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Ra 2019/02/0258 ECLI:AT:VWGH:2020:RA2019020258.L00 KI-generiert

Scope of "external aids" for safety devices in machine guard regulations

Geschäftsnummer Ra 2019/02/0258
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Nichteintreten / Unzulässig (Inadmissible)

Legislator-Zusammenfassung

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The Austrian Administrative Court (VwGH) dismissed the administrative appeal, upholding the fine imposed by the lower administrative court. The case involved a violation of safety regulations in a workplace where the movable guards (sliding doors) of a creping machine could be moved out of the protective position while the machinery was operating without the use of external tools. The appellant argued that the guards complied with statutory requirements because they required a specifically tightened screw that could not be loosened without a wrench, characterizing such use as "intended use." The court rejected this argument, ruling that under § 43 Abs. 4 AM-VO, safety devices that can be opened or removed without external aids must inherently prevent operation unless they are in the protective position, irrespective of whether the opening mechanism relies on "intended use." Since the findings established that the screws could be loosened by hand without tools, the safety requirements were not met, and the appeal was dismissed as it did not raise a legal question of fundamental significance.

Legislator-Regeste

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Art. 133 Abs. 4 B-VG; § 34 Abs. 1 VwGG: The Administrative Court must independently assess the admissibility of extraordinary appeals under Art. 133 Abs. 4 B-VG; appeals lacking fundamental legal significance are dismissed without examination of the merits.

Schlagwörter

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extraordinary appeal admissibility fundamental legal question safety device regulations machine guarding requirements Administrative Court review Zahlungsversprechen Treu und Glauben Nachzahlung

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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Art. 133 Abs. 4 B-VG
1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.
§ 34 Abs. 1 VwGG
2 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art.
§ 34 Abs. 1a VwGG
3 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art.
§ 9 Abs. 1 VStG
4 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurde der Revisionswerber gemäß § 9 Abs. 1 VStG wegen Übertretung des § 43 Abs.
§ 43 Abs. 3 AM-VO
5 Gemäß § 43 Abs. 3 AM-VO sind Gefahrenstellen durch Schutzeinrichtungen so zu sichern, dass ein möglichst wirksamer Schutz der Sicherheit und Gesundheit der ArbeitnehmerInnen erreicht wird.
§ 43 Abs. 4 AM-VO
8 Dabei übersieht der Revisionswerber, dass § 43 Abs. 4 AM-VO für den Fall, dass sich Schutzeinrichtungen nach Abs.
§ 25a Abs. 1 VwGG
4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden.
§ 28 Abs. 3 VwGG
4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.
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Volltext

Die Revision wird zurückgewiesen.

1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

2 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen. 3 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen. 4 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurde der Revisionswerber gemäß § 9 Abs. 1 VStG wegen Übertretung des § 43 Abs. 4 AM-VO bestraft, weil sich in einer näher angeführten Arbeitsstätte die Verdeckungen (Schiebetüren) an der Krempelmaschine jederzeit bei laufender Anlage ohne fremde Hilfsmittel aus der Schutzstellung hätten bewegen lassen, ohne dass die Anlage stillgesetzt worden sei oder stillstehen habe müssen.

5 Gemäß § 43 Abs. 3 AM-VO sind Gefahrenstellen durch Schutzeinrichtungen so zu sichern, dass ein möglichst wirksamer Schutz der Sicherheit und Gesundheit der ArbeitnehmerInnen erreicht wird.

6 Abs. 4 leg. cit. lautet:

"(4) Sofern sich Schutzeinrichtungen nach Abs. 3 ohne fremde

Hilfsmittel öffnen oder abnehmen lassen, müssen sie so beschaffen

sein, dass

1. sie sich entweder nur aus der Schutzstellung bewegen

lassen, wenn das Arbeitsmittel still steht oder das Öffnen der

Schutzeinrichtung das Arbeitsmittel bzw. den Teil des

Arbeitsmittels zwangsläufig still setzt, wobei ein Gefahr

bringender Nachlauf verhindert sein muss,

2. das in Gang setzen des Arbeitsmittels nur möglich ist,

wenn sich die beweglichen Schutzeinrichtungen in der

Schutzstellung befinden und

3. die Verriegelungen der Schutzeinrichtungen so gestaltet

und angeordnet sind, dass sie nicht leicht unwirksam gemacht

werden können."

7 In der Zulässigkeitsbegründung geht der Revisionswerber

davon aus, dass die Abdeckung an der Krempelmaschine den Anforderungen gemäß § 43 Abs. 3 AM-VO genüge, weil "bei bestimmungsgemäßem Gebrauch die Schraube so fest anzuziehen (ist), dass diese sich nicht einfach ohne Schraubenschlüssel und damit ohne fremde Hilfsmittel aufdrehen lässt".

8 Dabei übersieht der Revisionswerber, dass § 43 Abs. 4 AM-VO für den Fall, dass sich Schutzeinrichtungen nach Abs. 3 ohne fremde Hilfsmittel öffnen oder abnehmen lassen, eine näher genannte Beschaffenheit der Schutzeinrichtungen fordert, ohne dass es darauf ankäme, dass das Öffnen oder Abnehmen der Schutzeinrichtung von einem "bestimmungsgemäßen Gebrauch" abhängt. Vielmehr wird darauf abgestellt, dass ohne fremde Hilfsmittel ein Öffnen oder Abnehmen der Schutzeinrichtung überhaupt nicht möglich ist. Dass trifft auf den vorliegenden Fall nicht zu, weil nach den Feststellungen "eine Lösung, wenn die Schraube nicht fest angezogen ist, händisch ohne Hilfsmittel möglich" ist. 9 In der Revision werden demnach keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Die Revision war daher zurückzuweisen.

Wien, am 3. Februar 2020