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So 2019/03/0003 ECLI:AT:VWGH:2019:SO2019030003.X00 KI-generiert

VwGH dismisses delay complaints regarding criminal execution matters as they fall under ordinary courts, not administrative jurisdiction.

Geschäftsnummer So 2019/03/0003
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)
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Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court of Justice dismissed the delay complaints because the underlying matters concern criminal execution, which falls under the jurisdiction of ordinary courts under Article 94(2) of the Constitution. The applicant argued for administrative review, but the court noted that the legislature explicitly designated ordinary courts for such disputes under the Criminal Execution Act. Consequently, the complaints were inadmissible due to a lack of jurisdiction for the Administrative Court of Justice.

Legislator-Regeste

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Art. 94 Abs. 2 B-VG; StVG: Matters concerning criminal execution and appeals against administrative decisions regarding them fall under the jurisdiction of ordinary courts, not the Administrative Court of Justice.

Schlagwörter

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criminal execution jurisdiction ordinary courts competence administrative court inadmissibility delay complaint dismissal constitutional court review ungerechtfertigte Verzögerung der Strafverfolgung verspätetes Fristerstreckungsgesuch verspätete Eingabe

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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Art. 94 Abs. 2 B-VG
2 Der Verwaltungsgerichtshof hat bereits ausgesprochen, dass der Bundesgesetzgeber von der ihm durch Art. 94 Abs.
§ 34 Abs. 1 VwGG
Die vorliegenden Säumnisbeschwerden waren daher gemäß § 34 Abs. 1 VwGG wegen Unzuständigkeit des Verwaltungsgerichtshofes zurückzuweisen.
BGBl. I Nr. 51/2012
Weiters ist anzumerken, dass der Verwaltungsgerichtshof seit dem Inkrafttreten der Verwaltungsgerichtsbarkeits-Novelle 2012, BGBl. I Nr. 51/2012, auch sonst nicht mehr mit einer Säumnisbeschwerde angerufen werden kann (vgl.

Zitierte Rechtsprechung

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VwGH 24.11.2017, Ro 2017/03/0031
etwa VwGH 24.11.2017, Ro 2017/03/0031, mwH).
VwGH 5.9.2018, Fr 2018/03/0004
VwGH 5.9.2018, Fr 2018/03/0004).
VwGH 11.2.2019, Ro 2019/03/0004
VwGH 11.2.2019, Ro 2019/03/0004).
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L504 2134451-1
BVWG dismisses premature delay complaints against asylum office as statutory decision deadline not yet expired.
L522 2128234-1
Court dismisses asylum delay complaint as unfounded due to lack of official fault and statutory time limits.
L519 2128333-1
Asylum appeal dismissed as inadmissible due to premature filing before the six-month decision deadline expired.
L519 2128115-1
Federal Administrative Court dismisses asylum delay complaint as untimely filed before statutory deadline expired.
L504 2117038-1
Asylum application delay complaint dismissed due to overwhelming applicant influx causing non-fault administrative backlog.

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Volltext

Die Säumnisbeschwerden werden zurückgewiesen.

1 A. Die in Rede stehenden Säumnisbeschwerden vom 16. April 2019 und vom 9. Mai 2019 beziehen sich offenbar auf Angelegenheiten des Strafvollzugsgesetzes.

2 Der Verwaltungsgerichtshof hat bereits ausgesprochen, dass der Bundesgesetzgeber von der ihm durch Art. 94 Abs. 2 B-VG eröffneten Möglichkeit, gegen Entscheidungen von Verwaltungsbehörden einen Instanzenzug an die ordentlichen Gerichte vorzusehen, im Anwendungsbereich des Strafvollzugsgesetzes (StVG) Gebrauch gemacht hat. Insbesondere ist im StVG die Zuständigkeit der ordentlichen Gerichte zur Entscheidung über Beschwerden gegen Bescheide der zuständigen Verwaltungsbehörden vorgesehen (vgl. etwa VwGH 24.11.2017, Ro 2017/03/0031, mwH). Ausgehend davon fallen die in den Schreiben des Einschreiters genannten Angelegenheiten nicht in die Zuständigkeit des Verwaltungsgerichtshofes. Gleiches gilt mit Blick auf Art. 94 Abs. 2 B-VG im Ergebnis auch für die Verwaltungsgerichte.

3 Damit fehlt dem Verwaltungsgerichtshof schon deshalb eine Zuständigkeit zur weiteren Behandlung der Säumnisbeschwerden. Weiters ist anzumerken, dass der Verwaltungsgerichtshof seit dem Inkrafttreten der Verwaltungsgerichtsbarkeits-Novelle 2012, BGBl. I Nr. 51/2012, auch sonst nicht mehr mit einer Säumnisbeschwerde angerufen werden kann (vgl. VwGH 5.9.2018, Fr 2018/03/0004).

4 B. Die vorliegenden Säumnisbeschwerden waren daher gemäß § 34 Abs. 1 VwGG wegen Unzuständigkeit des Verwaltungsgerichtshofes zurückzuweisen.

5 C. Abschließend wird die einschreitende Partei darauf hingewiesen, dass in Hinkunft allfällige vergleichbare Eingaben prinzipiell als rechtsmissbräuchlich eingebracht qualifiziert und ohne weitere Bearbeitung und ohne weitere Verständigung des Einschreiters zu den Akten genommen werden. Gegenüber dem Einschreiter ist nämlich klargestellt, dass für Eingaben wie die vorliegende kein gesetzlicher Raum besteht. Außerdem wird der Einschreiter darauf aufmerksam gemacht, dass vom Verwaltungsgerichtshof Mutwillensstrafen verhängt werden können, womit er rechtsmissbräuchlichen Behelligungen entgegentreten kann. Bezüglich einer beleidigenden Schreibweise gegenüber einer Behörde wiederum besteht im Übrigen die Möglichkeit der Verhängung einer Ordnungsstrafe; eine solche Schreibweise liegt etwa dann vor, wenn die verwendete Ausdrucksweise den Mindestanforderungen des Anstands nicht gerecht wird und damit objektiv beleidigenden Charakter hat (vgl. VwGH 11.2.2019, Ro 2019/03/0004).

Wien, am 14. Juni 2019