VwGH grants suspension of publication order due to disproportionate disadvantage in pending appeal.
Österreich (AT)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Administrative Court of Appeal granted the applicant's request for suspending the publication of the lower court's decision regarding an advertising violation. The lower court found that the ORF violated advertising regulations by including undisclosed commercial content in a television program. The appellate court suspended the mandatory publication order because enforcing it immediately would cause an unreasonable disadvantage to the party appealing the decision.
Legislator-Regeste
KI-generiert§ 30 Abs. 2 VwGG; § 37 Abs. 4 ORF-G: The Administrative Court of Appeal may grant suspensive effect to a pending appeal if enforcing the contested decision would cause an unreasonable disadvantage to the appellant, provided no overriding public interest opposes it.
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KI-generiertVolltext
Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird dem Antrag stattgegeben.
1 Mit dem in Rechtszug ergangenen Erkenntnis stellt das Verwaltungsgericht (VwG) auf Grundlage der §§ 35, 36 und 37 ORF-G fest, dass der ORF § 13 Abs. 1 zweiter Satz ORF-G dadurch verletzt habe, dass ein am 4. April 2017 im Fernsehprogramm "ORF 2 Steiermark" gesendeter Beitrag Schleichwerbung zugunsten eines näher genannten Unternehmens enthalten habe (Spruchpunkt 1. des vor dem VwG bekämpften Bescheides). Im Übrigen wies das VwG die Beschwerde ab (Spruchpunkt 2. des bei ihm bekämpften Bescheides). Die zweitrevisionswerbende Partei wurde ferner gemäß § 37 Abs. 4 ORF-G zur Veröffentlichung dieser Entscheidung in einer konkret umschriebenen Art sowie zur Übermittlung eines entsprechenden Nachweises verpflichtet.
2 In der Revision wird beantragt, dieser die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen, wobei sich das Aufschiebungsbegehren erkennbar nur gegen die aufgetragene Veröffentlichung richtet. 3 Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG hat der Verwaltungsgerichtshof auf Antrag der revisionswerbenden Partei die aufschiebende Wirkung mit Beschluss zuzuerkennen, soweit dem zwingende öffentliche Interessen nicht entgegenstehen und nach Abwägung aller berührten Interessen mit den Vollzug des Bescheides für die revisionswerbende Partei ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre.
4 Im Verfahren über die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung hat der Verwaltungsgerichtshof die Rechtmäßigkeit der angefochtenen Entscheidung nicht zu prüfen.
5 Die aufgetragene Veröffentlichung, die der angemessene Unterrichtung der Öffentlichkeit über Rechtsverletzungen dient, kann im Fall eines Revisionserfolgs vor dem Verwaltungsgerichtshof nicht mehr rückgängig gemacht werden, im Fall einer Mitteilung über den Ausgang des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens kann dann auch nicht mehr derselbe Personenkreis erreicht werden. Von daher droht der revisionswerbenden Seite auf dem Boden der Rechtsprechung ein unverhältnismäßiger Nachteil iSd § 30 Abs. 2 VwGG (vgl. VwGH 2.6.2010, AW 2010/03/0024; VwGH 10.4.2018, Ra 2018/03/0030; VwGH 8.1.2019, Ra 2018/03/0138).
6 Dem vorliegenden Aufschiebungsantrag war daher stattzugeben.
Wien, am 22. August 2019