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Fr 2019/03/0004 ECLI:AT:VWGH:2019:FR2019030004.F00 KI-generiert

Administrative court dismisses claim as moot due to prior court decision on party status.

Geschäftsnummer Fr 2019/03/0004
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)
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Legislator-Zusammenfassung

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The administrative court declared the applicant's request for a time limit extension moot and terminated the proceedings. The municipality had previously requested party status and the delivery of a prior judgment, which the Federal Administrative Court rejected on June 12, 2019. Since the Federal Administrative Court subsequently fulfilled its duty to decide on the municipality's request, the applicant lost the opportunity to challenge the time limit, rendering the current claim inadmissible.

Legislator-Regeste

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§ 38 Abs. 4 VwGG; § 33 Abs. 1 VwGG: A time limit extension request becomes moot if the authority has already decided on the underlying procedural request, thereby depriving the applicant of the opportunity to contest the time limit.

Schlagwörter

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mootness time limit extension party status procedural duty termination of proceedings opportunity to contest administrative law

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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§ 38 Abs. 4 VwGG
§ 33 Abs. 1 VwGG
4 erster Satz VwGG in sinngemäßer Anwendung des § 33 Abs. 1 VwGG als gegenstandslos geworden zu erklären und das Verfahren einzustellen.
§§ 47 ff VwGG
§ 56 Abs. 1 VwGG
7 Die Entscheidung über den Aufwandersatz gründet sich auf §§ 47 ff, insbesondere auf § 56 Abs. 1 VwGG in Verbindung mit der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2014.
VwGH-Aufwandersatzverordnung 2014
1 VwGG in Verbindung mit der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2014.

Zitierte Rechtsprechung

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W109 2214505-1/7E
Juni 2019, W109 2214505-1/7E, W109 2000179-1/430E, wies das Bundesverwaltungsgericht (u.a.) den Antrag der Gemeinde P auf Einräumung der Parteistellung ab und ihren Antrag auf Zustellung des verwaltungsgerichtlichen Erkenntnisses als unzulässig zurück.
W109 2000179-1/430E
Juni 2019, W109 2214505-1/7E, W109 2000179-1/430E, wies das Bundesverwaltungsgericht (u.a.) den Antrag der Gemeinde P auf Einräumung der Parteistellung ab und ihren Antrag auf Zustellung des verwaltungsgerichtlichen Erkenntnisses als unzulässig zurück.

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Volltext

Der Fristsetzungsantrag wird als gegenstandslos geworden erklärt und das Verfahren eingestellt.

Der Bund hat der Antragstellerin Aufwendungen in der Höhe von EUR 793,20 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

1 Mit Schriftsatz vom 8. Oktober 2018, beim Bundesverwaltungsgericht eingelangt am 9. Oktober 2018, beantragte die Gemeinde P, ihr im Verfahren betreffend die Erteilung einer UVP-Genehmigung für die geplante dritte Start- und Landepiste am Flughafen W die Parteistellung einzuräumen und ihr das bereits ergangene Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes vom 23. März 2018 zuzustellen.

2 In Ermangelung einer Entscheidung über diesen Antrag stellte die Gemeinde P am 29. April 2019 den gegenständlichen Fristsetzungsantrag.

3 Mit Beschluss vom 12. Juni 2019, W109 2214505-1/7E, W109 2000179-1/430E, wies das Bundesverwaltungsgericht (u.a.) den Antrag der Gemeinde P auf Einräumung der Parteistellung ab und ihren Antrag auf Zustellung des verwaltungsgerichtlichen Erkenntnisses als unzulässig zurück. Diese Entscheidung wurde den Rechtsvertretern der Gemeinde P am 13. Juni 2019 zugestellt. 4 In der Folge legte das Bundesverwaltungsgericht den Fristsetzungsantrag der Gemeinde P gemeinsam mit dem dg. Beschluss vom 12. Juni 2019 sowie einem diesbezüglichen Zustellnachweis an die Rechtsvertreter der Gemeinde (Zustellprotokoll) dem Verwaltungsgerichtshof vor.

5 Da das Bundesverwaltungsgericht seiner Entscheidungspflicht über den Antrag der Gemeinde P auf Zuerkennung der Parteistellung und Zustellung des verwaltungsgerichtlichen Erkenntnisses mittlerweile nachgekommen ist, wurde die Antragstellerin nach Einbringung des Fristsetzungsantrags klaglos gestellt. 6 Ihr Fristsetzungsantrag war daher gemäß § 38 Abs. 4 erster Satz VwGG in sinngemäßer Anwendung des § 33 Abs. 1 VwGG als gegenstandslos geworden zu erklären und das Verfahren einzustellen.

7 Die Entscheidung über den Aufwandersatz gründet sich auf §§ 47 ff, insbesondere auf § 56 Abs. 1 VwGG in Verbindung mit der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2014.

Wien, am 25. Juni 2019