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Ra 2019/03/0077 ECLI:AT:VWGH:2019:RA2019030077.L00 KI-generiert

VwGH dismisses appeal as inadmissible due to statutory limits on fines in administrative offenses cases.

Geschäftsnummer Ra 2019/03/0077
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)
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Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court of Austria dismissed the applicant's appeal against a decision convicting her of two administrative offenses and imposing fines totaling 200 euros. The applicant argued for a review based on rights violations, but the court found the appeal inadmissible under specific procedural rules. Since the maximum allowable fine for these offenses was 500 euros and the imposed amount did not exceed 400 euros, the appeal was legally barred.

Legislator-Regeste

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§ 25a Abs. 4 VwGG; A revision based on rights violations is inadmissible in administrative penalty cases where the imposed fine does not exceed 400 euros, given that the maximum statutory fine is 500 euros and no imprisonment was possible.

Schlagwörter

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administrative penalty appeal inadmissible revision fine limit threshold rights violation review VwGG procedural bar

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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§ 25a Abs. 4 VwGG

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Volltext

Die Revision wird zurückgewiesen.

1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurde - in Bestätigung eines entsprechenden Straferkenntnisses der belangten Behörde - die Revisionswerberin zweier Übertretungen des § 1 Abs. 1 des Bundesgesetzes, mit dem Verstöße gegen bestimmte einstweilige Verfügungen zum Schutz vor Gewalt und zum Schutz vor Eingriffen in die Privatsphäre zu Verwaltungsübertretungen erklärt werden, BGBl. I Nr. 152/2013, für schuldig erkannt; über sie wurden zwei Geldstrafen von jeweils Euro 100,-- verhängt. 2 Die dagegen gerichtete Revision ist nach § 25a Abs. 4 VwGG unzulässig: Danach ist eine Revision wegen Verletzung in Rechten nicht zulässig, wenn in einer Verwaltungsstrafsache eine Geldstrafe von bis zu 750,-- Euro und keine Geldstrafe verhängt werden durfte und im Erkenntnis eine Geldstrafe von bis zu 400,-- Euro verhängt wurde.

3 Diese Voraussetzungen liegen im vorliegenden Fall vor, weil nach der Strafbestimmung des genannten Gesetzes Geldstrafen von maximal 500,-- Euro, nicht aber Freiheitsstrafen verhängt werden dürfen, und tatsächlich nur zwei Geldstrafen in einem 400,-- Euro nicht übersteigenden Betrag verhängt wurden.

4 Die Revision war daher als unzulässig zurückzuweisen. Wien, am 4. Juli 2019