Legislator Rechtsprechung & Gesetzgebung
So 2019/03/0002 ECLI:AT:VWGH:2019:SO2019030002.X00 KI-generiert

VwGH dismisses complaint for lack of jurisdiction over ordinary court proceedings under Art. 133 B-VG.

Geschäftsnummer So 2019/03/0002
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)

Legislator-Zusammenfassung

KI-generiert

The Administrative Court rejected the complainant's appeal regarding court costs because it lacked jurisdiction over ordinary judicial proceedings. The complainant argued for review based on Art. 133 of the Federal Constitutional Law, but the court held this article does not cover ordinary court matters. Consequently, the appeal was inadmissible due to the court's lack of competence in this specific area.

Legislator-Regeste

KI-generiert

Art. 133 Abs. 1 B-VG; Art. 82 ff B-VG: The Administrative Court lacks jurisdiction over appeals concerning ordinary court proceedings, which fall outside the scope of Art. 133 of the Federal Constitutional Law.

Schlagwörter

KI-generiert
Administrative Court jurisdiction Ordinary court proceedings Federal Constitutional Law Inadmissible appeal Lack of competence Verneinung der Zuständigkeit Verstoß gegen die Zuständigkeitsregeln Entschädigung für Justizirrtümer

Zitierte Gesetzesbestimmungen

KI-generiert
Art. 133 Abs. 1 B-VG
2 Auf dem Boden der Aufzählung seiner Zuständigkeit in Art. 133 Abs. 1 B-VG ist der Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung über ein Rechtsmittel in Angelegenheiten der ordentlichen Gerichtsbarkeit (vgl.
Art. 82 ff B-VG
Art. 82 ff B-VG) nicht zuständig.
§ 34 Abs. 1 VwGG
3 Die vorliegende "Beschwerde" war daher gemäß § 34 Abs. 1 VwGG wegen Unzuständigkeit des Verwaltungsgerichtshofes zurückzuweisen.

Zitierte Rechtsprechung

KI-generiert
VwGH 3.9.2018, Ro 2018/03/0042
aus der ständigen Rechtsprechung VwGH 3.9.2018, Ro 2018/03/0042).
VwGH 11.2.2019, Ro 2019/03/0004
VwGH 11.2.2019, Ro 2019/03/0004).
KI-generiert

Fragen Sie sich, wie dieser Entscheid auf Ihren Fall anwendbar ist?

Prüfen Sie diesen Entscheid zusammen mit Bundesrecht, kantonalen Erlassen, Kommentaren und Folgeentscheiden in Legislator AI.

Fall in Legislator öffnen →

Volltext

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

1 Mit einem mit 18. März 2019 datierten, beim Verwaltungsgerichtshof am 28. Mai 2019 eingelangten Schriftsatz erhob der Einschreiter "Beschwerde" in einer Rechtssache vor dem Bezirksgericht Favoriten betreffend Prozesskosten.

2 Auf dem Boden der Aufzählung seiner Zuständigkeit in Art. 133 Abs. 1 B-VG ist der Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung über ein Rechtsmittel in Angelegenheiten der ordentlichen Gerichtsbarkeit (vgl. Art. 82 ff B-VG) nicht zuständig. Im Rahmen der ordentlichen Gerichtsbarkeit getroffene gerichtliche Entscheidung bzw. das Verfahrensgeschehen in diesem Bereich werden von der Bestimmung des Art. 133 Abs. 1 B-VG nicht erfasst. Damit fehlt dem Verwaltungsgerichtshof eine Zuständigkeit zur weiteren Behandlung der genannten Eingabe (vgl. aus der ständigen Rechtsprechung VwGH 3.9.2018, Ro 2018/03/0042). 3 Die vorliegende "Beschwerde" war daher gemäß § 34 Abs. 1 VwGG wegen Unzuständigkeit des Verwaltungsgerichtshofes zurückzuweisen.

4 Abschließend wird der Einschreiter darauf hingewiesen, dass in Hinkunft allfällige vergleichbare Eingaben prinzipiell als rechtsmissbräuchlich qualifiziert und ohne weitere Bearbeitung und ohne weitere Verständigung des Einschreiters zu den Akten genommen werden. Gegenüber dem Einschreiter ist nämlich klargestellt, dass für Eingaben wie die vorliegende kein gesetzlicher Raum besteht. Außerdem wird der Einschreiter darauf aufmerksam gemacht, dass vom Verwaltungsgerichtshof Mutwillensstrafen verhängt werden können, womit er rechtsmissbräuchlichen Behelligungen entgegentreten kann (vgl. VwGH 11.2.2019, Ro 2019/03/0004).

Wien, am 28. Juni 2019