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Ra 2019/03/0077 ECLI:AT:VWGH:2019:RA2019030077.L01 KI-generiert

VwGH dismisses complaint against its own final decision as legally inadmissible under administrative procedure law.

Geschäftsnummer Ra 2019/03/0077
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Nichteintreten / Unzulässig (Inadmissible)
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Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court of Justice rejected the applicant's complaint against its own final decision of July 4, 2019. The applicant argued for reconsideration, but the court held that such decisions are final and unappealable under administrative procedure law. Consequently, the court ruled that no statutory basis exists to challenge its own rulings, leading to the dismissal of the complaint.

Legislator-Regeste

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§§ 45, 46 VwGG; Administrative court decisions are final and unappealable, precluding any legal ground for complaints against them except for specific statutory remedies like retrial or reinstatement.

Schlagwörter

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administrative procedure law finality of decisions inadmissible complaint VwGG provisions unappealable rulings Anfechtung von Verwaltungsverfügungen Revisionsgrund Rechtsbehelfsverfahren

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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§§ 45 and 46 VwGG
§ 34 Abs. 1 VwGG
Juli 2019 fehlt daher eine gesetzliche Grundlage, weshalb die Eingabe gemäß § 34 Abs. 1 VwGG ohne weiteres Verfahren zurückzuweisen war.
§ 45 VwGG
Auch die Wiederaufnahme eines Verfahrens ist gemäß § 45 VwGG nur in den gesetzlich vorgesehenen Fällen möglich und dient nicht der allgemeinen Überprüfung abgeschlossener Verfahren vor dem Verwaltungsgerichtshof oder einer Korrektur seiner Entscheidungen (vgl.

Zitierte Rechtsprechung

KI-generiert
VwGH 11.2.2019, Ro 2019/03/0004
nur etwa VwGH 11.2.2019, Ro 2019/03/0004; VwGH 21.1.2019, Ro 2019/03/0001 bis 0003).
VwGH 21.1.2019, Ro 2019/03/0001 bis 0003
nur etwa VwGH 11.2.2019, Ro 2019/03/0004; VwGH 21.1.2019, Ro 2019/03/0001 bis 0003).
KI-generiert
Ra 2020/10/0043
VwGH decision rejected as abuse of law due to lack of statutory remedy against VwGH rulings
G308 2005264-1
Social security procedure suspended pending tax court decision on income tax obligation.
Ra 2019/08/0043
Extraordinary revision rejected for lack of fundamental significance regarding waiver of oral hearing in social insurance contribution surcharge proceedings
Ra 2020/06/0104
VwGH dismisses revision for lack of fundamental legal question regarding party status determination in pending proceedings.
Ro 2018/03/0014
Administrative court quashes decision for procedural error regarding insufficient factual findings on legally binding speed limits.

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Volltext

Die "Beschwerde" wird zurückgewiesen.

1 Mit dem genannten Beschluss des Verwaltungsgerichtshofs war die Revision der nunmehrigen Antragstellerin gegen ein Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichts Oberösterreich zurückgewiesen worden.

2 Gegen diesen Beschluss richtet sich die vorliegende

"Beschwerde".

3 Diese ist unzulässig:

4 Entscheidungen des Verwaltungsgerichtshofs sind (abgesehen

von den Möglichkeiten der Wiederaufnahme des Verfahrens und der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gemäß §§ 45 und 46 VwGG) unabänderlich, unanfechtbar und endgültig. Der Verwaltungsgerichtshof kann seine Entscheidungen daher auch nicht von sich aus abändern. Auch die Wiederaufnahme eines Verfahrens ist gemäß § 45 VwGG nur in den gesetzlich vorgesehenen Fällen möglich und dient nicht der allgemeinen Überprüfung abgeschlossener Verfahren vor dem Verwaltungsgerichtshof oder einer Korrektur seiner Entscheidungen (vgl. nur etwa VwGH 11.2.2019, Ro 2019/03/0004; VwGH 21.1.2019, Ro 2019/03/0001 bis 0003).

5 Für die mit der "Beschwerde" erfolgte "Zurückweisung" bzw. "Infragestellung" des Beschlusses vom 4. Juli 2019 fehlt daher eine gesetzliche Grundlage, weshalb die Eingabe gemäß § 34 Abs. 1 VwGG ohne weiteres Verfahren zurückzuweisen war. 6 Abschließend wird die Antragstellerin darauf hingewiesen, dass in Hinkunft allfällige vergleichbare Eingaben prinzipiell als rechtsmissbräuchlich eingebracht qualifiziert und ohne weitere Bearbeitung und ohne weitere Verständigung zu den Akten genommen werden. Mit der nunmehrigen Entscheidung ist ihr gegenüber nämlich klargestellt, dass für Eingaben wie die vorliegende kein gesetzlicher Raum besteht.

Wien, am 7. Oktober 2019