Administrative court dismisses appeal for missing transport document details, ruling no fundamental legal question exists.

Die Revision wird zurückgewiesen.

1 Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Gänserndorf vom 1. Februar 2018 wurde die Revisionswerberin als verantwortliche Beauftragte eines näher bezeichneten Beförderungsunternehmens (unter anderem) wegen Übertretung der §§ 13 Abs. 1a Z 2, 37 Abs. 2 Z 8 des Gefahrgutbeförderungsgesetzes (GGBG) in Verbindung mit Abschnitt 5.4.1 ADR mit einer Geldstrafe von EUR 750,-- (Ersatzfreiheitsstrafe 150 Stunden) bestraft, weil im Zeitpunkt einer Kontrolle anlässlich einer Gefahrgutbeförderung am 29. September 2017 kein Beförderungspapier mitgeführt bzw. dem Kontrollorgan trotz Aufforderung nicht vorgewiesen worden sei. Das beigelegte Beförderungspapier sei erst anlässlich der Kontrolle ausgefüllt worden.

2 Dagegen erhob die Revisionswerberin Beschwerde an das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich (LVwG), in der sie vor allem bestritt, dass die Beförderungspapiere nicht ausgefüllt gewesen seien.

3 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das LVwG die Beschwerde in diesem für das Revisionsverfahren relevanten Punkt als unbegründet ab und erklärte die Revision für nicht zulässig.

4 Begründend führte das Verwaltungsgericht aus, dass "kein Beförderungspapier mitgeführt" worden sei bzw. bei der Fahrzeugkontrolle "lediglich ein ¿Blanko-Beförderungspapier' ohne handschriftliche Aufzeichnungen vorgewiesen worden sei. Dies habe der Anzeigenleger klar ausgeführt. Der Lenker habe demgegenüber nicht mehr mit Sicherheit angeben können, ob das Formular vor der Fahrt ausgefüllt worden sei. Es gebe deshalb keinen Grund, an der Zeugenaussage des Anzeigenlegers zu zweifeln.

5 Gegen diese Entscheidung wendet sich die vorliegende außerordentliche Revision, in der zur Zulässigkeit zusammengefasst geltend gemacht wird, die Tatumschreibung habe nicht dem § 44a VStG entsprochen, weil unklar bleibe, ob nun kein Beförderungspapier mitgeführt oder ob es während der Kontrolle ausgefüllt worden sei. Die Beweiswürdigung sei vom Verwaltungsgericht in einer aktenwidrigen, die Rechtssicherheit beeinträchtigenden und unvertretbaren Weise vorgenommen worden, weil sich aus sämtlichen Beweismitteln ergebe, dass sehr wohl ein Beförderungspapier mitgeführt worden sei und dieses möglicherweise nur nicht vollständig ausgefüllt gewesen sei. Damit im Zusammenhang stehe der dritte Grund für die Zulässigkeit der Revision, weil Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes fehle, welche Inhaltsangaben eines Beförderungspapiers fehlen müssen, um das Dokument im rechtlichen Sinn als "fehlend" zu werten.

6 Mit diesem Vorbringen wird die Zulässigkeit der Revision nicht dargetan:

Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichts die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

Hat das Verwaltungsgericht - wie im vorliegenden Fall - im Erkenntnis ausgesprochen, dass die Revision nicht zulässig ist, muss die Revision gemäß § 28 Abs. 3 VwGG auch gesondert die Gründe enthalten, aus denen entgegen dem Ausspruch des Verwaltungsgerichts die Revision für zulässig erachtet wird.

Der Verwaltungsgerichtshof ist bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision an den Ausspruch des Verwaltungsgerichts nicht gebunden. Er hat die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß § 34 Abs. 1a VwGG im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe zu überprüfen. Liegt eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG danach nicht vor, ist die Revision gemäß § 34 Abs. 1 VwGG zurückzuweisen.

7 Im vorliegenden Fall lässt die Tatumschreibung im Straferkenntnis, hinsichtlich derer das LVwG die erhobene Beschwerde als unbegründet abgewiesen hat, hinreichend deutlich erkennen, welcher Vorwurf der Revisionswerberin gemacht wurde. Im Übrigen trifft es zwar zu, dass das LVwG in seinen Feststellungen zunächst - missverständlich - festhielt, es sei "kein Beförderungspapier mitgeführt" worden. Die weitere Begründung der Entscheidung gibt aber ohne Zweifel zu verstehen, dass zwar ein "Blanko-Beförderungspapier" mitgeführt worden war, aber kein solches, das im Zeitpunkt der Kontrolle jene handschriftlichen Eintragungen enthielt, die sich auf dem aktenkundigen Beförderungspapier befinden und die insbesondere die Gesamtmenge der Beladung sowie den Empfänger und den Entladeort betrafen. Im Zusammenhalt mit dem Vorwurf im Straferkenntnis, das beigelegte Beförderungspapier sei erst anlässlich der Kontrolle ausgefüllt worden, lässt sich zweifelsfrei erkennen, dass diese Eintragungen erst aufgrund der Beanstandung bei der Kontrolle hinzugefügt worden sein müssen.

8 Soweit die Revision als Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung geltend macht, es liege keine Rechtsprechung vor, welche Inhaltsangaben im Beförderungspapier fehlen müssen, um das Dokument als im rechtlichen Sinn "fehlend" unterstellen zu können, ist ihr Folgendes zu erwidern: Nach § 13 Abs. 1a Z 2 GGBG hat sich der Beförderer zu vergewissern, dass die vorgeschriebenen Unterlagen in der Beförderungseinheit mitgeführt werden. Der Inhalt dieser Unterlagen richtet sich nach den Vorgaben des ADR (Punkt 5.4.1. Beförderungspapier für die Beförderung gefährlicher Güter und damit zusammenhängende Informationen). Gesamtmenge (jedes gefährlichen Gutes) sowie der Name des Empfängers gehören danach zum jedenfalls notwendigen Inhalt des Beförderungspapiers. Beide Angaben waren aber im gegenständlichen Fall im Zeitpunkt der Kontrolle nicht aus den Papieren ersichtlich. Dass diese Angaben erst anlässlich der Kontrolle in die Papiere eingetragen werden, entspricht eindeutig nicht dem Ansinnen des Gesetzes, die ordnungsgemäß ausgefüllten Beförderungspapiere während der gesamten Beförderung mitzuführen. Um zu diesem Auslegungsergebnis zu gelangen bedarf es allerdings keiner höchstgerichtlichen Leitlinien, weshalb insoweit auch keine Rechtsfrage im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG vorliegt.

9 Die Revision war daher wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG gemäß § 34 Abs. 1 VwGG zurückzuweisen.

Wien, am 30. Jänner 2019