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Ra 2019/03/0016 ECLI:AT:VWGH:2019:RA2019030016.L00 KI-generiert

VwGH grants suspensive effect to appeal against ORF-G publication order due to disproportionate disadvantage.

Geschäftsnummer Ra 2019/03/0016
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Gutgeheissen (Allowed)

Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court of Appeal granted the applicant's request for suspensive effect on the publication order regarding a violation of the ORF-G. The applicant argued that publishing the decision would cause an irreversible and disproportionate disadvantage if the appeal succeeded, as the specific audience could no longer be reached. The court agreed, noting that the publication serves public interest but would result in an irreparable harm to the appellant upon a successful revision.

Legislator-Regeste

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§ 30 Abs. 2 VwGG; § 37 Abs. 4 ORF-G: The Administrative Court of Appeal may grant suspensive effect to a publication order if the potential irreversibility of the publication upon a successful appeal creates a disproportionate disadvantage for the appellant, outweighing the public interest in informing the public.

Schlagwörter

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suspensive effect publication order disproportionate disadvantage ORF-G violation administrative appeal public interest irreversible harm

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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§ 30 Abs. 2 VwGG
Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird dem Antrag stattgegeben.
§ 37 Abs. 4 ORF-G
Gemäß § 37 Abs. 4 ORF-G wurde vom VwG auf Veröffentlichung dieser Entscheidung erkannt.
§§ 35, 36, 37 ORF-G

Zitierte Rechtsprechung

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VwGH 10.4.2018, Ra 2018/03/0030
VwGH 10.4.2018, Ra 2018/03/0030, mwH).

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Volltext

Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird dem Antrag stattgegeben.

1 Mit der im Rechtszug ergangenen Entscheidung stellte das Verwaltungsgericht (VwG) nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung am 4. Dezember 2018 auf dem Boden der §§ 35, 36 und 37 ORF-G Verletzungen des ORF-G fest. Gemäß § 37 Abs. 4 ORF-G wurde vom VwG auf Veröffentlichung dieser Entscheidung erkannt. Der revisionswerbenden Partei wurde aufgetragen, Spruchpunkt 1. der Entscheidung in einer näher festgelegten Vorgangsweise und Form in einem Programm des ORF zu veröffentlichen.

2 Die revisionswerbende Partei beantragte, ihrer außerordentlichen Revision aufschiebende Wirkung zuzuerkennen. Das Aufschiebungsbegehren richtet sich (erkennbar) nur gegen die aufgetragene Veröffentlichung, zumal im Falle eines Erfolgs der Revision die Veröffentlichung nicht mehr rückgängig gemacht werden könnte.

3 Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG hat der Verwaltungsgerichtshof auf Antrag der revisionswerbenden Partei die aufschiebende Wirkung mit Beschluss zuzuerkennen, soweit dem zwingende öffentliche Interessen nicht entgegenstehen und nach Abwägung aller berührten Interessen mit den Vollzug des Bescheides für die revisionswerbende Partei ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre.

4 Im Verfahren über die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung hat der Verwaltungsgerichtshof die Rechtmäßigkeit der angefochtenen Entscheidung nicht zu prüfen.

5 Die der revisionswerbenden Partei aufgetragene Veröffentlichung, die der angemessene Unterrichtung der Öffentlichkeit über Rechtsverletzungen seitens der revisionswerbenden Partei dient, kann im Fall eines Revisionserfolgs vor dem Verwaltungsgerichtshof nicht mehr rückgängig gemacht werden, im Fall einer Mitteilung über den Ausgang des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens kann dann auch nicht mehr derselbe Personenkreis erreicht werden. Von daher droht der revisionswerbenden Partei auf dem Boden der Rechtsprechung ein unverhältnismäßiger Nachteil iSd § 30 Abs. 2 VwGG (vgl. VwGH 10.4.2018, Ra 2018/03/0030, mwH).

6 Dem vorliegenden Aufschiebungsantrag war daher stattzugeben.

Wien, am 18. Februar 2019