VwGH dismisses revision as inadmissible; applicant not a 'Nur'-defender under § 516(4) StPO and lacks standing for constitutional claim.

Die Revision wird zurückgewiesen.

1 Mit Bescheid des Präsidenten des Oberlandesgerichtes Innsbruck vom 5. Dezember 2018 wurde der Revisionswerber aus der beim Oberlandesgericht Innsbruck geführten Verteidigerliste gestrichen.

2 Die dagegen vom Revisionswerber erhobene Beschwerde wies das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) mit dem angefochtenen Erkenntnis ab und es erklärte die Revision für zulässig.

3 Begründend führte das BVwG im Wesentlichen aus, der Revisionswerber sei zum Stichtag 31. Dezember 2007 als ein die Rechtsanwaltschaft tatsächlich ausübender Rechtsanwalt in die Verteidigerliste des Oberlandesgerichtes Innsbruck eingetragen gewesen; er sei jedoch zu keinem Zeitpunkt als "Nur"-Verteidiger gemäß § 39 Abs. 3 dritter Satz StPO aF in dieser Liste aufgeschienen. Am 30. September 2018 habe der Revisionswerber auf die Ausübung der Rechtsanwaltschaft verzichtet und mit 1. Oktober 2018 eine Tätigkeit als Richter des Bundesverwaltungsgerichts begonnen. Ausgehend von diesem Sachverhalt sei die Streichung des Revisionswerbers aus der Verteidigerliste rechtmäßig erfolgt, weil die Bestimmung des § 516 Abs. 4 StPO keine Grundlage biete, den Revisionswerber auf der Liste zu belassen. Das BVwG verkenne jedoch nicht den Umstand, dass damit dem Revisionswerber die Möglichkeit genommen werde, als Verteidiger in Strafsachen freiberuflicher Erwerbstätigkeit nachzugehen. Dieser potentielle Eingriff in die grundrechtlich abgesicherte Erwerbsfreiheit komme jedoch derzeit nicht zum Tragen, weil der Revisionswerber nach eigenen Angaben zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht andenke, eine Verteidigung in Strafsachen anzunehmen und auch kein aktuelles Mandatsverhältnis bestehe. Es sei somit dieses Begehren ein theoretisches, auf dessen verfassungsrechtliche Aspekte damit derzeit nicht weiter einzugehen sei.

4 Ungeachtet dessen ließ das BVwG die Revision mit der Begründung zu, es fehle Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes "unter dem Gesichtspunkt der grundrechtlich gewährleisteten Erwerbsfreiheit (zukünftiger) diesbezüglicher freiberuflicher Tätigkeit als (im Ruhestand befindlicher) Beamter/Richter".

5 In der vorliegenden ordentlichen Revision bezieht sich der Revisionswerber nur auf diese Zulassungsbegründung. Er ergänzt, dass dieser Gesichtspunkt von entscheidender Bedeutung sei, weil der 52jährige Revisionswerber es derzeit ernsthaft erwäge und beabsichtige, allenfalls auch erst nach Erreichen des Pensionsalters als Verteidiger in Strafsachen tätig zu sein, sodass er im Falle eines Verbleibes in der Liste der Verteidiger die Möglichkeit hätte, auch nach seiner Pensionierung noch zumindest für fünf Jahre als Strafverteidiger freiberuflich erwerbstätig zu sein. In Ermangelung einschlägiger bzw. mangels allenfalls "analog anzuwendender Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes" sei die Revision im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG zulässig.

6 Die Revision ist entgegen dem Ausspruch des BVwG und den dargestellten Ausführungen des Revisionswerbers nicht zulässig:

7 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichts die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

8 Der Verwaltungsgerichtshof ist bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision an den Ausspruch des Verwaltungsgerichts gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden (§ 34 Abs. 1a erster Satz VwGG).

9 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist die Zuständigkeit des Verwaltungsgerichtshofes zur Kontrolle der Entscheidungen der Verwaltungsgerichte nicht nur für den Fall einer außerordentlichen Revision, sondern auch bei ordentlichen Revisionen auf die Wahrnehmung von Rechtsfragen von grundsätzlicher Bedeutung im Sinne dieser Bestimmung begrenzt. Wird in der Zulässigkeitsbegründung des Verwaltungsgerichts das Vorliegen einer Rechtsfrage von erheblicher Bedeutung nicht dargestellt und auch vom Revisionswerber nicht (gesondert) dargelegt, dass die Entscheidung der Revision von der Beantwortung einer (anderen als der vom Verwaltungsgericht angesprochenen) Rechtsfrage von erheblicher Bedeutung abhängt, so ist auch eine ordentliche Revision zurückzuweisen (vgl. aus der ständigen Rechtsprechung etwa VwGH 21.4.2017, Ro 2016/11/0004, mwN).

10 Der Verwaltungsgerichtshof hat die im gegenständlichen Fall maßgeblichen Rechtsfragen insbesondere in seinem Erkenntnis vom 22. November 2017, Ro 2017/03/023, ausführlich erörtert. Daraus ist Folgendes hervorzuheben:

11 § 39 Abs. 3 Strafprozessordnung 1975, BGBl. Nr. 631/1975 in der Fassung vor der Novellierung durch das Strafprozessreformgesetz BGBl. I Nr. 19/2004 (StPO aF) sah vor, dass der Präsident des Gerichtshofes zweiter Instanz für seinen Sprengel eine Verteidigerliste anzulegen hatte. In diese Liste waren zunächst alle im Sprengel des Gerichtshofes zweiter Instanz die Rechtsanwaltschaft wirklich ausübenden Rechtsanwälte aufzunehmen. § 39 Abs. 3 dritter Satz StPO ordnete zusätzlich an, dass auf ihr Ansuchen - unter näher umschriebenen Voraussetzungen -

auch für die Rechtsanwaltschaft oder das Notariat geprüfte Rechtsverständige in die Verteidigerliste aufzunehmen waren ("Nur"- Verteidiger).

12 Mit dem Strafprozessreformgesetz 2004 trat § 39 Abs. 3 StPO aF grundsätzlich außer Kraft. Das Strafprozessreformbegleitgesetz BGBl. I Nr. 93/2007, ebenfalls in Kraft getreten am 1. Jänner 2008, fügte der StPO jedoch die Übergangsbestimmung des § 516 Abs. 4 leg. cit. hinzu, die wie folgt lautet:

"§ 516 (4) Am 31. 12. 2007 bestehende Eintragungen von Personen im Sinne des § 39 Abs. 3 dritter Satz in der vor Inkrafttreten des Strafprozessreformgesetzes geltenden Fassung in die Verteidigerliste bleiben aufrecht; die dort eingetragenen Personen gelten bis zur Vollendung ihres 70. Lebensjahres ... als gesetzlich zur Vertretung im Strafverfahren berechtigte Personen. Vor diesem Zeitpunkt erteilte Mandate berechtigen bis zur rechtskräftigen Beendigung des zu Grunde liegenden Verfahrens zur Ausübung der Verteidigung in diesem Verfahren. § 39 Abs. 3 in der vor Inkrafttreten des Strafprozessreformgesetzes geltenden Fassung ist für diese Eintragungen weiterhin anzuwenden."

13 Der Verwaltungsgerichtshof hat erkannt, dass aufgrund der Übergangsbestimmung des § 516 Abs. 4 StPO die Verteidigerlisten im dort beschriebenen Umfang weiterzuführen sind (vgl. VwGH 26.5.2009, 2009/06/0063; 17.12.2009, 2009/06/0062). Personen, die in diese Liste als "Nur"-Verteidiger eingetragen sind, können unter den in § 516 Abs. 4 StPO genannten Voraussetzungen weiterhin als Verteidiger in Strafsachen tätig werden, solange sie nicht aus dieser Liste gestrichen sind. 14 Hinzuzuf��gen ist, dass auch die Gesetzesmaterialien zur Übergangsbestimmung des § 516 Abs. 4 StPO (RV 231 BlgNR 23. GP, 25) ausdrücklich darlegen, dass nur die am 31. Dezember 2007 bestehenden Eintragungen in die Verteidigerliste von Personen im Sinne des § 39 Abs. 3 dritter Satz StPO in der vor In-Kraft-Treten des Strafprozessreformgesetzes geltenden Fassung aufrecht bleiben. Für die am 31. Dezember 2007 eingetragenen Rechtsanwälte, die nach § 48 Abs. 1 Z 4 StPO ohnedies ex lege zur Verteidigung in Strafsachen befugt seien, müsse die Verteidigerliste nicht perpetuiert werden.

15 Im gegenständlichen Verfahren ist nicht strittig, dass der Revisionswerber zu keiner Zeit zu der in § 516 Abs. 4 StPO genannten Personengruppe im Sinne des § 39 Abs. 3 dritter Satz StPO aF ("Nur"-Verteidiger) gehörte. Demnach bietet § 516 Abs. 4 StPO keine Grundlage dafür, den Revisionswerber in der Liste der "Nur"-Verteidiger zu belassen.

16 Der gegenständliche Fall lässt sich daher schon auf der Grundlage des Gesetzes und der dazu ergangenen höchstgerichtlichen Rechtsprechung lösen und wurde vom BVwG auch im Rahmen dieser höchstgerichtlichen Leitlinien entschieden. Weiterer Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes bedarf es dazu nicht. 17 Wenn das BVwG und ihm folgend die Revision geltend machen, es fehle Rechtsprechung "unter dem Gesichtspunkt der grundrechtlich gewährleisteten Erwerbsfreiheit" vermag der Verwaltungsgerichtshof nicht zu erkennen, dass dies eine Rechtsfrage im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG begründen sollte. Abgesehen davon, dass das BVwG selbst anführt, es handle sich dabei um ein "theoretisches Begehren", auf das es derzeit nicht ankomme, und die Revision offenbar eine "analog anzuwendende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes" anstrebt, ohne darzulegen, was sie sich darunter vorstellt und weshalb sie eine solche für zulässig ansieht, ist zu dieser Frage lediglich Folgendes anzumerken:

18 Sollte sich der Revisionswerber durch die angefochtene Entscheidung in seinen verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechten verletzt erachten, ist darauf hinzuweisen, dass der Verwaltungsgerichtshof zur Prüfung der Verletzung eines solchen Rechtes nicht berufen ist, weil dieses in die Prüfungsbefugnis des Verfassungsgerichtshofes gehört (vgl. etwa VwGH 16.11.2017, Ra 2017/07/0076, mwN).

19 Bedenken hinsichtlich der Verfassungskonformität der Rechtslage vermögen im Übrigen weder das BVwG noch die Revision zu erwecken, zumal nicht aufgezeigt wird, weshalb sich der Revisionswerber, der freiwillig auf die Rechtsanwaltschaft verzichtet hat und allein deshalb nicht mehr als Verteidiger in Strafsachen agieren kann, in seiner Erwerbsfreiheit verletzt erachtet bzw. sich gegenüber "Nur"-Verteidigern unsachlich benachteiligt fühlt.

20 In der Zulassungsbegründung des BVwG und in der vorliegenden Revision werden somit keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Die Revision war daher zurückzuweisen.

Wien, am 7. Oktober 2019