reasoning in administrative court decision.

Geschäftsnummer Ra 2019/03/0103
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Gutgeheissen (Allowed)

Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court of Justice granted the applicant's request for suspensive effect on the appeal. The applicant argued that road construction measures would cause disproportionate damage, while the opposing party cited a lack of specific cost details. The court ruled that the lower court's decision suffered from an evident lack of reasoning, which justified suspending the execution to prevent the applicant from being unilaterally burdened by this clear error.

Legislator-Regeste

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§ 30 Abs. 2 VwGG; suspensive effect is granted when the appealed decision contains an evident error, such as a lack of reasoning, thereby preventing the applicant from being unilaterally burdened by the consequences of that error.

Schlagwörter

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suspensive effect evident error lack of reasoning administrative appeal proportionality test public interest VwGG fehlende Gemeindeverpflichtung

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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§ 30 Abs. 2 VwGG
Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird dem Antrag stattgegeben.

Zitierte Rechtsprechung

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VwGH 4.6.2014, Ra 2014/01/0003
VwGH 4.6.2014, Ra 2014/01/0003).
VwGH 21.10.2014, Ro 2014/03/0076
dazu etwa VwGH 21.10.2014, Ro 2014/03/0076) keine eindeutige, eine Rechtsverfolgung durch die Partei ermöglichende und einer nachprüfenden Kontrolle durch die Gerichtshöfe des öffentlichen Rechts zugängliche konkrete Feststellung des der Entscheidung zugrunde gelegten Sachverhalts.
Beschluss eines verstärkten Senates vom 25. Februar 1981, Slg. Nr. 10.381/A
Beschluss eines verstärkten Senates vom 25. Februar 1981, Slg. Nr. 10.381/A).
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Volltext

Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird dem Antrag stattgegeben.

1 Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG hat die Revision keine aufschiebende Wirkung. Ab Vorlage der Revision hat der Verwaltungsgerichtshof jedoch gemäß § 30 Abs. 2 VwGG auf Antrag des Revisionswerbers die aufschiebende Wirkung mit Beschluss zuzuerkennen, wenn dem nicht zwingende öffentliche Interessen entgegenstehen und nach Abwägung der berührten öffentlichen Interessen und Interessen anderer Parteien mit dem Vollzug des angefochtenen Erkenntnisses oder mit der Ausübung der durch das angefochtene Erkenntnis eingeräumten Berechtigung für den Revisionswerber ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre.

2 Um die vom Gesetzgeber geforderte Interessenabwägung vornehmen zu können, ist es erforderlich, dass der Revisionswerber schon in seinem Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung konkret darlegt, aus welchen tatsächlichen Umständen sich der von ihm behauptete unverhältnismäßige Nachteil ergibt, es sei denn, dass sich nach Lage des Falles die Voraussetzungen für die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung ohne weiteres erkennen lassen (vgl. etwa den hg. Beschluss eines verstärkten Senates vom 25. Februar 1981, Slg. Nr. 10.381/A).

3 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurde durch Abweisung der Beschwerde (unter anderem) der revisionswerbenden Gemeinde gegen einen Bescheid der belangten Behörde die Auflassung von zwei Eisenbahnkreuzungen verfügt.

4 Die revisionswerbende Gemeinde hat ihre Revision mit dem Antrag auf Zuerkennung aufschiebender Wirkung verbunden und darin unter anderem geltend gemacht, dass ihr durch die zur Umsetzung erforderlichen Straßenbaumaßnahmen ein unverhältnismäßiger und unwiederbringlicher Nachteil entstehe.

5 Die mitbeteiligte Partei spricht sich in ihrer Stellungnahme gegen die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung aus, insbesondere unter Hinweis auf die mangelnde Konkretisierung der der revisionswerbenden Partei entstehenden Nachteile.

6 Die belangte Behörde hat, trotz ausdrücklicher Aufforderung, sich zur Frage zu äußern, ob zwingende öffentliche Interessen dem Aufschub des Vollzugs des bestehen, keine Äußerung abgegeben, sodass davon auszugehen ist, dass zwingende öffentliche Interessen dem Aufschub des Vollzugs nicht entgegenstehen.

7 Im Verfahren über die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung hat der Verwaltungsgerichtshof die Rechtmäßigkeit der angefochtenen Entscheidung nicht zu überprüfen, sondern es ist - wenn das in der Revision selbst erstattete Vorbringen nach der Aktenlage nicht etwa von vornherein als zutreffend zu erkennen ist - zunächst von den Annahmen in der angefochtenen Entscheidung auszugehen. In diesem Sinne hat der Verwaltungsgerichtshof auch bereits erkannt, dass aufschiebende Wirkung zuzuerkennen ist, wenn der Fehler in der angefochtenen Entscheidung nicht bloß ein potentieller, sondern ein evidenter ist, mit anderen Worten die Partei mit den Folgen eines offenkundig vorliegenden Fehlers der belangten Behörde bzw. des Verwaltungsgerichtes belastet würde (vgl. VwGH 4.6.2014, Ra 2014/01/0003).

8 Im vorliegenden Fall liegt ein derartiger evidenter Mangel des angefochtenen Erkenntnisses vor, der es rechtfertigt, der Revision aufschiebende Wirkung zuzuerkennen, um die revisionswerbende Partei nicht einseitig mit den Folgen des offenkundigen Fehlers des Verwaltungsgerichtes zu belasten:

9 Das angefochtene Erkenntnis, mit dem (unter anderem) über die Beschwerde der revisionswerbenden Gemeinde abgesprochen wurde, enthält entgegen den an ein verwaltungsgerichtliches Erkenntnis zu stellenden Begründungsanforderungen (vgl. dazu etwa VwGH 21.10.2014, Ro 2014/03/0076) keine eindeutige, eine Rechtsverfolgung durch die Partei ermöglichende und einer nachprüfenden Kontrolle durch die Gerichtshöfe des öffentlichen Rechts zugängliche konkrete Feststellung des der Entscheidung zugrunde gelegten Sachverhalts. Soweit sich der der Entscheidung zugrunde gelegte Sachverhalt - teilweise - aus dislozierten Ausführungen im Zuge der rechtlichen Beurteilung erschließen lässt, fehlt eine nachvollziehbare Darlegung, welche Gründe das Verwaltungsgericht dazu bewogen haben, in Abwägung der vorliegenden Beweisergebnisse gerade von diesen Sachverhaltselementen auszugehen.

10 Auf diesen Mangel der Begründung wird in den gesonderten Ausführungen zur Zulässigkeit der Revision auch Bezug genommen. 11 Zwar trifft es zu, dass die revisionswerbende Partei keine zahlenmäßige Konkretisierung der ihr durch die erforderlichen Straßenbaumaßnahmen entstehenden Kosten vorgelegt und insofern den ihr entstehenden Nachteil zwar dem Grunde nach, aber nicht im Detail unter Anführung konkreter Zahlen dargelegt hat. Im Hinblick auf den dem angefochtenen Erkenntnis anhaftenden offenkundigen Fehler lassen sich die Voraussetzungen für die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung im vorliegenden Fall jedoch im Sinne des oben zitierten Beschlusses vom 25. Februar 1981 ohne weiteres erkennen, sodass dem Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung stattzugeben war.

Wien, am 11. September 2019