VwGH dismisses complaint for lack of jurisdiction over ordinary court proceedings under Art. 133 B-VG.
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Administrative Court rejected the complainant's appeal regarding court costs because it lacked jurisdiction over ordinary judicial proceedings. The complainant argued for review based on Art. 133 of the Federal Constitutional Law, but the court held this article does not cover ordinary court matters. Consequently, the appeal was inadmissible due to the court's lack of competence in this specific area.
Legislator-Regeste
KI-generiertArt. 133 Abs. 1 B-VG; Art. 82 ff B-VG: The Administrative Court lacks jurisdiction over appeals concerning ordinary court proceedings, which fall outside the scope of Art. 133 of the Federal Constitutional Law.
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KI-generiertVolltext
Die Beschwerde wird zurückgewiesen.
1 Mit einem mit 18. März 2019 datierten, beim Verwaltungsgerichtshof am 28. Mai 2019 eingelangten Schriftsatz erhob der Einschreiter "Beschwerde" in einer Rechtssache vor dem Bezirksgericht Favoriten betreffend Prozesskosten.
2 Auf dem Boden der Aufzählung seiner Zuständigkeit in Art. 133 Abs. 1 B-VG ist der Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung über ein Rechtsmittel in Angelegenheiten der ordentlichen Gerichtsbarkeit (vgl. Art. 82 ff B-VG) nicht zuständig. Im Rahmen der ordentlichen Gerichtsbarkeit getroffene gerichtliche Entscheidung bzw. das Verfahrensgeschehen in diesem Bereich werden von der Bestimmung des Art. 133 Abs. 1 B-VG nicht erfasst. Damit fehlt dem Verwaltungsgerichtshof eine Zuständigkeit zur weiteren Behandlung der genannten Eingabe (vgl. aus der ständigen Rechtsprechung VwGH 3.9.2018, Ro 2018/03/0042). 3 Die vorliegende "Beschwerde" war daher gemäß § 34 Abs. 1 VwGG wegen Unzuständigkeit des Verwaltungsgerichtshofes zurückzuweisen.
4 Abschließend wird der Einschreiter darauf hingewiesen, dass in Hinkunft allfällige vergleichbare Eingaben prinzipiell als rechtsmissbräuchlich qualifiziert und ohne weitere Bearbeitung und ohne weitere Verständigung des Einschreiters zu den Akten genommen werden. Gegenüber dem Einschreiter ist nämlich klargestellt, dass für Eingaben wie die vorliegende kein gesetzlicher Raum besteht. Außerdem wird der Einschreiter darauf aufmerksam gemacht, dass vom Verwaltungsgerichtshof Mutwillensstrafen verhängt werden können, womit er rechtsmissbräuchlichen Behelligungen entgegentreten kann (vgl. VwGH 11.2.2019, Ro 2019/03/0004).
Wien, am 28. Juni 2019